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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
A lass!: Digitaler Leitfaden für Jugendbeteiligung
Die Beteiligung der Bürger/innen am öffentlichen Leben trägt zu einem inklusiven und nachhaltigen politischen Entscheidungsprozess, zu einer dynamischen Demokratie und zum sozialen Zusammenhalt bei. Unter dem Aufruf »A lass!« (Und los!) hat das Zentrum fir politesch Bildung (ZpB) nun einen digitalen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung realisiert, der als praktisches Hilfsmittel...mehr
Zukunftswerkstätten gekonnt durchführen: Moderationsausbildung & Vernetzungstreffen im Herbst 2021
Die Salzburger Robert-Jungk-Bibliothek (JBZ) führt im Herbst 2021 zwei Veranstaltungen rings um die Umsetzung von Zukunftswerkstätten durch:
- Zukunftswerkstätten gekonnt anleiten | Moderationsausbildung September/Oktober 2021 in der JBZ, Salzburg
»Gemeinsam neue Ideen entwickeln und umsetzen« – das ist das Ziel der von...mehr
Publikation: Jugendbeteiligung vor Ort
Die Bereitschaft zur politischen Teilhabe braucht nicht erst im Erwachsenenalter geweckt zu werden. Viele junge Menschen möchten mitreden, wenn es vor Ort um ihre Belange geht. Gelegenheiten dafür zu schaffen, bedeutet eine Chance für alle: Kinder und Jugendliche lernen demokratische Abläufe und Verhaltensweisen kennen und erwerben soziale und politische Kompetenzen; politisch...mehr
Online-Veranstaltung: Baden-Württemberg spricht!
Der Allianz für WERTEorientierte Demokratie e.V. veranstaltet am 5. März 2021 in seiner Reihe »WERTE Wählen« eine Bürgerkonferenz unter der Themenstellung »Baden-Württemberg spricht! In welcher Zukunft wollen wir leben?«. Interessierte aus ganz Baden-Württemberg sind zur Teilnahme eingeladen.
In der Online-Veranstaltung wird an digitalen...mehr
Publikation: Schulen handeln in der Klimakrise – Leitfaden für transformative Bildung
Der Band »Leitfaden zu transformativer Bildung« legt praxisnahe Anregungen vor, wie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) umgesetzt werden kann. Ausgangspunkt für das Guidebook sind Impulse und Ergebnisse des ¡Change School! Summit 2020 in Köln. Die Veranstaltung zeigte, wie Schüler/innen, Eltern, Lehrer/innen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Klimabewegung neues Wissen...mehr
Europäische Bürgerinitiative: »Voters without borders«
Seit 2012 gibt es die Europäische Bürgerinitiative. Durch eine Europäische Bürgerinitiative wird die Europäische Kommission in der Regel aufgefordert, eine Gesetzesinitiative einzubringen. Die Ende August 2020 gestartete Europäische Bürgerinitiative »Voters without borders – uneingeschränkte politische Rechte für die Bürgerinnen und Bürger der EU« geht nun in die zweite Runde:...mehr
Bürgerrat: Deutschlands Rolle in der Welt
Seit dem 13. Januar 2021 läuft der zweite losbasierte bundesweite Bürgerrat: Auf zehn Online-Veranstaltungen werden bis zum 20. Februar 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll. Diskutiert werden die fünf Themenbereiche Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft...mehr
Netzwerkprogramm »Engagierte Stadt«: Neue Städte gesucht
Engagierte Städte entstehen dort, wo sich überzeugte Menschen aus gemeinnützigen Organisationen, der öffentlichen Verwaltung und Unternehmen gemeinsam dafür einsetzen, gute Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung vor Ort zu schaffen. Seit 2015 fördert das Netzwerkprogramm »Engagierte Stadt« den Aufbau bleibender Engagementlandschaften in...mehr
Webinar am 21. Januar 2021: Die repräsentative Demokratie stärken. Der Wahlkreisrat
Mit dem Wahlkreisrat etabliert die Initiative Es geht LOS eine neue Form der zufallsbasierter Bürgerbeteiligung, mit der sie das Verhältnis zwischen Bundestagsabgeordneten und zufällig gelosten Menschen in ihren Wahlkreisen stärkt. In drei Wahlkreisen sollen nun Piloten mit jeweils einem/r Bundestagsabgeordneten aus unterschiedlichen Fraktionen veranstaltet werden.
Vielfalt als Methode: Warum gute Beteiligung nicht nur eine Formatfrage ist
Wie wichtig sind die Auswahl und die korrekte Umsetzung geeigneter Beteiligungsmethoden und -formate für den Erfolg? Wie findet man überhaupt die passende Methode? Wie unterscheidet man zwischen guter und schlechter Methode, zwischen geeignet und ungeeignet? Und gibt es universelle Methoden, mit denen sich nahezu jedes Beteiligungsvorhaben perfekt umsetzen lässt? Klar ist: in...mehr