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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Zweiter Wildeshauser Bürgerhaushalt abgeschlossen
»Neues aus den Kommunen«
Bereits zum zweiten Mal bezog die Gemeinde Wildeshausen ihre Bürger/innen in die Haushaltsplanungen mit ein. Vom 1.-18. September konnten die Wildeshauser Bürgerinnen und Bürger auf einer Internetplattform die...mehr
Publikation: Bürgerinvestitionen und Energiewende
Durch die Energiewende und den starken Ausbau erneuerbarer Energien wird der ländliche Raum in Deutschland zu einem bedeutenden Energiestandort. In diesem Zuge werden gewachsene Agrar- und Kulturlandschaften ihr Gesicht erheblich verändern. Wie lässt sich dafür die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort gewinnen? Regionale Organisation der Energieproduktion, Mitsprache sowie...mehr
DBT: Website zu ePetitionen überarbeitet
1,2 Millionen registrierte Nutzer/innen, vier bis fünf Millionen Seitenaufrufe pro Monat, mehr als 25.000 elektronische Eingaben: das 2005 eingeführte Instrument der elektronischen und öffentlichen Petitionen ist zum Erfolgsmodell des Deutschen Bundestages geworden. Der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich über Petitionen direkt an der politischen Willensbildung zu...mehr
Bürgerbeteiligung und Infrastrukturplanung
Zu Infrastrukturprojekten wie neuen Straßen, Kraftwerken oder Stromtrassen wünschen sich 89 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten. Nahezu zwei Drittel der Bürger/innen sehen die Behörden zudem in der Pflicht, eine deutlich aktivere Informationspolitik zu betreiben. Dies geht aus einer repräsentativen Studie der Bertelsmann Stiftung hervor. Jede/r...mehr
BMBF: Bürgerdialog Demografischer Wandel
Die Auswirkungen des demografischen Wandels werden kontrovers diskutiert. Ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) initiierter Bürgerdialog Demografischer Wandel soll nun dabei helfen, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu dieser bedeutenden gesellschaftlichen Herausforderung zu erfahren. Von September 2012 bis Februar 2013 können Teilnehmerinnen und...mehr
Vitalisierung der Demokratie: Konturen einer Reformstrategie
Die Vereinten Nationen feiern alljährlich am 15. September den Internationalen Tag der Demokratie. Die demokratische Zustandsbeschreibung westlicher Demokratien ist durch eine Gleichzeitigkeit unterschiedlicher Entwicklungen geprägt. Den mannigfaltigen Krisensymptomen des demokratischen Systems in der Bundesrepublik stehen zwar positive Befunde gegenüber, beispielsweise eine...mehr
»Europa gelingt nur mit den Bürger/innen« ? Gespräch mit Gerald Häfner (MdEP)
Der Europäischen Union wird häufig ? und nicht zu unrecht? ein Demokratiedefizit unterstellt. Die im April 2012 gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist deshalb eine der wichtigsten Neuerungen der europäischen Politik und ein erster Schritt hin zu einem beteiligungsfreundlicheren Europa von unten. Gerald Häfner, Mitglied des Europäischen Parlaments, erläutert im...mehr
Baden-Württemberg: Planungsleitfaden für mehr Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben
Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat am 11. September Eckpunkte für einen neuen Planungsleitfaden verabschiedet. Damit will sich das Land rechtlich verbindlich verpflichten, bei eigenen Infrastrukturvorhaben eine frühe Bürgerbeteiligung durchzuführen. In einem dreistufigen Beteiligungsverfahren sollen zusätzlich Empfehlungen für die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung...mehr
Bürgerbegehrensbericht 2012
Wie entwickelt sich die direkte Demokratie auf der kommunalen Ebene? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Bürgerbegehrensbericht 2012 des Vereins Mehr Demokratie. Demnach gab es seit 1956 deutschlandweit fast 6.000 direktdemokratische Verfahren auf Kommunalebene. Allein im letzten Jahr wurden 300 Verfahren eingeleitet.
mehrWorkshops zur Praxis der Bürgerbeteiligung und zur globalen Netzwerkarbeit
Bürgerbeteiligung lebt von der Vernetzung und der Kooperation. Vielerorts haben sich bereits Akteur/innen aus Gesellschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft zu Netzwerken zusammengeschlossen, um die Bürgerbeteiligung zu stärken. Dies gilt auf lokaler und bundesweiter sowie auf internationaler Ebene. Ein weltweites Netzwerk der Bürgerbeteiligung ist die...mehr