Inhalt
Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Jahrestreffen »Qualitätsnetzwerk Bürgergutachten« / Archiv Nachlass Prof. Peter Dienel
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen«
Seit 2006 treffen sich einmal im Jahr die Planungszellen und Bürgergutachten durchführenden Institute in Deutschland für einen Austausch zur Qualitätssicherung dieses Bürgerbeteilgungsverfahrens. In diesem Jahr traf man sich am 28. und 29. Oktober in Elstal bei Berlin.
Im...mehr
Europäische Bürgerinitiative: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
Die Bundesregierung hat Anfang November einen Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorgelegt, die in der Europäischen Union mit dem Vertrag von Lissabon neu eingeführt worden ist. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Zuständigkeiten, Verfahren und Sanktionen festgelegt werden, die der Verordnung zufolge auf nationaler Ebene...mehr
Wettbewerb: Apps4Deutschland
Mit den Diskussionen über Open Data und Open Government verbinden sich beteiligungsorientierte Chancen für Politik, Verwaltung und demokratische Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, wie Regierungs- und Verwaltungshandeln transparenter und die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden kann. Behörden in Deutschland erheben,...mehr
BürgerDialog: Energietechnologien für die Zukunft
Im Rahmen eines Bürgergipfels wurde Anfang November in Berlin zum Abschluss des Dialogs »Energietechnologien für die Zunkunft« ein Bürgerreport erarbeitet. Im Paul-Löbe-Haus überreichten 90 Bürgerinnen und Bürger der Bundesforschungsministerin Annette Schavan konkrete Empfehlungen für die Gestaltung der Energiewende. Demnach sollten in allen Bereichen der Bildung neue...mehr
Bonner Zukunftsforum Föderalismus
Mehr Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement sind Voraussetzungen für die Neubelebung der Demokratie: so lautet ein Fazit des Bonner Zukunftsforums Föderalismus 2011, auf dem über 40 Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien zum Themenkomplex Demokratisierung, Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches...mehr
Aktuelle »Netzwerkdiskurse« jetzt online. Diskutieren Sie mit!
Am 25. September 2011 wurde das »Netzwerk Bürgerbeteiligung« offiziell gestartet. Die Teilnehmer/innen der Tagung »Bürgerbeteiligung stärken - Veränderung gestalten« diskutierten zusammen mit den Mitgliedern der Aufbaugruppe im Rahmen eines World Cafés über die Ausgestaltung und die aktuellen Schwerpunkte des ...mehr
Ausschreibung Wolfgang-Heilmann-Preis 2011: Mehr Demokratie durch IT!
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen«
Wolfgang-Heilmann-Preis für humane Nutzung der Informationstechnologie
Zum 11. Mal vergibt die Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie ihren Preis, der mit insgesamt 10.000,-- dotiert ist und auf bis zu 3 Preisträger verteilt werden...mehr
Erstes Bürger- und Ratsforum Wildeshausen
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen -
Neues aus den Kommunen«
Knapp 80 Vertreter aus Stadtrat und Parteienlandschaft sowie Bürgerinnen und Bürger kamen am Mittwochabend zum ersten Bürger- und Ratsforum in das historische Rathaus in Wildeshausen. Die Veranstaltung hatten Gerd Backenköhler vom »Runden Tisch Ehrenamt« sowie Maren Goedeke (CDU)...mehr
Bürgerhaushalt Köln geht in die 3. Runde
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen - Neues aus den Kommunen«
Im Oktober 2011 ging der Kölner Bürgerhaushalt in die 3. Runde. Bis zum 13. November können über ein Onlineportal wieder Vorschläge für drei Bereiche des Kölner Haushaltsplans 2012 gemacht, bewertet und kommentiert werden. Weitere Informationen und die Möglichkeit zum Mitmachen...mehr
Occupy Wall Street - einige Schlaglichter zur vertiefenden Information
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen - Demokratiebewegung weltweit«
Die Occupy Wallstreet-Bewegung hat ausgehend von Amerika weltweit Anhänger gefunden. Tausende Menschen gehen auf die Straße, um die »Macht der Finanzmärkte und Banken« (sueddeutsche.de, 18.10.2011) zu brechen.
Hier einige...mehr