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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
RLP: Landesweite Bürgerinitiative zu Kommunalreform gegründet
In Rheinland-Pfalz hat sich eine landesweite Bürgerinitiative gegründet, die sich kritisch mit den Ergebnissen der rheinland-pfälzischen Kommunal- und Verwaltungsreform auseinander setzt. Ziel der Initiative ist es, dass die Wünsche der Gemeinden bei der anstehenden Kommunalreform berücksichtigt werden und es nicht zu Zwangsfusionen kommt. Zugleich sollen die in den Gemeinden...mehr
Handbuch für Bürgerbeteiligung
Das Bundesverkehrsministerium hat wie im Frühjahr angekündigt ein Handbuch für Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten vorgelegt. Das 100 Seiten starke Buch versteht sich als »Werkzeugkasten« für Akteure, die an Großprojekten beteiligt sind. Es soll nach dem Willen des Ministeriums Behörden und Vorhabenträgern als Leitfaden und den Bürgerinnen und Bürgern zur...mehr
Call for Panels: »Vision Stadt«: Ort demokratischer und sozialer Innovation
Die nächste Jahrestagung des Arbeitskreises Lokale Politikforschung der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft findet vom 11. bis 12. Juli 2013 an der Universität Münster zum Thema »Vision Stadt: Ort demokratischer und sozialer Innovation« statt. Ziel der Tagung ist eine politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Frage, wohin sich die deutschen Städte vor...mehr
Veranstaltung: Mehr Bürgerbeteiligung in Köln nötig, möglich, überflüssig?
19. November 2012, 19:30 h -21:30 h (Einlass 19.00 h)
Ort: Domforum, Domkloster 3, 50667 Köln
»Mehr Bürgerbeteiligung!« ist eine landauf, landab viel diskutierte Forderung. Viele Städte haben »ihr« kleines oder großes Stuttgart 21 erlebt. So auch Köln. Ob nach dem Einsturz des Stadtarchivs, bei den Änderungen der Pläne zu...mehr
Neuerscheinung: Demokratie weiter denken
In seiner neuen Publikation entwickelt unser Netzwerker Prof. Dr. Paul-Stefan Roß auf Grundlage umfangreicher Praxisforschungsprojekte ein konsistentes zivilgesellschaftliches Konzept der Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Bürgerkommune. Dieses Konzept verfügt über ein theoriebasiertes gesellschaftspolitisches Leitbild (»Bürgerkommune«), das auf die lokale...mehr
Einladung zum nächsten Partizipationsstammtisch Berlin
Am 14.11.2012 befasst sich der nächste Berliner Partizipationsstammtisch mit dem Thema »Macht, Konkurrenz und Zusammenarbeit in Netzwerken Wie können wir uns noch besser vernetzen, um eine partizipative Gesellschaft zu verwirklichen?«
Sophie Scholz wird in ihrem Impuls »Der Beitrag der neuen Medien zu mehr Partizipation, Transparenz und Engagement in Netzwerken der...mehr
Baden-Württemberg: Leitfaden für Bürgerbeteiligung
Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat im September den Eckpunkten für einen neuen beteiligungsorientierten Planungsleitfaden zugestimmt. Der Planungsleitfaden solle im Herbst 2013 als Verwaltungsvorschrift erlassen werden, erklärte die zuständige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler. Nach dem Willen des Kabinetts will sich das Land...mehr
Allianz für die Jugend
Wie können die Herausforderungen und Bedürfnisse von Jugendlichen stärker aufgegriffen werden? Das »Zentrum Eigenständige Jugendpolitik« möchte relevante Fragestellungen bündeln und einen gesellschaftlichen Dialogprozess über Jugendpolitik anstoßen und ausgestalten. Aus diesem Prozess sollen bis Sommer 2014 breit abgestimmte Leitlinien, Forderungen und Empfehlungen für eine...mehr
Tagung zu Open Government in den Kommunen
Am 10. November findet in Wuppertal unter dem Titel »Offene Kommunen NRW: Beteiligung Engagement Kooperation Transparenz« eine ganztägige Veranstaltung zur Umsetzung von Open Government in Kommunen statt. »Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, unsere Demokratie zu vitalisieren«, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte September in ihrer...mehr
Netzwerkinitiative WIR: Einladung zur Gründung eines Regionalforums
Die Netzwerkinitiative »WIR - Ländliches Zukunftsmanagement!« lädt ein zu einer Auftaktveranstaltung in Coppenbrügge am...mehr