Inhalt
Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Modellprojekt »Kinderrechte in der Kommune«
Das Modellprojekt »Kinderrechte in der Kommune« entwickelte Aktionen und konkrete Praxisprojekte, in denen Kinder und Jugendliche auf ganz praktische Weise in kommunale Entscheidungsprozesse mit einbezogen wurden. Durchgeführt wurde das Projekt von der Amadeu Antonio Stiftung in Kooperation mit lokalen Partnern in Brandenburg und Sachsen. Die Praxisbeispiele und Erfahrungen...mehr
Forschungsjournal: Vom Scheitern und Gelingen ? Berichte aus der Praxis sozialer Bewegungen
In der aktuellen Ausgabe des Forschungsjournals Soziale Bewegungen wird ein besonderer Blick darauf geworfen, wie es um die praktische Bewegungslandschaft bestellt ist, mit welchen Schwierigkeiten soziale Bewegungen derzeit zu kämpfen haben und welche Erfolge sie feiern können. Im Mittelpunkt stehen Bewegungen in Deutschland, die, angeregt durch Diskussionen und Proteste um...mehr
Europäische Bürgerinitiative: Erste Projekte online
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist Anfang April 2012 offiziell gestartet. Seitdem haben sich bereits erste Initiativen aus verschiedenen Ländern Europas registriert. Themen sind der Europäische Freiwilligendienst, eine Reform des Wahlrechts für EU-Bürger/innen, die kommunale Daseinsvorsorge und Tierschutz.
mehrBlogparade »Social Media für die Bürgergesellschaft« vom 16. bis 21. April 2012
Welche Potenziale bietet Social Media für die Bürgergesellschaft?
Wie steht es um die Nutzung von Social Media in gemeinnützigen Organisationen? Welche Beteiligungsmöglichkeiten werden geboten? Welche Möglichkeiten zur »digitalen Inklusion« existieren? Wie könnte das Netz »bürgerschaftlicher« gestaltet werden? Und wo liegen die Grenzen des Webs für die...mehr
München »MitDenken« - Gemeinsam die Stadt verändern
Ein Beteiligungsangebot der Landeshauptstadt München im Rahmen der Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzeption »Perspektive München«.
Stadtentwicklung ist ein langwieriger Prozess, der nicht nur von Beschlüssen des Stadtrats abhängt, sondern auch durch viele Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen und Verbänden, von...mehr
Wettbewerb zur Förderung von lokalen Bildungs- und Kompetenznetzwerken für Nachhaltigkeit
Wie wird eine Gemeinde zum Vorreiter bei der Nachhaltigkeit, und was können Bürger, Politik und Verwaltung dabei voneinander lernen? Wie können Unternehmen und Universitäten gemeinsam das Wissen über Nachhaltigkeit fördern?
Um Fragen dieser Art zu beantworten, ist Bildung für nachhaltige Entwicklung von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund ruft das Bundesministerium für...mehr
Preis Soziale Stadt 2012
Wie lässt sich das Zusammenleben der Menschen in ihren Wohnmilieus durch integrative Maßnahmen unterstützen und Konflikte innerhalb städtischer Quartiere reduzieren? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Wettbewerbs »Preis Soziale Stadt 2012«. Gesucht werden Projekte, die zeigen, wie sozialen Konflikten innerhalb der Nachbarschaften begegnet werden kann und wie...mehr
BMVBS: Bürgerbeteiligung im Verkehrssektor
Das neue »Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor« ist das vorläufige Ergebnis einer Studie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), die sich zwei zentralen Fragen widmet: Wie können die bestehenden gesetzlichen Regelungen besser und intensiver genutzt werden? Wie können die auf den Einzelfall...mehr
Soziale Ungleichheit und politische Partizipation
Die soziale Frage der Demokratie steht im Mittelpunkt einer aktuellen Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Ziel der Studie ist es, einen Überblick über die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf das Partizipationsverhalten von Bürger/innen in Deutschland zu geben. Die Studie zeigt: Die politische Partizipation und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger steigt mit der...mehr
»Enquete Bürgerbeteiligung« Rheinland-Pfalz: Multikulturelle Demokratie & Beteiligungsgerechtigkeit
Die Enquete-Kommission Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie in Rheinland-Pfalz legt ihren Schwerpunkt derzeit auf die »soziale Dimension von Beteiligung«.
Im Mittelpunkt der Anhörung vom 16. März 2012 stand so auch das Thema »Multikulturelle Demokratie«. Eingeladen waren Expertinnen und Experten...mehr