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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Bürgerbeteiligung bei verkehrlichen Großprojekten
»Mitsprache Bürger planen Großes« lautet die Titelgeschichte des aktuellen Magazins »fairkehr«, der offiziellen Mitgliederzeitschrift des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Die drei Beiträge befassen sich mit dem Für und Wider von Bürgerbeteiligung bei verkehrlichen Großprojekten. Der Beitrag »Zur Sprechstunde, bitte!« setzt sich kritisch mit den jüngsten Aktivitäten der...mehr
LandLebenKunstWerk: Was ist ein Dorf auf dieser Erde?
Eine Dorfwerkstatt, ein AbenteuerBauKunstKochMobil und ein Hektar Kunst: ein Projekt in einem Dorf in Sachsen-Anhalt zeigt, wie in einem strukturschwachen ländlichen Raum Kunst und Kultur zur gesellschaftlichen und politischen Partizipation und zur Wiedererlangung dörflicher Handlungsfähigkeit beitragen können. Veit Urban, Sozialwissenschaftler und Mitgründer der Initiative...mehr
Berlin: Citizen Art Days 2012
Kooperative Kunststrategien und Beteiligungspotenziale im öffentlichen Raum standen Anfang des Jahres im Mittelpunkt der ersten Berliner Citizen Art Days. Schwerpunkte des Programms waren die Themen Nachhaltigkeit, Ökonomie und Miteinander. Stadtexkursionen, Workshops, Kunstaktionen und Präsentationen: eine Woche lang lieferten die Citizen Art Days kreativen Raum für...mehr
Der Abstand zum Gewohnten: Kunst und Partizipation
Was passiert, wenn Kunst und Bürgerbeteiligung zusammentreffen? Wird die Kunst dann demokratisch? Kann Kunst die Partizipation der Bevölkerung an der Gestaltung der Gesellschaft befördern? Welche gesellschaftliche Funktion hat die Kunst? Vor zehn Jahren fand in Hohenstein, einer kleinen Gemeinde auf der Mittleren Schwäbischen Alb in Baden-Württemberg, das Modellprojekt »Kunst...mehr
Bündnis 90/Die Grünen: Beteiligungstool im Netz
Die grüne Bundestagsfraktion hat Mitte November ein neues Onlinebeteiligungstool frei geschaltet. Das Tool soll nach Aussage der Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, gezielt in Positionspapieren, Anträgen oder Gesetzentwürfen der Fraktion zu kommentieren oder die Kommentare anderer Nutzer/innen zu bewerten. Zudem können ab sofort Anregungen, Hinweise...mehr
Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement: Protokoll
Die der politischen Gleichheit verpflichtete Demokratie braucht die Mitwirkung derjenigen Menschen, die sich aufgrund ihrer Lebenssituation, ihrer Bildung oder gesellschaftlichen Stellung nicht oder nur in geringem Maße artikulieren. Klar ist deshalb: Bei der Debatte um eine Stärkung der Demokratie und den Ausbau und Förderung von bürgerschaftlichem Engagement,...mehr
Energiewende als partizipative Herausforderung
Die geplante Energiewende kann nicht gegen, sondern nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Wie aber sieht die konkrete Beteiligung von Bürger/innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren bei der Energiewende und beim Netzausbau aus? Welche Wege gibt es, um Naturschutz und den Bau von Windkraftanlagen in Einklang zu bringen? Und nicht zuletzt: Wie lässt sich die...mehr
Netzwerkinitiative »WIR Ländliches Zukunftsmanagement« gestartet
Die auf dem Netzwerktreffen im Juni von Henning Sander und Nils Algermissen gestartete Netzwerkinitiative »WIR ...mehr
Migrant/innen, Politik und Partizipation
Eine neue Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchtet die politischen Einstellungen und die politische Partizipation von Migrant/innen in Deutschland. Demnach interessieren sich Migrantinnen und Migranten der zweiten Generation ebenso sehr für Politik wie Personen ohne Migrationshintergrund und schätzen ihre politische Kompetenz ähnlich hoch ein....mehr
Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltmediation bei Infrastrukturprojekten
Welche Ansatzpunkte für eine verbesserte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei großen Infrastrukturprojekten gibt es? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Studie, die das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) im Auftrag der Bundestagsfraktion Die Linke erstellt hat. An vielen Beispielen lässt sich aufzeigen, dass die bestehenden formalen Beteiligungsprozesse in...mehr