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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Internet und digitale Bürgergesellschaft
Die sog. Neuen Medien und insbesondere die Mitmachangebote des Web 2.0 bieten vielen Initiativen weit reichende Chancen, ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu transportieren. Mit Hilfe von Social-Media-Anwendungen kann die Öffentlichkeit gezielt aufgebaut, informiert, vernetzt und für die eigenen Ziele aktiviert werden nicht nur für Online-Aktivitäten, sondern auch für...mehr
Europäische Bürgermedien für soziale Gerechtigkeit
Der Begriff »Bürgermedien« dient seit einigen Jahren als Oberbegriff für verschiedene Formen der direkten Bürgerbeteiligung an den elektronischen Medien. Egal ob Print, Radio oder Fernsehen: Bürgermedien ermöglichen und garantieren Bürgerinnen und Bürgern einen offenen Zugang zu den modernen (elektronischen) Massenkommunikationsmitteln. Ende Juni versammelten sich mehr als 60...mehr
Zwischenbericht: Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie« RLP
Unsere Gesellschaft ist »auf die Partizipation und das bürgerschaftliche Engagement von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen angewiesen (Parteien, Vereine, Initiativen etc.); auch dies gehört zur gelingenden Integration.«
Dies ist eine der vielen Aussagen aus dem Zwichenbericht der Enquete-Kommission »Aktive Bürgerbeteiligung für eine...mehr
Strukturierter Dialog: Beteiligung junger Menschen mit Migrationshintergrund
»Mitmischen possible? Beteiligung junger Menschen mit Migrationshintergrund«, so lautet die aktuelle Online-Konsultation des Strukturierten Dialogs zum Thema Jugendbeteiligung. In...mehr
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Inklusion und Bürgerbeteiligung«
Der nächste eNewsletter hat den Themenschwerpunkt »Inklusion & Bürgerbeteiligung«. Erscheinungsdatum ist März 2013. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
- Möchten Sie einen Artikel zum Thema verfassen?
- Können Sie uns einen Tipp geben, wer etwas dazu schreiben könnte?
Bitte melden Sie sich so bald wie...mehr
Netzwerktreffen in Köln: Interessante Initiativen & spannende Diskussionen
Eine erste Zusammenschau
Am 15. Juni 2012 fand das erste Treffen des Netzwerks Bürgerbeteiligung statt. Fast 100 Netzwerkerinnen und Netzwerker nutzten die Gelegenheit, sich persönlich kennen zu lernen und eine erste Basis für die Zusammenarbeit im Netzwerk zu schaffen.
Die Teilnehmer/innen konnten dabei einen ersten Blick auf die in der...mehr
Im Fokus: Bürgerbeteiligung weltweit
Die aktuelle Ausgabe des eNewsletters des Wegweisers Bürgerbesellschaft legt ihren Schwerpunkt auf das Thema »Bürgerbeteiligung weltweit«. In vier spannenden Beiträgen wird danach gefragt, wie sich der Stellenwert und der Umsetzungsstand von Bürgerbeteiligung in China, Großbritannien, Peru und Indonesien gestaltet...
Kreis Friesland: Online-Beteiligung mit LiquidFeedback
Der Landkreis Friesland plant nach eigenen Angaben als bundesweit erste Kommune, die Open-Source-Software LiquidFeedback testweise für ein Jahr für Online-Bürgerbeteiligung einzusetzen. Voraussichtlich ab Herbst 2012 haben alle Friesländerinnen und Friesländer mit Internet-Zugang die Möglichkeit, Vorlagen der Kreisverwaltung zu diskutieren, Alternativen vorzuschlagen,...mehr
Konvent für Baukultur fordert neue Kultur des Zusammenwirkens von Gesellschaft, Politik und Verwaltung
»Wenn die Bevölkerung Mitverantwortung übernimmt, können Planungen und Entscheidungen bereits während ihrer Entstehungsprozesse an Qualität, Transparenz und Verlässlichkeit gewinnen. Der Konvent der Baukultur empfiehlt, eine neue Kultur des Zusammenwirkens von Gesellschaft, Politik und Verwaltung zu entwickeln. Das verlangt eine Beteiligung, welche die bürgerschaftliche...mehr
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt »Energiewende und Bürgerbeteiligung«
Der nächste eNewsletter hat den Themenschwerpunkt »Energiewende und Bürgerbeteiligung«. Erscheinungsdatum ist Ende September / Anfang Oktober. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
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