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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Systemisches Konsensieren und die Selbstorganisation in Gruppen
Partizipative Kommunikations- und Entscheidungsprozesse in Gruppen sind wichtig, aber im zivilgesellschaftlichen Alltag nicht immer leicht umzusetzen. Dabei gibt es viele unterschiedliche Möglichkeiten, in Gruppen zu Entscheidungen zu kommen; ein Ansatz ist das sog. Systemische Konsensieren, dessen Ziel es ist, das Konfliktpotential zu minimieren, das nicht selten im Rahmen...mehr
Dragon Dreaming: Projekte gemeinsam entwickeln
Dragon Dreaming ist eine hierzulande noch kaum genutzte Methode der Bürgerbeteiligung. Dragon Dreaming ist ein geeignetes Instrument, um Projekte durchzuführen, die vor allem im Bereich der nachhaltigen Gemeinschaftsentwicklung angesiedelt sind. Dragon Dreaming stützt sich in der Umsetzung auf vielfältige Erkenntnisse und Inspirationen aus Geschichte, Wissenschaft und...mehr
Teilnehmer/innen für den Bürgerdialog Bioökonomie gesucht
Wie können wir als Gesellschaft in Zukunft produzieren und konsumieren, ohne die planetaren Belastungsgrenzen zu überschreiten? Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) suchen Antworten auf diese Frage und laden Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einem Online-Dialog zur Bioökonomie ein. Der Dialog...mehr
Kurz & kompakt, Dezember 2020: Neues aus der Leitliniensammlung
Bad Homburg, Empfingen, Gronau, Itzehoe, Tübingen | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung bereits seit langem Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung...mehr
Tübingen: Evaluation der Grundsätze für Bürgerbeteiligung
Seit 2015 bilden die »Tübinger Grundsätze der Bürgerbeteiligung« die Basis für Planung, Durchführung und Auswertung von kommunalen Beteiligungsverfahren. In den Jahren 2018 und 2019 erfolgte eine Evaluation der ersten Umsetzungsphase hinsichtlich Quantität und Qualität von Bürgerbeteiligung. Neben einer zahlenmäßigen Erfassung dialogischer Beteiligungsverfahren wurden...mehr
Augsburg: Bürgerbeirat Corona tagt monatlich
Die Stadt Augsburg eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern mit einem Bürgerbeirat Corona die Möglichkeit für eine demokratische Diskussion zu den Corona-bedingten Herausforderungen. Das 22-köpfige Gremium setzt sich aus zehn Bürger/innen ab 14 Jahren (als repräsentativer Querschnitt der Wohnbevölkerung durch ein Losverfahren, aber auf der Grundlage festgelegter Kriterien...mehr
»Starke Kinder- und Jugendparlamente« – neue Broschüre des Deutschen Kinderhilfswerks
Was macht starke Kinder- und Jugendparlamente aus und wie arbeiten sie? Welche Faktoren sind notwendig, um Kinder- und Jugendparlamente und andere Kinder- und Jugendgremien stark zu machen? Antworten auf diese Fragen können nun in der Broschüre »Starke Kinder- und Jugendparlamente. Kommunale Erfahrungen und Qualitätsmerkmale« nachgelesen werden. Diese ist aus einem...mehr
Projekt »JUBU – Jugendbeteiligung bei Bürgerbugdets« mit neuer Website online
Können Bürgerbudgets als Methode eingesetzt werden, um Demokratie für junge Menschen erfahrbar zu machen? Dieser Frage geht das Projekt »JUBU – Jugendbeteiligung bei Bürgerbudgets« von mitMachen e. V. aus Potsdam nach. Das Projekt stärkt die demokratische Beteiligung junger Menschen zwischen 16 und 26 Jahren bei Bürgerbudgets.
Den Jugendlichen und...mehr
Online-Diskussion Netzwerkimpuls »Klimaschutz und Demokratie« am 5. November 2020
Der Schutz unseres Klimas ist eine der zentralen Herausforderungen zum Erhalt unseres Planeten und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens in der Zukunft. Wir haben noch wenige Jahre vor uns, die darüber entscheiden, wie die nächsten 10.000 Jahre auf unserem Planeten ablaufen werden. Dies ist auch die Erkenntnis, die derzeit insbesondere die jungen Menschen in allen...mehr
Studie: Abbau lokaler Demokratie durch Gebietsreformen
Dörfer und Gemeinden gelten immer auch als Lernorte der Demokratie. Es gibt jedoch Zahlen, die belegen, dass im Zuge der seit vielen Jahren laufenden Gemeinde- und Kreisreformen bundesweit 300.000 kommunale Mandatsträger überflüssig geworden sind. Zugleich sind die Verwaltungseinheiten größer und die kommunalen Kompetenzen kleiner geworden. Diese Entwicklung führt insgesamt...mehr