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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Koproduktion von Gemeinwohl
Wenn Politik und Verwaltung, Unternehmen, die Zivilgesellschaft mit ihren Initiativen, Vereinen, Stiftungen, Kirchengemeinden und weiteren Organisationen sowie die Bürger/innen an einem Strang ziehen, um den kommunalpolitischen Herausforderungen vor Ort zu begegnen, dann entstehen Strukturen neuer Verantwortungen. Wie können und sollen solche Strukturen vor Ort gestaltet...mehr
Politisches Engagement bei Jugendlichen
Welche Rolle spielt das gemeinnützige Engagement von Jugendlichen für deren späteres politisches Engagement? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Forschungsprojektes »Jugend, Engagement, Politische Sozialisation« (JEPS) der Universität Würzburg, das seit 2010 die Auswirkungen gemeinnütziger Tätigkeit auf die Persönlichkeitsentwicklung Jugendlicher und deren Bereitschaft zu...mehr
Mecklenburg-Vorpommern: Transparenzgesetz geplant
Seit Herbst 2012 verfügt Hamburg über ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. In der Hansestadt müssen künftig Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Das von einem Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen initiierte und von allen Bürgerschaftsfraktionen...mehr
Servicestelle Jugendbeteiligung: Von Jugendlichen für Jugendliche
Mehr als 80% aller Jugendlichen würden sich ehrenamtlich engagieren, mehr als ein Drittel tut dies tatsächlich. Das ist für sich genommen mehr als in allen anderen Altersgruppen. Doch das große Engagementpotential verhallt ungenutzt, weil die Instrumente für sinnvolle Partizipation und Beteiligung von Jugendlichen unzureichend sind, meint Matthias Köpke, ehrenamtlicher...mehr
Pilotprojekt Schülerhaushalt
Bürgerhaushalte gelten als ein anerkanntes Instrument der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an kommunalen Planungsentscheidungen. Nun wird der Grundansatz eines Bürgerhaushaltes, in dem die Bürger/innen Argumente zu Haushaltsentscheidungen intensiv diskutieren und Vorschläge für die Politik formulieren, auch im Bereich Schule erprobt. Bis zu einem Viertel des jährlichen...mehr
Publikation: Demokratie ohne Wähler
Die Unzufriedenheit mit den Institutionen der Demokratie wächst. Die Wahlbeteiligung geht auf allen Ebenen zurück, die etablierten Parteien verlieren an Zuspruch und Protestereignisse häufen sich. Gleichzeitig rufen die Bürgerinnen und Bürger nach anderen und besseren Formen der Partizipation. Welche Ursachen stehen hinter diesen Entwicklungen? Wie lassen sich neue...mehr
Projekt »junge Deutsche 2012/13«: Abschließendes Jugendsymposium vom 16.-18. März 2013 in Berlin
Seit September 2012 wurden junge Menschen im Rahmen des bundesweiten Jugendforschungs- und Beteiligungsprojekts »junge Deutsche 2012/13« dazu befähigt, die Situation 14- bis 34-Jähriger an ihrem Wohnort zu erforschen und sich auf Grundlage der Ergebnisse für Veränderungen einzusetzen. Im Rahmen lokaler...mehr
Nächster Partizipationsstammtisch in Berlin am 20. März 2013
Am 20. März findet ab 19 Uhr der nächste Berliner Partizipationsstammtisch statt, zu dem Sie herzlich eingeladen sind!
Ort: Taz-Café, Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin
Organisiert wird der Stammtisch dieses Mal von unserem Netzwerker Dr. Peter Patze-Diordiychuk, in Zusammenarbeit mit der Servicestelle Jugendbeteiligung.
NRW: Geschäftsstelle »Dialog schafft Zukunft«
Wie kann Bürgerbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten funktionieren? Das zeigt der »Werkzeugkasten Dialog und Beteiligung«. Ob große Infrastrukturprojekte wie der Bau von Kraftwerken oder Stromtrassen oder lokale Investitionen zur Gestaltung der Energiewende: Der 200 Seiten starke Praxisleitfaden für Bürgerinitiativen, Verbände und Unternehmen informiert über...mehr
UABE: Protokoll der 30. Sitzung
Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages hat sich im Dezember zu seiner 30. Sitzung getroffen. Das Kurzprotokoll des Treffens steht nun online zur Verfügung. Im Rahmen der Sitzung wurden zwei aktuelle wissenschaftliche Studien zur zivilgesellschaftlichen Partizipation von Menschen mit Migrationserfahrung vorgestellt. Ruud Koopmans, Direktor am...mehr