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Braunschweig

+++ Leitlinien und Grundsatzkonzept von Rat beschlossen +++
Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 16. Mai 2023 einstimmig Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen. Ein Grundsatzkonzept, das unter anderem Standards für Beteiligungsverfahren sowie Hinweise auf die Auswahl von Formaten und Methoden enthält, wurde am 14. Mai 2024 vom Rat verabschiedet. Es war von einem Arbeitskreis Bürgerbeteiligung entwickelt und etwa einen Monat zuvor beschlossen worden.

Wesentliche Inhalte von Leitlinien und Grundsatzkonzept
Mit zehn Leitlinien wird ein Rahmen für die Durchführung von Bürgerbeteiligung aufgespannt, während die konkrete Umsetzung der Leitlinien im Grundsatzkonzept beschrieben wird. Die Leitlinien verweisen auf die Gestaltung von Bürgerbeteiligung als einen ergebnisoffenen Dialog auf Augenhöhe, der einen fairen Interessenausgleich ermöglicht. Weiterhin wird eine ausreichende Ressourcenausstattung für Bürgerbeteiligung rund um eine zentrale Servicestelle bei der Stadt angemahnt. Es wird zudem festgehalten: Kinder- und Jugendbeteiligung soll mit Bürgerbeteiligung verknüpft werden.

Das Grundsatzkonzept übersetzt die Leitlinien zur Anwendung für Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung. Es enthält eine Beschreibung von Zielsetzungen und ein allgemeines Verständnis zur Bürgerbeteiligung. Dazu erfolgt eine Definition und Erläuterung von Beteiligungsstufen und optionalen Beteiligungsformaten. Darüber hinaus geht das Konzept auf personelle und finanzielle Ressourcen ein und definiert die Rollen der Fachabteilungen innerhalb der Verwaltung, die informelle Beteiligungen durchführen, sowie der zentralen Verwaltungsstelle für Bürgerbeteiligung. Außerdem wird die Arbeitsweise rund um die Vorhabenliste, das Verfahren zur Initiierung eines Beteiligungsverfahrens durch die Bürgerinnen und Bürger sowie Verfahrensweisen zur Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation sowie zur Evaluation und Weiterentwicklung der kommunalen Bürgerbeteiligung beschrieben.

Entwicklungsprozess
Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Stadtrats vom 15. Februar 2022 damit beauftragt, Leitlinien und ein Grundsatzkonzept für Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Das gesamte Regelwerk soll laut einem der Beschlussvorlage anhängenden Konzeptpapier die Ausgestaltung und Umsetzung qualitativer Beteiligung bei begrenzten Ressourcen ermöglichen und eine verlässliche Grundlage für die transparente Information der Einwohner/innen über die Form der Mitsprache bilden.

Im Juli 2022 nahm ein 28-köpfiger Arbeitskreis, bestehen aus Vertreterinnen und Vertretern von Ratspolitik und Verwaltung sowie acht gelosten und zwei durch den Ausschuss für Integration bzw. dem Behindertenbeirat bestimmten Einwohner/innen, seine Arbeit an den Leitlinien auf. Diese sollen den Charakter von Qualitätskriterien für die kommunale Bürgerbeteiligung in Braunschweig haben.

Nach zwei Sitzungen, in denen der AK die wesentlichen Eckpunkte der Leitlinien erarbeiten konnte, legte er im Herbst 2022 zehn Thesen vor, die von Mitte bis Ende Oktober 2022 online kommentiert werden konnten. Zusätzlich wurden an bis zu zwei Terminen ein Pop-up-Stand im in der Braunschweiger Innenstadt aufgebaut, wo die Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitskreises und der Stadt über das Projekt informieren und in einen Austausch zu den zentralen Fragestellungen zu den Leitlinien für Bürgerbeteiligung kommen wollten.

Aus den Ergebnissen dieser Konsultationen werden durch einen externen Dienstleister erste Formulierungsvorschläge für die Leitlinien erstellt, die im AK diskutiert und finalisiert werden. Ein Beschluss der Leitlinien durch den Rat der Stadt ist für die ersten Monate des Jahres 2023 vorgesehen. Auf Basis der beschlossenen Leitlinien soll ebenfalls durch den AK ein Grundsatzkonzept mit konkreten Handlungsempfehlungen bzw. Verwaltungsverfahren sowie Standards zur Umsetzung von Beteiligungsverfahren entwickelt werden, die wiederum zur Beschlussfassung an den Rat gehen.

Im April 2023 stellte der Arbeitskreis einen Entwurf mit zehn Leitlinien vor, die dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Beschlussvorlage inkl. »Bürgerbeteiligung in Braunschweig – Grundsatzkonzept und Arbeitshilfe«