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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Publikation: Bürger und Protestbewegungen
Viele Menschen in Deutschland erheben Einspruch, äußern ihren Protest in Initiativen und Aktionen. Gibt es etwas, das die unterschiedlichen Proteste verbindet? Zeugen sie von einer Herausforderung für die Demokratie oder vielmehr von deren Lebendigkeit? Was treibt die Beteiligten an? Eine Studie vom Göttinger Institut für Demokratieforschung, initiiert und gefördert von der BP...mehr
Feste Fehmarn-Belt-Querung: Öffentlichkeitsbeteiligung hat begonnen
Über das Mega-Projekt der Festen Fehmarn-Belt-Querung wurde in den letzten Jahren bereits viel und sehr kontrovers diskutiert. Jetzt ist es in der politischen Wirklichkeit angekommen: Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Raumordnungsverfahren für die Schienenanbindung der Festen Fehmarn-Belt-Querung hat begonnen.
Vom 11. Februar bis 25. März 2013 können im Internet...mehr
50 Jahre Stiftung Mitarbeit
Im Jahr 2013 wird die Stiftung Mitarbeit 50 Jahre alt. Der Blick auf ein halbes Jahrhundert ereignisreicher Stiftungsarbeit zeigt, dass das aktive, beteiligungsorientierte Demokratieverständnis, das Grundlage der Arbeit der Stiftung ist, in Deutschland entschieden an Boden gewonnen hat. Diese Entwicklung verdeutlicht jetzt eine grafische Chronik, die nicht nur die Geschichte...mehr
Studie: Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten
Die Bürger/innen in Deutschland wünschen sich eine stärkere Einbindung in Infrastrukturvorhaben wie den Bau von Straßen, Bahnhöfen, Flugplätzen oder Stromleitungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Universität Leipzig. Für die Studie wurden im vergangenen Jahr knapp 400 Kommunen, 150 Unternehmen des Infrastrukturbereichs und 1500 Haushalte zu ihrer...mehr
Zämma leaba: Resilienz statt Ohnmacht
Ein Merkmal von TT-Initiativen ist die beabsichtigte Transformation bestehender Ordnungen und Verhaltensweisen. Insofern hat das Thema auch eine demokratiepolitische Bedeutung. »Zämma leaba« (Zusammenleben) ist ein Bürgerbeteiligungs- und Bewusstseinsbildungsprozess auf lokaler und regionaler Ebene im österreichischen Bundesland Vorarlberg. Ziel ist es, das Miteinander in den...mehr
Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung
Seit dem 1. April 2012 können Bürger/innen der EU mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein bestimmtes Thema auf die Agenda der EU-Kommission setzen. Benötigt werden dafür mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten. Zur Zeit läuft eine intensive Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserversorgung als...mehr
Publikation: Politische Partizipation jenseits der Konventionen
Graffiti, Flashmobs, Leserbriefe, Losentscheide, Massenverfassungsbeschwerden, Occupy Wall Street, Predigten und strategische Prozessführung - die Ausdrucksformen politischer Partizipation sind vielfältig. Diese Formen der Partizipation sind unkonventionell, weil sie bestehende Konvention (wieder-)beleben oder politisieren und neue Partizipationsinstrumente erfinden. In der...mehr
Publikation: Das partizipative Museum
Partizipation wird auch als neue Anforderung für kulturhistorische Ausstellungen wahrgenommen. Was bedeutet das Konzept »partizipatives Museum«? Wie wirkt sich eine solche Ausrichtung der Museumsarbeit auf die Institution selbst aus? Die in diesem Band präsentierten interdisziplinären Beiträge bieten einen umfassenden Überblick darüber, wie und warum kulturhistorische...mehr
Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung am Energie- und Klimaschutzkonzept
Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat eine Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum geplanten »Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept« (IEKK) gestartet. Darin sind Maßnahmen aufgelistet, die zur Erreichung der Energiewende notwendig sind. Diese Maßnahmen können nun von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Verbände- und Interessenvertretern online und offline...mehr
Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten
Bei der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten muss es keine weiteren Änderungen geben. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, in dem unter anderem eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und Volksbegehren gefordert werden, lehnte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in seiner Sitzung am 16.01.2013 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und...mehr