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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Rege Beteiligung beim ersten Wildeshausener Bürgerhaushalt
»Aktuelle Meldungen von Netzwerker/innen -
Neues aus den Kommunen«
Auch die Gemeinde Wildeshausen bezieht seit Kurzem ihre Bürger/innen in die Haushaltsplanungen ein. Im September und Oktober 2011 konnten die Wildeshausener Bürgerinnen und Bürger auf einer mehr
Bilanz zu Demokratiereformen
Die drei Organisationen Attac, LobbyControl und Mehr Demokratie haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz haben am 27. Oktober eine ernüchternde Halbzeit-Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgelegt und sich dabei auch auf die neue Prostestbewegung gegen die Macht der Banken und für mehr Demokratie bezogen. Sie ruefen die Bundesregierung dazu auf, die...mehr
Planning for Real: Wenn die Stadt zu den Bürger/innen kommt
Planning for Real ist ein beteiligungsorientiertes Planungsverfahren, welches seit einigen Jahren in Deutschland erfolgreich erprobt und angewandt wird. Der Name kann mit »Planung von unten« oder »Aktiv für den Ort« übersetzt werden. Ein Kerngedanke des Verfahrens ist die Partizipation der Menschen vor Ort: Planning for Real ermutigt Bürgerinnen und Bürger, bei der...mehr
Community Organizing: Macht gewinnen statt beteiligt werden
Community Organizing ist Organisationsarbeit in Stadtteilen, Städten oder Regionen. Durch den Aufbau einer Beziehungskultur und durch gemeinsames Handeln tragen Bürgerinnen und Bürger zur Lösung von Problemen in ihrem Umfeld bei. Community Organizing ist zutiefst den Prinzipien von Demokratie und Selbstbestimmung verpflichtet. Community Organizing ist dabei nicht einfach der...mehr
Möbelstück mit Zukunft: Der Runde Tisch
Dialogorientierte Beteiligungsverfahren werden für die Konflikt- und Problemlösung politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen immer wichtiger. In der öffentlichen Wahrnehmung steht das Modell des Runden Tisches für einen auf Konsens und Verständigung angelegten diskursiven Politikstil. In Deutschland sind Runde Tische eng mit der friedlichen Revolution in der DDR und...mehr
Partizipation von Seniorenvertretungen
Wie können die Mitwirkungsrechte und strukturellen Partizipationsmöglichkeiten von Seniorenvertretungen weiter ausgebaut werden? Zu dieser Fragestellung bietet eine Broschüre, die im Rahmen des Projektes ELAn (Engagement mit Lust und List in der Seniorenvertretung) entwickelt wurde, Anregungen und Informationen. Sie zeigt auf, welche optimalen juristisch legitimen...mehr
Publikation: Dialogverfahren und Lokale Demokratie
Im Projekt des Städtenetzwerkes, das durch den vhw ? Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung initiiert wurde, werden Dialogverfahren zur Stärkung der Lokalen Demokratie eingesetzt. Die Erfahrungen mit diesen Dialogen sollen in die Entwicklung neuer Regelungsstrukturen im Sinne eines lokalen »Urban Governance« einfließen. Im Kontext dieses längerfristigen Arbeitsprozesses...mehr
Was kostet Bürgerbeteiligung?
Der eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft befasst sich in seinem aktuellen Themenschwerpunkt (Ausgabe 19/2011, 30.09.2011) mit der Frage: Was kostet Bürgerbeteiligung?
Publikation: Macht abgeben, Zukunft gewinnen
Wie viel Partizipation muss sein, wie viel kann und wie viel darf? Wo begrenzen einen tatsächliche oder empfundene organisatorische Barrieren, wo beginnt das Wort als Alibi zu dienen? Die einen fürchten sich davor, nicht partizipativ genug zu sein, die anderen schreiben Partizipation auf ihre Fahnen und halten der genaueren Betrachtung nicht stand. Zur Annäherung an das Thema...mehr
Forschungsdatenbank zu Zivilgesellschaft
Die »Datenbank Zivilgesellschaftsforschung« will durch die interdisziplinäre und institutionenübergreifende Erfassung und Veröffentlichung von Vorhaben der Zivilgesellschaftsforschung einen Beitrag zur Stärkung und Vernetzung dieses Forschungsgebietes leisten. Online können Hinweise zu Qualifizierungsarbeiten (Master, Diplom, Promotion, Habilitation) und zu Forschungsprojekten...mehr