Kaiserslautern

+++ Entwicklung von Leitlinien zu analoger und digitaler Bürgerbeteiligung +++
In der Stadtratssitzung vom 22. April wurden die »Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Kaiserslautern« mehrheitlich verabschiedet. Das rund 20-seitige Konzept soll, laut Pressemitteilung der Stadt, die Teilhabe am Stadtgeschehen stärken und politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln noch besser auf die Bedürfnisse der Menschen ausrichten.

Die Leitlinien werden, laut Beschlussvorlage, während des Smart-City-Förderzeitraums (bis 30. Juni 2026) unter dem Dach des Smart-City-Projektes »Lautrer Stadtdialog« praktisch erprobt und schrittweise in den Strukturen der Stadtverwaltung verstetigt. Die Umsetzungsphase schließt unmittelbar an die Verabschiedung der Leitlinien im Stadtrat an. In dieser Phase sind insbesondere intensive Gespräche mit den Referaten und Stabstellen geplant, um Prozesse, Verfahren und Abläufe der Leitlinienumsetzung detailliert zu etablieren.

Desweiteren soll u.a. noch im Jahr 2024 eine erste Version der Vorhabenliste veröffentlicht werden. Ebenso soll der Beteiligungsbeirat zeitnah seine Arbeit aufnehmen.

»Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Kaiserslautern«

Entwicklungsprozess
Auf Beschluss des Stadtrats vom 10. Oktober 2022 (eine Enthaltung) waren unter dem Dach des Smart-City-Projekts »Lautrer Stadtdialog« und unter Einbeziehung der Beteiligungsplattform »Kaiserslautern MitWirkung« Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet worden. Die Erstellung und spätere Erprobung dieser allgemeingültigen Leitlinien sollten und sollen, nach Auskunft der Stadt, am Beispiel von Smart-City-Projekten erfolgen, um von Anfang an den speziellen Anforderungen digitaler Themen an Beteiligung angemessen Rechnung zu tragen. Neben analogen, werden auch digitale und hybride Formate durchgeführt.

Zur Entwicklung der Leitlinien wurde ein 25-köpfiger Arbeitskreis gegründet. Vertreter/innen der Stadtratsfraktionen, der Stadtverwaltung, von Herzlich digital (KL.digital GmbH, hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt), den städtischen Beiräten und mit Bürgerinnen und Bürgern arbeiteten in diesem Rahmen gemeinsam am künftigen Regelwerk für eine Stärkung der Teilhabe am Stadtgeschehen, orientiert am Beispiel des »Landauer Wegs für Bürgerbeteiligung« und angepasst an die Gegebenheiten in Kaiserslautern.

Der Arbeitskreis tagte an jedem 1. Mittwoch des Monats um 18:00 Uhr im Foyer des Rathauses in öffentlicher Sitzung. Seit Juni 2023 hat sich der Arbeitskreis zur Erstellung von Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung mindestens 12 Mal getroffen, ein erster Workshop mit knapp 30 Bürgerinnen und Bürger, der ohne Voranmeldung besucht werden konnte, fand am 19. Juli 2023 statt. Die erarbeiteten Vorschläge sollten vom Arbeitskreis im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

Eine erste Version der Leitlinien des AK, der im Austausch mit den Referaten und Stabsstellen der Stadtverwaltung besprochen und weiterbearbeitet wurde, konnte im März 2024 auf der Beteiligungsplattform »Kaiserslautern MitWirkung« eingesehen und kommentiert werden (60 Anmerkungen bis 29. März 2024). Dies wurde, laut Pressemeldung der Stadt vom 8. März 2024, durch einen Vor-Ort-Workshop zu den Leitlinien am 21. März in den Räumlichkeiten der KL.digital ergänzt.

Informationen zum Leitlinienprozess auf der städtischen Online-Plattform »Kaiserslautern mitWirkung«