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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Initiative »DemokratieErleben« - Gemeinsam für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
»DemokratieErleben« ist eine Initiative, die von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen wird. In ihrer Arbeit ermutigt sie junge Menschen, ihre Lebenswelt aktiv mitzugestalten. Die Kinder und Jugendlichen werden ermutigt, die vielfältigen Möglichkeiten für Teilhabe zu nutzen. Demokratisch zu handeln lernt nur, wer sich schon früh einmischen und...mehr
Internetplattform »Meine-Demokratie.de« - Beteiligung sichtbar machen
Das Internet dient inzwischen immer häufiger als Katalysator zivilgesellschaftlicher Beteiligung, auf lokaler Ebene genauso wie auf nationaler Ebene. Das Projekt Meine-Demokratie.de positioniert sich an der Schnittstelle von Bürgerbeteiligung, E-Partizipation und Open Data. Auf der Internetplattform finden Nutzerinnen und Nutzer Möglichkeiten zur politischen Beteiligung in...
Bürgerinitiativen fordern »Kölner Kodex für Bürgerbeteiligung«
»Neues aus den Kommunen«
Die Initiative »Köln kann auch anders« hat mit Unterstützung von Transparency Deutschland und der BI Helios fünf Anforderungen an eine glaubhafte und offene Bürgerbeteiligung vorgestellt. Die Initiative betrachtet diese als »Prüfsteine«, die nach ihrem Verständnis »Minimalbedingungen« für künftige...mehr
Occupy Wall Street - einige Schlaglichter zur vertiefenden Information (Teil II)
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen - Demokratiebewegung weltweit«
Einige weitere Informationen zum aktuellen Stand der Occupy Wallstreet-Bewegung in Amerika:
- Artikel »United States of occupation« aus dem »Occupied Wall Street Journal« vom 18.11. - ein Tag nach dem großen Aktionstag vom 17. November...mehr
Zuordnung zu »Netzwerkdiskursen« möglich
»Netzwerk Bürgerbeteiligung intern«
Netzwerkerinnen und Netzwerker haben ab jetzt die Möglichkeit, sich bestimmten Netzwerkdiskursen zuzuordnen. Damit signalisieren sie, dass sie an einem oder mehreren Themen mitarbeiten und diese aktiv voran bringen wollen.
Wie geht das? Wenn Sie als Netzwerker/in eingeloggt sind (»Login« oben...mehr
Internet als Demokratieverstärker
Das Internet wird von einer Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer als Instrument zur Förderung der Demokratie wahrgenommen. Dies geht aus einer Anfang November veröffentlichten, repräsentativen Studie des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hervor. So sagen 64 Prozent der Internetnutzer/innen ab 14 Jahren, das Netz trage zu mehr...mehr
E-Partizipation in der Öffentlichen Verwaltung
Das Thema E-Partizipation ist mittlerweile vielerorts in der Praxis bundesdeutscher Politik angekommen. Auch die öffentliche Verwaltung erkennt zunehmend das Potenzial und die Vorteile, wenn Bürger/innen über das Internet in die Entscheidungsprozesse auf Bundes-, Landes- und der Kommunalebene eingebunden werden. Eine aktuelle Studie der Fachhochschule Harz hat nun die...mehr
Publikation: Politische Partizipation in Europa
Demokratietheoretische Debatten, konkrete Erfahrungen mit direkter Demokatie und das Beispiel »Stuttgart 21« werden im aktuellen Themenheft von »Deutschland & Europa« vorgestellt. Der Schwerpunkt geht der grundlegenden Frage nach, welche Art der »Volksherrschaft« welche Vorzüge böte bzw. welche Probleme mit sich brächte. Gleichzeitig wird untersucht, von wem denn die...mehr
APuZ: Demokratie und Beteiligung
Das Verhältnis von Demokratie und Beteiligung steht im Mittelpunkt eines aktuellen Themenheftes der Zeitschrift »Aus Politik und Zeitgeschichte«. Darin suchen verschiedene Autor/innen nach Auswegen aus dem vermeintlich postdemokratischen Zeitalter. Ihr Fazit: neue Partizipationsmöglichkeiten müssen genutzt und Demokratie intelligenter gestaltet werden.
mehrTU Berlin: Öffentliche Ringvorlesung »Partizipative Prozesse«
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen -
Veranstaltungen«
Das Zentrum Technik und Gesellschaft führt gemeinsam mit dem Center for Metropolitan Studies und dem Institut für Stadt- und Regionalplanung in diesem Wintersemester 2011/12 eine öffentliche Ringvorlesung Partizipative Prozesse durch.
Das Thema Bürgerbeteiligung hat bei...mehr