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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Publikation: Handbuch Aktivierende Befragung
Aktivierende Befragung ist eine Methode, die in der Gemeinwesenarbeit entwickelt wurde. Die Bürgerinnen und Bürger eines Wohngebiets oder Stadtteils werden nicht nur nach ihren Meinungen und Einstellungen befragt, sondern gleichzeitig angeregt und ermutigt, aktiv zu werden, für ihre Interessen einzutreten und bei der Lösung von Problemen im Gemeinwesen mitzuwirken. Die von dem...mehr
Werkstatt Vielfalt
Die Selbstwirksamkeit und die aktive Teilhabe junger Menschen an ihrem Lebensumfeld zu unterstützen, ist das Ziel der »Werkstatt Vielfalt«. Die Robert Bosch Stiftung fördert mit ihrem neuen Programm seit Anfang des Jahres ausgewählte Projekte mit bis zu 7.000 Euro. Die erste Auswahlrunde endet Mitte März.
mehrThüringen: Modellprojekt des Landtags zu Bürgerbeteiligung
Einen »direkten Draht« zum Thüringer Landtag bietet das Landesparlament mit einem neuen Diskussionsforum im Netz. Mit dem Angebot sollen die parlamentarische Arbeit transparenter werden und die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkter in die Arbeit der Abgeordneten und der Fachausschüsse einbringen können.
mehrBürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung in Deutschland
Bürgerhaushalte gehören in Deutschland seit einigen Jahren zunehmend zum methodischen Repertoire kommunaler Bürgerbeteiligung. Allerdings sind Bürger- oder Beteiligungshaushalte längst kein kommunaler Alltag: zurzeit sind bundesweit 274 Kommunen auf der Karte der Bürgerhaushalte verzeichnet. Über das Für und Wider von Bürgerhaushalten wird in letzter Zeit zunehmend kontrovers...mehr
Bürgerhaushalte am Beispiel Brasiliens
Brasilien gilt als Mutterland der Bürgerhaushalte. Ausgehend von Porto Alegre hat die Idee, Bürger/innen partizipativ an der Aufstellung des Haushalts zu beteiligen, in den letzten Jahren Anhänger in vielen Ländern der Welt gefunden. Das brasilianische Beteiligungsmodell unterscheidet sich dabei erheblich von vielen der in Deutschland praktizierten Bürgerhaushalte. Dort...mehr
Bürgerhaushalt Gütersloh: Anleitung zum Scheitern
Seit 2009 gibt es auch im nordrhein-westfälischen Gütersloh, einer Stadt mit etwa 97.000 Einwohner/innen, einen Bürgerhaushalt. Die Initiative dazu ging von engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aus. Doch offenbar steht die Fortführung des Beteiligungsinstruments unter keinem guten Stern, maßgebliche Teile der örtlichen Politik und Verwaltung sträuben sich gegen das...mehr
Beteiligungshaushalt Freiburg: Rückblick, Einschätzung, Ausblick
Alle zwei Jahre stellt die Stadt Freiburg einen Doppelhaushalt auf. In diesem Jahr bietet die Stadt zum dritten Mal ihren knapp 230.000 Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv in die Diskussionen über den kommunalen Haushalt einzuschalten. Franz-Albert Heimer, Geschäftsführer des Treffpunkts Freiburg, einer Einrichtung zur Förderung Bürgerschaftlichen Engagements,...mehr
Themenseite »Demokratie und Partizipation«
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat eine neue Themenseite zu »Demokratie und Partizipation« eingerichtet. Dort werden aktuelle Diskurse zu dem Themenfeld zusammengefasst und wichtige Netzwerke und Plattformen vorgestellt.
mehrStandpunkt »Alle ins Boot! Bürgerbeteiligung darf kein Projekt für Eliten sein«
Auf unserer Internetseite finden Sie einen neuen »Standpunkt« von Marion Stock zur Einbeziehung...mehr
Publikation: Umsetzung der Biodiversitätskonvention über die biologische Vielfalt
Wie lässt sich die Biodiversitätskonvention über die biologische Vielfalt auf kommunaler Ebene mittels partizipativer Projekte und Prozesse umsetzen? Die Publikation »Vielfalt statt Zwiespalt. Begleitfaden zum Mitgestalten von Lebensräumen« liefert dazu grundlegendes Handwerkszeug. Sie möchte all jene unterstützen, die sich beispielsweise im Rahmen von Naturschutzprojekten,...mehr