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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
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Meldungen
Bürgerbegehrensbericht 2020
358 neu gestartete direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene verzeichnet der aktuelle Bürgerbegehrensbericht für das Jahr 2019. Mit dem vom Verein Mehr Demokratie veröffentlichten Report wird die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene zusammengefasst und analysiert. Demnach hat es seit 1956 knapp 8.100 Bürgerbegehren in bundesdeutschen Kommunen gegeben. Am...mehr
Arbeitshilfe: Verfügungsfonds in kleineren Städten und Gemeinden
Eine Möglichkeit, über das gängige »Vorschlagswesen« deutscher Bürgerhaushalte hinauszugehen, sind Stadtteilfonds oder sog. Verfügungsfonds. Die Grundidee ist einfach: Eine garantierte Summe öffentlicher Mittel steht bestimmten Bevölkerungsgruppen, etwa den Einwohner/innen eines Stadtteils, für bestimmte Zwecke zur Verfügung. In diesem Rahmen entwickeln die Menschen Vorschläge...mehr
Publikation: Die Machtprobe: Wie Social Media unsere Demokratie verändern
Die sozialen Medien sind allgegenwärtig und längst Teil der Politik geworden. Damit sind sie ein unkontrollierter Machtfaktor. Die sozialen Medien bieten Chancen für die Demokratie – und unterminieren zugleich ihre Grundlage, auch weil ihre global agierenden Betreiber sich nur an ihre eigenen Regeln halten. Etwas, das Freiheit verspricht (und manchmal hält), begünstigt...mehr
Studie: Jugend will bewegen
80 Prozent der jungen Menschen in Deutschland ist es wichtig, Politik beeinflussen zu können. Unabhängig von Alter, Geschlecht oder Bildungshintergrund ist die Mehrheit junger Menschen (73 Prozent) aber unzufrieden damit, wie ihre Anliegen von der Politik berücksichtigt werden. Dies sind zwei Kernergebnisse einer Studie, die im Auftrag der Vodafone Stiftung die politische...mehr
Publikation: Kommunale Planung – Bürger erfolgreich beteiligen
Planerische Entscheidungen auf kommunaler Ebene werden immer vielschichtiger. Ein Grund hierfür liegt darin, dass das Regelwerk komplexer geworden ist: umfangreiche rechtliche Rahmenbedingungen des Landes-, Bundes- und des EU-Rechts müssen berücksichtigt und eingehalten werden. Damit steigt nicht nur der Arbeitsaufwand von Planungsverfahren für die Verwaltung, sondern auch von...
Studie: Rechtspopulistische Interventionen in die organisierte Zivilgesellschaft
Wie reagieren Akteure der organisierten Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen – darauf, dass rechtspopulistische Akteure verstärkt versuchen einen »Marsch durch die Organisationen« anzutreten? Eine aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung analysiert vor diesem Hintergrund rechtspopulistische Interventionen in die...mehr
Brücken bauen für die Demokratie: Zum Verhältnis von Parteien und Zivilgesellschaft
Es ist noch nicht lange her, da waren Volksparteien in Deutschland tief zivilgesellschaftlich verwurzelt. Heute tun sich Parteien und Zivilgesellschaft jedoch deutlich schwerer mit der Bildung von gesellschaftlichen Allianzen; die Brücken zwischen den beiden Gruppen sind mitunter brüchig geworden. Was sind die Gründe für diese Entfremdung? Und was bedeutet diese Entwicklung...mehr
Kurz & kompakt, Oktober 2020: Neues aus der Leitliniensammlung
Bamberg, Berlin (Land), Bonn, Köln, Nordhausen, Offenbach am Main, Puchheim | In der Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung bereits seit langem Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In...mehr
Autor/innen gesucht! Verknüpfung formeller & informeller Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen
Immer mehr Kommunen haben den Anspruch, ihre Einwohnerinnen und Einwohner intensiver in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Verbindung formeller und informeller Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung in der baulich-räumlichen Planung verstärkt an Bedeutung. Bei der Realisierung gilt es allerdings einige Hürden zu überwinden.
Netzwerk NeKoPa: Kommunale Bürgerbeteiligung stärken und strategisch weiterentwickeln
Unter dem Dach des Netzwerks Bürgerbeteiligung wurde vor sechs Jahren das »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« (NeKoPa) gegründet. Mittlerweile haben sich mehr als 90 Verwaltungsmitarbeiter/innen aus ca. 65 Kommunen zusammengeschlossen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihren Städten und Gemeinden voranzubringen und strategisch zu entwickeln.