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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung und Mitgestaltung. Mit dieser Feststellung beginnt die Präambel der Qualitätsstandards, die der Arbeitskreis »Beteiligung von Kindern und Jugendlichen« im Rahmen des Nationalen Aktionsplans »Für ein kindergerechtes Deutschland 2005?2010« erarbeitet hat. Die Qualitätsstandards sind als Anregungen für die Praxis und als...mehr
Seniorenmitwirkungsgesetze
Vor allem auf kommunaler Ebene setzen sich in Deutschland über tausend Seniorenvertretungen für die konkreten Interessen älterer Menschen ein. Gesetzliche Grundlagen für diese Arbeit sind Seniorenmitwirkungsgesetze, die in einigen Bundesländern entwickelt wurden. Die politische Partizipation von Seniorinnen und Senioren ist nicht auf eine gesetzliche Absicherung von...mehr
Energiewende und Bürgerbeteiligung
Die Energiewende stellt eine der großen Herausforderungen unserer Zukunft dar. Nicht nur die technischen Voraussetzungen für den Weg hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung müssen geschaffen werden. Vor allem gilt es Wege zu finden, damit unsere Gesellschaft die sich verändernden Rahmenbedingungen gestalten und die damit verbundenen Neuerungen bewältigen kann. Die...mehr
EU-Konsultation zu Bürgerrechten
Die Europäische Kommission führt seit Anfang Mai 2012 die größte Bürgerkonsultation in der Geschichte der EU durch. In Vorbereitung auf das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 sollen die Menschen in der EU bis zum 09.09.2012 befragt werden, welchen Hindernissen sie sich bei der Ausübung der Unionsbürgerrechte gegenübersehen. Hierzu zählen u.a. die Ausübung des...mehr
Öffentlichkeitsbeteiligung in Planfeststellungsverfahren
Die Öffentlichkeit soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Besonders bei Projekten, die in ihrer Reichweite über eine lokale Bedeutung hinausragen und somit überregional wirken, sind Beteiligungsprozesse wichtig. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung »Zur Verbesserung der...mehr
Entwurf der "Qualitätskriterien Bürgerbeteiligung" steht zur Kommentierung bereit!
Das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« erstellt derzeit netzwerkeigene »Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligungsprozesse«. In mehreren Schritten wird gemeinsam mit allen Netzwerker/innen eine fundierte Grundlage für die Arbeit im Netzwerk geschaffen. Derzeit liegt der erste Entwurf für die Qualitätskriterien vor, der auf Basis der Rückmeldungen der Netzwerker/innen erstellt wurde....mehr
Bürgerbeteiligungsportal »Offene Kommune« gestartet
Das Bürgerbeteiligungsportal »Offene Kommune« hat das Ziel, einen direkten Dialog zwischen Bürger/innen, Kommunen und Organisationen zu ermöglichen. Es will dem zunehmenden Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen, sich an kommunalen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Um dies zu erreichen, stellt das Portal Infrastruktur zur Verfügung, die...mehr
Dossier zum Thema Partizipation
Anlässlich des Bundeskongresses Politische Bildung unter dem Titel »Zeitalter der Partizipation« (21.-23. Mai 2012, Berlin) haben die beiden Internetportale pb21.de und mehr
Junge Islam Konferenz
Im April fand die Deutsche Islam Konferenz (DIK) in Berlin statt. Die Veranstaltung haben die Delegierten der Jungen Islam Konferenz zu Anlass genommen, einen Empfehlungskatalog an die Bundesregierung zu übergeben. Bei den zehn Empfehlungen geht es unter anderem um die Zusammenarbeit mit Schulen, die Darstellung muslimischen Lebens in den Medien, Partizipation und eine...mehr
Allianz für Jugend
Um den komplexen Lebenswelten von Jugendlichen gerecht zu werden, fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, unter Federführung des Bundesfamilienministeriums eine »Allianz für Jugend« zu gründen. Diese soll den quantitativen und qualitativen Ausbau einer eigenständigen Jugendpolitik vorantreiben und konkrete Beiträge...mehr