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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Sachsen: Richtlinie zur Förderung von Bürgerbeteiligung beschlossen
Das Sächsische Kabinett macht den Weg frei für die neue Richtlinie zur Förderung von Bürgerbeteiligung. Damit wird die politische Teilhabe und das zivilgesellschaftliche Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner dauerhaft gestärkt.
Die Förderrichtlinie beinhaltet finanzielle Unterstützung insbesondere für Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die...mehr
Corona-Forum Zivilgesellschaft
Das Corona-Forum Zivilgesellschaft hat seinen Abschlussbericht zum Thema »Krisen gemeinsam gestalten« an die Landesregierung Baden-Württemberg übergeben. Darin bündelt es Hinweise, wie Krisen in Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft bewältigt werden können. Als Grundlage für die Ergebnisse dienten die Erfahrungen, die zivilgesellschaftliche Akteure...mehr
Atlas der Gemeinwesenarbeit
Wo findet gemeinwesenarbeitsorientierte Praxis statt? Der neue Atlas der Gemeinwesenarbeit (GWA) bietet eine aktuelle Übersicht. Er zeigt Standorte der gemeinwesenarbeitsorientierten Praxis in Deutschland, Österreich und dem deutschsprachigen Teil der Schweiz an. Die Daten der aufgenommenen Einrichtungen und Projekte wurden im Rahmen eines trinationalen Forschungsprojekts zur...mehr
Zweiter Monitoring-Bericht zur Bürgerbeteiligung in Mannheim
Im zweiten Monitoring-Bericht zur Bürgerbeteiligung in Mannheim ziehen wir von der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung ein Fazit aus der Bürgerbeteiligung zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 30. Juni 2021. Bei mehr als zwei Drittel aller insgesamt 125 städtischen Vorhaben aus den Vorhabenlisten wurde die Bürgerschaft beteiligt – trotz der durch die Pandemie bedingten,...mehr
Autor/innen gesucht!
Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern. Erkenntnisse – Herausforderungen – Innovationen
Immer mehr Kommunen machen sich auf den Weg, Regelungen für die Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien für die Bürgerbeteiligung umfasst mittlerweile mehr als 100 Einträge. Grund genug zu fragen, wie es um die (verbindliche) Verankerung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen steht.
Welche Erfahrungen wurden mit der Etablierung und Umsetzung...mehr
Ein neues Berufsbild entsteht. Broschüre »Kommunale Partizipationsbeauftragte«
Derzeit entsteht ein neues Berufsbild im Kontext der Bürgerbeteiligung. In immer mehr Städten und Gemeinden werde Verwaltungsmitarbeiter/innen speziell dafür eingesetzt, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Ihr Tätigkeitsspektrum ist breit gefächert. Zu ihren Aufgaben gehört es, die verschiedenen Akteursgruppen...mehr
OECD: »Regulatory Policy Outlook 2021«
Einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge hat sich Deutschland in puncto Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in der Gesetzgebung seit der letzten OECD-Untersuchung 2015 um acht Plätze verschlechtert und befindet sich nun auf Platz 29 von 38. Die Studie bemängelt insbesondere das systematische Fehlen von...mehr
Digitale Stadtmacher: Gemeinsam Stadt machen in Zeiten digitaler Transformation
Die kokreative Gestaltung der Digitalisierung und der damit verbundenen digitalen Transformation ist eine Aufgabe, der sich auch Städte und Kommunen stellen müssen. Doch wie wirkt sich die Technologie tatsächlich auf das Alltagsleben der Menschen in Städten aus? Wie wird sie genutzt, um Menschen in die Stadtentwicklung einzubinden? Entstehen dadurch neue Formen der lokalen...mehr
Studie: Bürgerräte in Baden-Württemberg
Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Bürgerbeteiligung in ihrem Bundesland in den letzten Jahren intensiviert. Um Bürgerinnen und Bürger früher in Entscheidungen miteinzubeziehen, wurden zum einen die Hürden für Volks- und Bürgerentscheide herabgesetzt. Zum anderen wurde die dialogorientierte Bürgerbeteiligung in ganz unterschiedlichen Kontexten und Formaten...mehr
Mehr als 100 Kommunen! Unsere »Leitliniensammlung« wächst stetig
Seit rund zehn Jahren tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in den verschiedenen Kommunen. Mittlerweile sind Informationen zu aktuellen Prozessen und fertiggestellten Leitlinien aus über 100 Kommunen zusammengekommen.
Unser...mehr