Studie: Rechtssicherheit für demokratisches Engagement

Was ist politisches Handeln? Ab wann ist bürgerschaftliches Engagement politisch? Und ist politisches Handeln in Vereinen und Initiativen der Zivilgesellschaft nun gemeinnützig oder nicht? Eine neue Studie zeigt: die in Deutschland für die Bewertung der Gemeinnützigkeit zuständigen Finanzämter erkennen selbstloses demokratisches Engagement von Vereinen und Initiativen oft nicht als gemeinnützig an. Für die empirische Untersuchung wurden im Sommer 2017 etwa 135 Finanzämter mit identischen Briefen zu insgesamt drei verschiedenen, konstruierten Vereinsbeispielen angeschrieben. Fast die Hälfte der zuständigen Finanzämter antwortete, bevor das Bundesfinanzministerium die weitere Beantwortung stoppte. Dennoch wird durch die Studie klar: Finanzämter bewerten gleiche Sachverhalte oft vollkommen unterschiedlich. Vor diesem Hintergrund fordert Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«, in seinem Gastbeitrag vom Bundestag zügige Abhilfe für diese unhaltbare Situation und zeigt zentrale Ansatzpunkte auf, mit denen Rechtssicherheit für demokratisches Engagement hergestellt werden kann.

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