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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
MITWIRKEN: Förderprogramm für gelebte Demokratie
Bis zum 28. November 2021 können sich private Initiativen, gemeinnützige Vereine, Arbeitsgruppen von Wohlfahrtsorganisationen oder Social Start-Ups wieder für den »MITWIRKEN Crowdfunding-Contest« der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung bewerben. Gesucht werden Projekte, die Partizipation gestalten, Dialog anregen, Vielfalt stärken, Teilhabe ermöglichen, Transparenz schaffen oder...mehr
Studie: Lokale Politik und Beteiligung
Stadtentwicklung wird von einer zunehmenden Vielfalt von Akteurinnen und Akteuren initiiert und verantwortet. Doch welche Wirkung hat dies auf die Rollen lokaler Politik und der klassischen und neuen Stadtentwicklungsakteure? Eine aktuelle Studie, die im Auftrag des Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) erstellt wurde, analysiert nun auf Basis von Fallstudien...mehr
Neue Leipzig-Charta: Gemeinsam für gemeinwohlorientierte und handlungsfähige Kommunen in Europa
Im November 2020 haben die in Europa für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister die »Neue Leipzig-Charta« verabschiedet. Sie bildet ein strategisches Rahmenwerk für eine gemeinwohlorientierte, integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung und benennt zentrale und aktuelle Herausforderungen wie Klimawandel, sozialer Zusammenhalt und Digitalisierung. In der...mehr
Runde Tische zur Konfliktbearbeitung im Stadtteil
Dialogorientierte Beteiligungsverfahren werden für die Konflikt- und Problemlösung politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen immer wichtiger. Ein Runder Tisch als dialogische Organisationsform macht überall dort Sinn, wo verschiedene Institutionen und Positionen zu einem Thema zusammengebracht werden und die Gesamtheit der Teilnehmenden zu gemeinsamen Lösungen...mehr
Förderprogramm »Common Ground – Über Grenzen mitgestalten«
Mit dem Programm »Common Ground« fördert die Robert Bosch Stiftung Beteiligungsstrukturen in grenznahen Regionen Deutschlands und seiner Nachbarstaaten. Durch die gemeinsame Konzeption, Organisation und Durchführung eines grenzübergreifenden Beteiligungsprozesses sollen regionale Herausforderungen angegangen, Potenziale freigesetzt und Lösungen gefunden werden, kurzum: eine...mehr
Projekt »Losland« gestartet: Zukunft vor Ort gestalten
»Wie können wir eine enkeltaugliche Zukunft bei uns vor Ort gestalten?«: Diese Fragestellung steht im Zentrum des auf zwei Jahre angelegten Projektes »Losland«, das vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. initiiert wurde. Ein Projekt-Team unterstützt zehn ausgewählte deutsche Kommunen und Städte dabei, passgenaue...mehr
Publikation: Unverkürzte Demokratie
Welche Form der Demokratie sollten wir in Zeiten von Rechtspopulismus, Wutbürgern und Fake News anstreben? In ihrem Buch entwickelt die Autorin eine partizipatorische Konzeption der deliberativen Demokratie, die das Ideal der Selbstregierung trotz aller Unkenrufe ernst nimmt. Sie plädiert dafür, das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger nicht nur zu verteidigen, sondern...mehr
Netzwerken erleichtern & Kooperationen ausbauen. Bitte aktualisieren Sie Ihr Netzwerkprofil.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung bringt die Netzwerker/innen ins Gespräch und erleichtert die gemeinsame Arbeit am Thema »Bürgerbeteiligung«. Um einen gelungenen Austausch im Netzwerk zu ermöglichen und den Diskurs anzuregen, ist es wichtig, dass die Netzwerker/innen etwas übereinander wissen. Daher möchten wir Sie bitten, Ihr Netzwerkprofil (Rubrik »Über mich«) aufzufüllen....mehr
Autor/innen gesucht: Kommen immer nur die gleichen? Wege zur Einbeziehung schwer erreichbarer Zielgruppen in der Bürgerbeteiligung
Um die demokratischen Ziele von Bürgerbeteiligung zu erreichen und belastbare Ergebnisse zu erzielen, ist es nötig, alle betroffenen und relevanten Zielgruppen einzubeziehen. Diese Aussage gehört mittlerweile zum Standardrepertoir jedes guten Leitfadens für die Bürgerbeteiligung. Doch in der Praxis zeigt sich oftmals, wie schwierig es ist, alle Menschen zu gewinnen, die in der...mehr
Angebot: Kommunale Gesprächsreihe »Meine Stadt spricht«
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