Königswinter

+++ Leitlinien für Bürgerbeteiligung +++
In seiner Sitzung am 23. Oktober 2023 hat der Rat der Stadt Königswinter die von einer »Lenkungsgruppe« entwickelten Leitlinien für Beteiligung beschlossen und die Stadtverwaltung mit den Vorbereitungen für deren Implementierung beauftragt. Dazu zählt die Bereitstellung weiterführender Informationsmaterialien ebenso wie die Bildung eines Arbeitsgremiums »Beteiligungs-Beirats« mit Vertreter/innen aus Bürgerschaft, Rat und Verwaltung.

Der ursprüngliche Ratsbeschluss zur Entwicklung der Leitlinien datiert auf den 2. November 2021.

Wesentliche Inhalte von Leitlinien
Ziel der Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern – so heißt es in der Präambel – ist es, eine erweiterte Beteiligungskultur in Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Bürgerschaft zu fördern. Sie sollen einen Rahmen für gute Beteiligungsprozesse in Königswinter setzen. Neben acht Grundsätze als allgemeine Qualitätsstandards beinhaltet das Regelwerk die Beschreibung von drei Instrumenten zur Umsetzung von Bürgerbeteiligung in Königswinter (Stabstelle Bürgerbeteiligung, Vorhabenliste, projektbezogene Beteiligungskonzepte). Die Prozesse von der Erstellung der Vorhabenliste bis zur Rechenschaftslegung über den Umgang mit den Beteiligungsergebnissen werden in Anlagen beschrieben und schematisch dargestellt. Auch die Zuständigkeiten für Dokumentation und Evaluation der Beteiligungsprozesse und die Weiterentwicklung der Leitlinien werden dargelegt.

Entwicklungsprozess
Der Rat der Stadt Königswinter hat die Verwaltung per Beschluss vom 2. November 2021 mit der Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung beauftragt. Erklärtes Ziel der Kommune ist, dass »sich die Menschen in Königswinter [zukünftig] mehr an Entscheidungen und Vorhaben der Stadt beteiligen können.« Die Leitlinien und Regeln für die Beteiligung der Bürger/innen sollen, laut Beschlussvorlage, als Satzung beschlossen werden.

Am 22. Februar 2022 wurden aus 45 Bewerbungen neun Einwohner/innen ausgelost, die in einer trialogisch besetzten Lenkungsgruppe zusammen mit Vertreter/innen von Politik und Verwaltung bis Ende 2022 an der Erstellung der Leitlinien arbeiten werden. Ein Generator bestimmte jeweils drei Personen aus der Gruppe der 16-29-jährigen, der 30-49-jährigen und der Gruppe ab 50 Jahren.

Die interessierte Öffentlichkeit wurde im Zuge von vier öffentlichen Bürgerforen im März und April 2023 sowie in einem Online-Dialog auf der Plattform »Beteiligung NRW« vom 24. März bis zum 28. April 2023 in den Prozess zur Leitlinienerstellung eingebunden und konnte in diesem Zuge einen zwischenzeitlich erstellten Leitlinienentwurf diskutieren und Vorschläge einbringen. Die Ergebnisse aus den vier öffentlichen Beteiligungsforen, der Online-Beteiligung sowie zweier zielgruppenorientierter Veranstaltungen an einer weiterführenden Schule wurden von Lenkungsgruppe im weiteren Verlauf berücksichtigt.

Am 10. August 2023 tagte die eingesetzte Lenkungsgruppe zum achten und letzten Mal. In den finalen Beratungen wurden insbesondere redaktionelle und sprachliche Ergänzungen und sowie Änderungen zum besseren Verständnis vorgenommen. Die Anwesenden haben dem Entwurf in Anschluss an die Beratungen mehrheitlich zugestimmt.

Die Sitzungen wurden von der Stabsstelle Bürgerbeteiligung inhaltlich vorbereitet und moderiert. Die Stadt Königswinter hatte bereits vor dem Leitlinienprozess einen Ausschuss für Bürgerbeteiligung gegründet und eine Stabsstelle für Bürgerbeteiligung geschaffen.

Die »Leitlinien Beteiligung« im Wortlaut

Städtische Website zur Bürgerbeteiligung

Beschlussvorlage zur Sitzung am 2. November 2021

Pressemitteilung der Stadt zur Besetzung der Lenkungsgruppe