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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Fachtag #Experimente_D in Koblenz
Unter dem Motto #Experimente_D – Demokratie: neu denken, partizipativ handeln findet am Samstag, 13. November 2021 in Koblenz der Fachtag zur Erneuerung der Demokratie statt, der im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie Koblenz durch das Bundesprogramm »Demokratie leben!« gefördert wird. Der Fachtag bietet eine Plattform für den inhaltlichen Austausch und die Vernetzung von...mehr
Zertifizierte Kompaktweiterbildung zum Future-Designer startet am 13. September 2021
Die Ökologische Akademie e.V. und das Institute for Future Design starten am 13.9. eine zertifizierte Kompaktweiterbildung zum Future-Designer – zur Zukunftsgestalterin/ zum Zukunftsgestalter. In vier Blöcken werden die Teilnehmer/innen durch die sieben Räume des Future Designs geführt, deren Bearbeitung es ermöglicht, Veränderungsprozesse wirksam zu gestalten. Es werden ...mehr
JugendPolitikTage 2021
Im Rahmen der diesjährigen JugendPolitikTage haben im Mai 2021 mehr als 500 junge Menschen ihre Ideen für eine jugendgerechte Gegenwart und Zukunft entwickelt und politische Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung formuliert. Die Ergebnisse sind nun auf einer multimedialen Ergebniswebsite veröffentlicht worden. Im Mittelpunkt der Empfehlungen stehen zehn gesellschaftliche...mehr
Studie: Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung hat in einer aktuellen Studie ausführlich das Zusammenspiel zwischen Bürger/innen und Kommunalpolitik in Stadtentwicklungsprozessen untersucht, um konkrete Ansatzpunkte für die Stärkung der lokalen Demokratie und eine koproduktive Stadtentwicklung zu identifizieren. Mit quantitativen und qualitativen leitfadengestützten...mehr
AdB: Politische Bildung mit Kindern
Ein durch den Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) getragenes Modellprojekt erprobt deutschlandweit Formate der politischen Bildung mit Kindern im Alter von 6 bis 12 Jahren. Im Vordergrund steht das Ziel, politische Themen für Kinder im Grundschulalter altersgerecht erfahrbar und zum Bildungsgegenstand zu machen. Grundlage des Projekts ist eine Bedarfserhebung, bei der...mehr
Politische Beteiligung, Selbstidentifikation und Rassismus-Erfahrungen von Menschen mit Migrationsgeschichten in Deutschland
Wie erfahren Menschen mit Migrationsgeschichten politisches und gesellschaftliches »Mitmachen« und welche Rolle spielt dabei der Faktor und viel diskutierte Begriff »Migrationshintergrund«? In einem aktuellen Forschungsprojekt hat die Initiative »dpart« anhand einer mehrsprachigen, repräsentativen Umfrage Menschen mit und ohne Migrationsgeschichten befragt. Ein Kernergebnis...mehr
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Vertrauensverlust, Polarisierung und ein zunehmend aggressiver Ton in der Öffentlichkeit: In zahlreichen westlichen Gesellschaften wächst die Sorge um die Zukunft der Demokratie. Angesichts dieser Entwicklungen fragen sich zivilgesellschaftliche Akteure, wo Projekte und Formate ansetzen können, um die Demokratie wirkungsvoll zu stärken. Vor diesem Hintergrund haben die Robert...mehr
Handreichung: Bürgerdebatten online gestalten
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Kongressdokumentation: Gemeinsam Stadt gestalten
Der vom Bundesverband Wohnen und Stadtentwicklung (vhw) im Juni 2021 durchgeführte Digitalkongress »Lokale Demokratie« widmete sich den Herausforderungen, die sich der Demokratie in Deutschland heute stellen. Warum wächst die Unzufriedenheit mit der Demokratie? Wie lässt sich die lokale Demokratie miteinander und zukunftsfähig gestalten? Welche Möglichkeiten und Grenzen...mehr
Wir trauern um unsere Netzwerkerin Elisabeth Baden-Prahl
Mit Elisabeth Baden-Prahl verliert das Netzwerk Bürgerbeteiligung eine engagierte Netzwerkerin und Brückenbauerin zwischen den kommunalen Akteuren. Elisabeth Baden-Prahl setzte sich für eine gelebte Bürgerbeteiligung in der Kommune und eine neue Beteiligungskultur ein. Ihr war immer wichtig, dass die Beteiligung der Bürger/innen auch innerhalb der Verwaltung einen Widerhall...mehr