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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Handreichung: Bezirksbeiräte und die Partizipation von Menschen mit Behinderungen
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, die umfassende Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen umzusetzen. Das im Oktober 2021 in Kraft getretene, neugefasste Landesgleichbehandlungsgesetz des Landes Berlin greift die Verpflichtung der UN-BRK auf. Es enthält auch Vorgaben für die...mehr
IASS: Faktenblatt zu Bürgerräten
Neben anderen Beteiligungsformen werden in den letzten Jahren auch vermehrt Bürgerräte von politischen Entscheidungsträger/innen zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen eingesetzt und stellen so eine Ergänzung zu repräsentativen Entscheidungen dar. In einem Bürgerrat erarbeitet eine heterogen zusammengesetzte und zufällig ausgewählte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern...mehr
#Klimahacks: Klimaschutz und Jugendpartizipation
Aktuelle Studien zeigen, dass Jugendliche das Thema Klimaschutz als eine wichtige und drängende politische und gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe ansehen. Zugleich wollen immer mehr Jugendliche an Angelegenheiten, die sie betreffen, beteiligt werden. Eine Möglichkeit für Kommunen, Klimaschutz und Jugendpartizipation vor diesem Hintergrund zu verbinden, sind sogenannte...mehr
Praktikant/in für die Online-Redaktion des Netzwerks Bürgerbeteiligung gesucht
Die Stiftung Mitarbeit in Bonn bietet ab sofort ein Praktikum für Studierende in der Online-Redaktion des Netzwerks Bürgerbeteiligung an.
Das Vollzeitpraktikum umfasst die Bereiche:
• Pflege der Internetplattform und der...mehr
Unterstützung ja, aber kein »magical tool«: Was Bürger/innen in Deutschland von deliberativen Bürgerforen halten
Dialogische Gremien, die Bürgerinnen und Bürgern die Beratung von politischen Themen und Projekten ermöglichen, haben nicht nur in Deutschland Hochkonjunktur. Wissenschaftler/innen der Universität Stuttgart haben nun im Rahmen eines Forschungsprojekts zu deliberativen Verfahren die Sicht der Bürger/innen auf dialogische Bürgerverfahren repräsentativ untersucht. Besonders in...mehr
Deutscher Bundestag: Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative
Im Bundestag wird derzeit ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) behandelt, mit dessen Hilfe die in der Praxis offensichtlich gewordenen Schwachstellen bei deren Durchführung behoben und die EBI als Instrument bürgerschaftlicher Partizipation gestärkt werden soll. Der Gesetzentwurf senkt unter anderem das Mindestalter zur Unterstützung...mehr
Tagung »Kommunale Demokratie neu denken. Zukunftsaufgaben – Entwicklungen – Projekte«, 23. bis 25. September 2022, Bonn
»Kommunale Demokratie neu denken. Zukunftsaufgaben – Entwicklungen – Projekte«, dies ist der Titel des diesjährigen Forums für Demokratie und Bürgerbeteiligung vom 23. bis 25. September 2022. Die Tradition bleibt, der Ort wechselt: Nach 25 Jahren in Loccum findet das von der mehr
kurz & kompakt, Juli 2022: Neues aus der Leitliniensammlung
Königswinter, Lich, Mainz, München, Nürtingen | Seit rund 10 Jahren tragen wir in unserer »Leitliniensammlung« Regelungen für die lokale Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. Hier finden sich sowohl fertiggestellte Leitlinienpapiere als auch Informationen zu aktuellen Prozessen der Erstellung von...mehr
Autor/innen gesucht! Bürgerbeteiligung in ländlichen Räumen. Gemeinsam Zukunft entwickeln
Die Frage, wie die Zukunft von Gemeinden in peripheren ländlichen Räumen ausgestaltet werden kann und wie Einwohner/innen diese mitgestalten können, rückt verstärkt in den Fokus politischer und gesellschaftlicher Diskussionen.
Auch im Netzwerk Bürgerbeteiligung bearbeiten wir dieses Thema schon seit längerem in unterschiedlichen Formaten. Gerade in...mehr
Online-Austausch am 4. August 2022: Wirkungsmonitoring für Bürgerbeteiligung in Mannheim
Wie kann die Wirkung von Bürgerbeteiligung in Kommunen sichtbar gemacht und erfasst werden? Was sind konkrete Ziele von Beteiligungsprozessen und welche Indikatoren können zeigen, ob sie erreicht werden? Den Austausch zu diesen und weiteren Fragen, die wir in unserem Workshop beim Netzwerktreffen im Juni in Köln mit zwölf interessierten Netzwerker/innen geführt haben, möchten...mehr