Inhalt
Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Jetzt bewerben: #digitaldemocracy – Mitglieder für die Planungsgruppe eines Jugendkonvents gesucht
Der Verein AllWeDo aus Freiburg richtet einen Jugendkonvent aus, in dem sich Jugendliche und junge Erwachsene vernetzen und Projektideen entwickeln können. Aktuell werden engagierte junge Menschen zwischen 12 und 22 Jahren aus ganz...mehr
Online-Workshop: Modernisierung von Öffentlichkeitsbeteiligung durch Deliberation?
Ein Online-Workshop der Universitäten Warschau und Düsseldorf am 22. April 2021 beschäftigt sich mit dem rechtlichen Rahmen und der institutionellen Praxis kommunaler Öffentlichkeitsbeteiligung in Polen und Deutschland. Die kostenlose Veranstaltung ist öffentlich, richtet sich aber insbesondere an Vertreterinnen und Vertreter aus kommunaler Politik und Verwaltung, die mit der...mehr
Impulse setzen! Neuauflage der Demokratiepolitischen Agenda des Netzwerks Bürgerbeteiligung
In unserem Digitalen Netzwerktreffen am 18. Juni 2021 werden wir – im Vorfeld der Bundestagswahl – über die Neuauflage unserer Demokratiepolitischen Agenda diskutieren.
Angesichts vielfältiger Herausforderungen,...mehr
Netzwerk im Blick: Ihre Antworten auf die Frage »Brauchen wir einen Neustart in der Bürgerbeteiligung?«
In unserem letzten Newsletter stellten wir Ihnen als Netzwerker/innen die Frage, wer einen Beitrag zu unserem neuen Themenschwerpunkt »Bewegte Demokratie: Brauchen wir einen Neustart in der Bürgerbeteiligung? Und: Was heißt das für die Praxis?« verfassen möchte.
Die Resonanz war überwältigend. Wir erhielten vielfältige interessante...mehr
Save the Dates! Digitale Netzwerktreffen 2021 am 18. Juni und 10. September 2021
Im Jahr 2021 findet unser Netzwerktreffen in zwei Teilen online statt:
- Digitales Netzwerktreffen (Teil 1) am Freitag, den 18. Juni 2021
Wir diskutieren bei diesen Treffen über die Inhalte dermehr
Kurz & kompakt, April 2021: Neues aus der Leitliniensammlung
Berlin-Treptow-Köpenick, Eckernförde, Offenbach, Rottweil | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung bereits seit langem Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer...mehr
Online-Diskussion: Wie kann unser politisches System belebt werden?
Am 8. April 2021 haben Interessierte die Möglichkeit, an einer Online-Diskussion zum Thema »Demokratie & Partizipation – wie kann unser politisches System belebt werden?« teilzunehmen. Die Veranstaltung startet mit einem Impulsvortrag zu konkreten Erfahrungen aus der bayrischen Gemeinde Weyarn und einer wissenschaftlichen Analyse zur Frage einer aufgewerteten zweiten...
Selbsthilfe als Schule der Demokratie
Was hat Selbsthilfe mit Demokratie zu tun? Klar ist: Die gemeinschaftliche Selbsthilfe sieht sich in vielerlei Hinsicht Grundprinzipien verpflichtet, die auch als zentrale Strukturelemente demokratischer Gesellschaftssysteme gelten: Die Gleichwertigkeit aller Personen, gleiche Rechte und Pflichten für alle, das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Respekt vor anderen...mehr
Studie zu ehrenamtlicher Kommunalpolitik
»Beleidigt und bedroht: Arbeitsbedingungen und Gewalterfahrungen von Ratsmitgliedern in Deutschland« ist der Titel einer Studie, die im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung entstanden ist. Die Publikation stellt die Ergebnisse einer qualitativen Untersuchung zu Arbeitsbedingungen und Gewalterfahrungen von ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen vor. Deutlich wird, wie sehr für...mehr
Bürgerrat: Bürgergutachten an den Bundestag übergeben
Der vom Fachverband Mehr Demokratie initiierte Bürgerrat »Deutschlands Rolle in der Welt« hat sein Bürgergutachten wie geplant Mitte März an den Deutschen Bundestag übergeben. Neben Leitsätzen zur Rolle Deutschlands sind darin auch 32 Empfehlungen zu den Themenfeldern Frieden & Sicherheit, Demokratie & Rechtsstaat, EU, Wirtschaft & Handel sowie Nachhaltigkeit...mehr