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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
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Die Digitalisierung stellt nicht nur eine technische Entwicklung dar, sondern verändert das gesellschaftliche Zusammenleben grundlegend. Dies betrifft auch zukünftige Formen, Wege und Möglichkeiten der politischen Teilhabe. Die Allianz Vielfältige Demokratie hat dazu gemeinsam mit der Stiftung Zukunft Berlin eine Fachtagung mit internationalen Referent/innen durchgeführt. Die...mehr
Schwerte mit Bundespreis kooperative Stadt ausgezeichnet
Dreizehn vorbildliche Beispiele von Beteiligung und einer Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft wurden am 4. Mai 2021 von einem Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Bundespreis kooperative Stadt ausgezeichnet. Die Stadt Schwerte gehört zu den Preisträgerinnen und ist damit »Koop.Stadt«. Der Preis wurde ausgelobt im...mehr
Studie: Politische Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund
Die migrationsbedingte Vielfalt in Deutschland nimmt zu, und mit ihr wächst die Teilhabe der Zugewanderten und ihrer Nachkommen an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Doch Menschen mit Migrationshintergrund beteiligen sich insgesamt weniger häufig politisch und zivilgesellschaftlich als Menschen ohne Migrationshintergrund. Zu diesem Ergebnis kommt eine...mehr
Akademie für Kinder- und Jugendparlamente
Bundesweit engagieren sich etwa 30.000 junge Menschen in mehr als 500 Kinder- und Jugendparlamenten und in knapp 300 Jugendforen. Um ihre Arbeit weiter zu stärken und die Zahl der Kinder- und Jugendparlamente bis 2024 zu verdoppeln, hat das Bundesfamilienministerium eine »Akademie für Kinder- und Jugendparlamente« gegründet. Die Akademie ist ein bundesweites Netzwerk von...mehr
Publikation: Alle im Boot?! Zugänge erschließen, Austausch ermöglichen
Bürgerbeteiligung in Deutschland steht oft vor einem Dilemma. Denn die Erfahrung zeigt, dass Bürgerbeteiligung häufig nur von solchen gesellschaftlichen Gruppen genutzt wird, die ihre Meinung besonders lautstark und eloquent vertreten können. Im Hinblick auf die Responsivität des politischen Systems ist es jedoch wichtig, möglichst viele unter-schiedliche Menschen und Akteure...mehr
Community Education und Jugendbeteiligung
Viele junge Menschen möchten mitreden, wenn es vor Ort um ihre Belange geht. Gelegenheiten dafür zu schaffen, ist deshalb eine wichtige Gestaltungsaufgabe für Kommunen. Doch wie gelingt das Empowerment junger Menschen, wo können sie Selbstwirksamkeit erfahren und wie lassen sich diese Prozesse gemeinwohlorientiert nutzen? Wie lassen sich politische Bildung, Beteiligung und...mehr
Demokratie-Scouts in der Kommune
In Kommunen ist ein Großteil der Jugendlichen bisher abgekoppelt von der lokalen Öffentlichkeit und von den politischen Entscheidungen. Zugleich finden politisch aktive Erwachsene und die verfassten Gremien kommunaler Demokratie kaum Zugang zu den lokalen Jugendmilieus. Die Organisationen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit wiederum nehmen die Aufgabe...mehr
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Im Kontext Schule wird die Teilhabe der Schüler/innen durch die Schülermitverantwortung (SMV) oder Schülervertretung (SV) sichergestellt. Viele Schülerinnen und Schüler engagieren sich auf diese Weise für eine demokratische Schule. Für die kommunale Jugendbeteiligung und die Schülermitverantwortung gilt der Grundsatz, die jungen Menschen mit ihren Anliegen und Wünschen...mehr
UNMUTE NOW: Ideen für demokratische Teilhabe von jungen Menschen gesucht
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