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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Vernetzungstreffen der Demokratie-Initiativen am 20. und 21. November 2020
Am 20. und 21. November 2020 findet in Köln das diesjährige Vernetzungstreffen der Demokratie-Initiativen statt. Das Netzwerk »Demokratie stärken« soll den Austausch bestehender und neuer Demokratie-Initiativen ermöglichen. Es bietet Raum für gegenseitige Beratung und gemeinsame Weiterentwicklung.
Die Veranstaltung wird von der Stiftung Mitarbeit in Kooperation mit...mehr
Podcast City Talks: … weniger schnell, weniger komplex, gar gestoppt?
Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die Stadtentwicklung? Was bedeutet das für dialog- und beteiligungsorientierte Stadtentwicklungsprozesse? Was bleibt, was kommt, was verändert sich?
In einem Podcast des Lehrstuhls pt an der RWTH Aachen diskutieren Christine Grüger und Fee Thissen mit Klaus Selle und Oliver Märker über die Veränderung der Kommunikation in der...mehr
Studie: Der Beteiligungsrat – Potenziale und Kriterien für Bürgerbeteiligung an der Bundespolitik
Auf der Bundesebene sind – im Gegensatz zur lokalen Ebene – die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger noch kaum entwickelt. Zwar gibt es erste Schritte zu mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene; damit Bürgerbeteiligung ihre Qualitäten jedoch vollständig entfalten kann, muss sie ein dauerhafter Bestandteil der Bundespolitik werden. Im Rahmen einer aktuellen...mehr
Deutscher Bundestag plant zweiten Bürgerrat
»Deutschlands Rolle in der Welt«: unter dieser programmatischen Leitfrage findet in Deutschland ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat statt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt wie bei der ersten Ausgabe in diesem Jahr die Schirmherrschaft. Im Rahmen des kommenden Bürgerrats sollen per Los ausgewählte Menschen an drei Wochenenden im Austausch mit...mehr
3. Oktober: Tafeln der Demokratie feiern Engagement und Vielfalt
Deutschlandweit laden Bürger/innen mit Fluchterfahrung und Migrationsgeschichte am 3. Oktober 2020 zu Tafeln der Demokratie ein. Die Veranstaltungen finden parallel von 15-17 Uhr in mehreren Städten statt und bringen Geflüchtete und Einheimische bei Kaffee und Kuchen ins Gespräch. Mit den Tafeln der Demokratie soll Wertschätzung für ein demokratisches Zusammenleben ausgedrückt...mehr
Aktiv für Demokratie und Toleranz
Das von der Bundesregierung gegründete »Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt« (BfDT) sucht mit dem bundesweiten Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz« 2020 erfolgreiche übertragbare zivilgesellschaftliche Projekte für eine lebendige und demokratische Gesellschaft.
Alles noch verständlicher: Regelwerk Bürgerbeteiligung in Leichter Sprache, Beteiligungsprozesse leicht erklärt, Gebärdensprachvideo
Die Stadt Mannheim will mit ihren Angeboten der Bürgerbeteiligung alle Bevölkerungsgruppen erreichen. Dazu gehören auch Menschen mit Behinderung. Gerade in der digitalen Form ist die Barrierefreiheit eine Herausforderung. Das Angebot auf dem Beteiligungsportal der Stadt Mannheim als Plattform für Bürgerbeteiligungsprozesse wird deshalb fortlaufend angepasst.
Diskussionspapier: Demokratie ist mehr als eine Methode
Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie stark der Druck der Verantwortung in schwierigen Entscheidungsfragen auf Menschen in Politik und Verwaltung lastet. Je mehr Risiken und Spannungen mit Entscheidungen verbunden sind, desto stärker wirkt der menschliche Reflex, diese Entscheidungen von Expert/innen abhängig machen zu wollen. Doch komplexe Aufgaben lassen sich nicht...mehr
Förderfonds Demokratie
Demokratie lebt vom Mitmachen. Demokratisches Handeln muss in einem gemeinsamen Lernprozess entwickelt und geübt werden. Durch den Förderfonds Demokratie werden vorbildliche Vorhaben, Ideen und Projekte unterstützt, die einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. In bislang zwei Förderrunden werden bereits mehr als 80 Projekte aus dem gesamten Bundesgebiet gefördert. Im...mehr
Partizipative Governance und nachhaltiger Strukturwandel in Kohlerevieren
Wie können zwei vom Kohleausstieg im Jahr 2038 besonders stark betroffene Regionen – die Lausitz und das Rheinische Revier – den damit zusammenhängenden Strukturwandel demokratisch, ökologisch und sozial umsetzen? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer aktuellen wissenschaftlichen Untersuchung, die das IASS Potsdam und das Kulturwissenschaftliche Institut Essen durchgeführt...mehr