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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Studie: Engagiert, politisch, digital? Online-Petitionen als Partizipationsform der digitalen Gesellschaft
Im Jahr 2020 sind mehr als 14.300 Petitionen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet worden. Davon wurden knapp 900 Petitionen im Internet veröffentlicht, die von mehr als 950.000 registrierten Nutzerinnen und Nutzern mitgezeichnet wurden. Insgesamt haben sich bislang 3,7 Mio. Bürgerinnen und Bürger auf der Plattform des Deutschen Bundestages angemeldet....mehr
Deutsch-Französisches Förderprogramm zur Stärkung der Demokratie
Teilhabe und Partizipation junger Menschen sind wichtiger denn je. Deshalb haben die Bundeszentrale für politische Bildung und das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) ein Förderprogramm vereinbart, das europäische Projekte der politischen Bildungsarbeit fördern soll, um Demokratie, Teilhabe und Engagement von und für Jugendliche zu stärken. Mit bis zu 20.000 Euro können...mehr
Demokratie und Bürgerbeteiligung im Zeichen von COVID-19
Ohne eine aktive Bürgerschaft wird es keine guten Wege aus der aktuellen Pandemie und keine angemessene Vorsorge für kommende Krisen geben: Zu diesem Fazit kommt der Politikwissenschaftler Roland Roth in seinem Gastbeitrag für den eNewsletter des Wegweisers Bürgergesellschaft. Darin diskutiert er ein Jahr Demokratie und Bürgerbeteiligung im Zeichen von COVID-19. Roth...mehr
Autor/innen gesucht! Kinder- und Jugendbeteiligung stärken – Projekte, Prozesse, Strukturen
Vor dem Hintergrund unserer Diskussionen um die Demokratiepolitische Agenda 2021 haben wir das darin behandelte Thema Kinder- und Jugendbeteiligung als Schwerpunkt für unseren kommenden Newsletter (3/2021) gewählt. Das konkrete Thema lautet: Kinder- und Jugendbeteiligung stärken – Projekte, Prozesse, Strukturen
Hierfür suchen wir Autorinnen und Autoren.
Orte für uns, Orte für alle: Jugendprojekte in kleinen Städten
Welche Jugendprojekte gibt es in Kleinstädten ländlicher und strukturschwacher Regionen? Was sind ihre Merkmale und wie unterscheiden sie sich von denen in größeren Städten und verdichteten Räumen? In einer Untersuchung des BBSR wurde ein reichhaltiges Spektrum von jugendlichen Gruppen sichtbar, die sich auch in Kleinstädten für die Entwicklung vor Ort mit großem Engagement...mehr
Unsere Demokratiepolitische Agenda 2021. Die Kurzfassung ist fertig!
Die zehnjährige Zusammenarbeit im Netzwerk Bürgerbeteiligung hat uns die Gewissheit und das Vertrauen gegeben, dass beteiligungsorientierte Politik nicht nur grundsätzlich möglich ist, sondern auch realisiert werden kann. Umso wichtiger ist es, dass wir uns mit dem Netzwerk Bürgerbeteiligung zu Wort melden und unsere Forderung nach einer starken partizipativen Demokratie...mehr
Diskussionspunkte und erste Ergebnisse: Unser Digitales Netzwerktreffen am 18. Juni 2021
Wie können partizipative Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse so ausgestaltet werden, dass sie den aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen gerecht werden? Wie kann eine zeitgemäße Fortentwicklung unserer repräsentativen Demokratie aussehen? Auf unserem Digitalen Netzwerktreffen am 18. Juni 2021 haben mehr als 50 Teilnehmer/innen über diese und...mehr
Weitere Infos zum Digitalen Netzwerktreffen am 18. Juni 2021
Auf dem Netzwerktreffen widmen wir uns der Frage, wie unsere Demokratie angesichts großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimakrise, Pandemie, Digitalisierung & sozialer Ungleichheit zu guten Entscheidungen kommen kann. Immer deutlicher wird, dass Antworten auf die zentralen Problemstellungen unserer Zeit nicht ohne eine breite gesellschaftliche Beteiligung und...mehr
Online-Diskussion, 4. Juni 2021: Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung – heute wichtiger denn je!
Die Forderung nach einer Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung ist nicht neu. Ebensowenig wie die Erkenntnis, dass es gerade für junge Menschen wichtig ist, Selbstwirksamkeit zu erleben und Demokratie als positive Kraft zu erfahren. Doch wie sieht es mit der konkreten Umsetzung aus?
Keine Frage, es ist schon einiges geschehen: Es gibt vielerorts innovative...mehr
Bundespreis Kooperative Stadt
Mit dem Bundespreis Kooperative Stadt zeichnet die Nationale Stadtentwicklungspolitik erstmals Kommunen aus, die durch verschiedene Aktivitäten und Beispiele die Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, von Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und soziokulturellen Akteuren aktiv fördern und so zu einer breiten Mitwirkung am und Mitgestaltung von Stadtraum beitragen. Prämiert wurde die...mehr