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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Demokratie in der Krise: Zur Revitalisierung braucht es die Zivilgesellschaft
Der Demokratie in Deutschland fehlt es zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Zugleich bewegen sich auch die Werte für das Vertrauen in demokratische Institutionen auf niedrigem Niveau. Eine aktuelle Studie der Körber Stiftung plädiert vor diesem Hintergrund dafür, im Rahmen der repräsentativen Demokratie den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über grundlegende...mehr
Bundespreis kooperative Stadt
Mit dem Bundespreis kooperative Stadt hat die Nationale Stadtentwicklungspolitik erstmals Kommunen ausgezeichnet, die durch verschiedene Aktivitäten und Projekte die Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und anderen Initiativen aktiv fördern. Der Preis würdigt das gemeinsame Engagement für ein gutes Zusammenleben in den Städten, für ein...mehr
Sachsen: Richtlinie zur Förderung von Bürgerbeteiligung
Das Sächsische Kabinett hat eine neue Richtlinie zur Förderung von Bürgerbeteiligung beschlossen. Sie soll die politische Teilhabe und das zivilgesellschaftliche Engagement der Einwohner/innen des Freistaats dauerhaft stärken. Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure können finanzielle Unterstützung für die Planung und Umsetzung von Beteiligungsformaten beantragen. Geld...mehr
Netzwerktreffen am 24. Juni 2022 in Köln.
11 Jahre Netzwerk Bürgerbeteiligung ... in Bewegung.
Initiativen gemeinsam entwickeln. Demokratie gestalten
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung feiert in diesem Jahr seinen 11. Geburtstag! Gemeinsam haben wir in den vergangenen Jahren verschiedene wirkungsvolle Initiativen auf den Weg gebracht.
Grund genug, um nach vorne zu schauen. Am 24. Juni 2022 möchten wir auf unserem Netzwerktreffen in Köln mit Ihnen gemeinsam darüber diskutieren und beraten, welche neuen...mehr
Studie: Foresight Zivilgesellschaft
Voranschreitende Migration von ländlichen Bevölkerungen in urbane Räume, eine älter werdende Gesellschaft, die digitale Transformation vieler Lebensbereiche, gesellschaftlicher Wertewandel: Verschiedene Umweltveränderungen werden die Entwicklung der organisierten Zivilgesellschaft in den nächsten zehn Jahren prägen. Mit der Studie »Foresight Zivilgesellschaft« wirft ZiviZ im...mehr
Neues Beteiligungsportal »Beteiligung.NRW.de.«
Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein zentrales Beteiligungsportal für Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgebaut. Landesbehörden und Kommunen können mithilfe des Portals Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei...mehr
Dorf macht Zukunft: Mit Bürgerbeteiligung Spielräume erkunden
Wie sieht ein gutes Leben in unserem Ort in Zukunft aus? Und was können wir jetzt tun, um in diese Richtung zu steuern? Diese Fragen beschäftigen viele Menschen in den ländlichen Regionen Deutschlands. In der Folge ist seit einigen Jahren zu beobachten, dass die Menschen auf dem Land die Entwicklung ihrer Dörfer und kleinen Gemeinden selbst in die Hand nehmen. Das...mehr
Berlin: Beteiligungsmodelle im Programm »Sozialer Zusammenhalt«
Ziel des Berliner Quartiersmanagements ist es, die Lebensbedingungen in benachteiligten Stadtquartieren zu verbessern. Der soziale Zusammenhalt in der Stadt soll gestärkt werden, indem lokale Probleme gebietsbezogen, partnerschaftlich und fachübergreifend gelöst werden. Wichtig dabei ist, dass sich verschiedene Bevölkerungsgruppen im Quartier aktiv beteiligen können. Die...mehr
Bürgerbeteiligung: Erfahrungen aus Konstanz
Seit dem Jahr 2013 gibt es in Konstanz mit seinen rund 85.000 Einwohner/innen Leitlinien für Bürgerbeteiligung. Seitdem wird halbjährlich eine öffentliche Vorhabenliste erstellt, die in einfacher Sprache über alle wichtigen Vorhaben und Planungen in der Stadt informiert. Martin Schroepel stellt in seinem Gastbeitrag für den eNewsletter des Wegweisers Bürgergesellschaft das...mehr
Beteiligungsräume, Bürgerräte & Einwohnerbudgets: Bürgerbeteiligung in Görlitz
In der sächsischen Stadt Görlitz leben über 56.000 Menschen. Seit einem Grundsatzbeschluss durch den Stadtrat im Jahr 2013 hat die Stadt die Beteiligung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner auf eine neue Grundlage gestellt. Das Görlitzer Konzept setzt sowohl auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit städtischer Entscheidungsprozesse, als auch auf Dialog. Ziel ist es, die...mehr