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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Gute Presse, schlechte Presse? Direkte Demokratie und die Rolle der Medien in der Schweiz
Für das Gelingen und den Erfolg einer Kampagne ist die Gewinnung öffentlicher Aufmerksamkeit und die Gunst der öffentlichen Meinung ein (mit-)entscheidender Faktor. Direktdemokratische Kampagnen sind deshalb immer öffentliche Kommunikation und auf Presse, Funk und Fernsehen angewiesen. Die Schweiz hat eine lange Tradition direkter Demokratie und viel Erfahrung mit...mehr
Publikation: Stuttgart 21 – Rekonstruktion der Proteste
Die Konflikte um das Großprojekt »Stuttgart 21« verdeutlichen exemplarisch, wie Protestbewegungen das Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft herausfordern können und welche Kraft Bürgerbeteiligung entwickeln kann. Zwar hat die Bewegung gegen »S21« ihr eigentliches Ziel, das Bahn- und Immobilienprojekt zu stoppen, verfehlt. Dennoch bietet der Konflikt zahlreiches...mehr
Austausch stärken – Netzwerkarbeit voranbringen. Aktivitäten des Netzwerks Bürgerbeteiligung im 2. Halbjahr 2020
Am 19. Juni 2020 sollte unser Netzwerktreffen stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie musste es leider ausfallen.
Unsere gemeinsame Arbeit zur Stärkung von Bürgerbeteiligung & Demokratie setzen wir selbstverständlich fort – und wir möchten hierfür vor allem den unmittelbaren Austausch im Netzwerk weiter stärken.
Folgendes ist für das zweite...mehr
Aktion: Gemeinsam Voran-Gehen!
Unter dem Stichwort der neuen, kreativen Normalität ruft die Allianz für Beteiligung in Baden-Württemberg zur Aktion »Gemeinsam Voran-Gehen« auf. Hiermit soll eine gemeinsame Reflektion über Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftlichem Engagement unter den Bedingungen der Corona-Pandemie gefördert werden. Außerdem sollen im Austausch neue Ideen entwickelt werden,...mehr
FES-Studie »Brücken bauen für die Demokratie«
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie zum Verhältnis von Parteien und Zivilgesellschaft herausgegeben. Ausgehend von der These, dass die Brücken zwischen den beiden Gruppen zusehends brüchig geworden sind, gehen die Autor/innen einerseits der Frage nach den Ursachen für diese Entwicklung und andererseits der Frage nach den Auswirkungen auf die repräsentative Demokratie...mehr
Erste virtuelle Einwohnerversammlung in Chemnitz
Aufgrund der Pandemie-Situation hat die Stadt Chemnitz das Beteiligungsinstrument der Einwohnerversammlungen statt der regelmäßigen Vor-Ort-Termine in den einzelnen Stadtgebieten in neuem Format umgesetzt: Am 24. April 2020 fand die Veranstaltung, bei der Bürger/innen ihre Fragen direkt der Stadtspitze vortragen können, erstmals für das gesamte Stadtgebiet und virtuell statt....mehr
Stellenausschreibung: Projekt »Im Dialog für meine Stadt«
Die Bürgerstiftung Stuttgart sucht ab dem 1. Juli 2020 eine/n Projektreferent/in für das Projekt »Im Dialog für meine Stadt«. Bewerbungsfrist ist der 18. Juni 2020.
Das Projekt schafft mit moderierten Dialogreihen in den Stuttgarter Stadtbezirken Plattformen für einen generationsübergreifenden Austausch. Zudem ist vorgesehen, dass die Bürger/innen an...mehr
Publikation: Direkte Demokratie – Chancen, Risiken, Herausforderungen
Die direkte Demokratie hat sich erfolgreich in der bundesdeutschen Beteiligungslandschaft etabliert. Insbesondere auf kommunaler Ebene wird sie seit vielen Jahren erprobt und durch Bürgerinnen und Bürger, durch Politik und Zivilgesellschaft regelmäßig genutzt. Dennoch entzündet sich in der kommunalen Praxis vor Ort immer wieder Kritik an der sogenannten sachunmittelbaren...mehr
Einwanderungsgesellschaft mitgestalten: Das Projekt samo.fa
Die Unterstützung für Menschen mit Fluchtgeschichte und der Aufbau von Teilhabestrukturen sind seit 2016 Aufgaben des bundesweiten Projekts samo.fa. Dr. Andrés Otálvaro zeigt in seinem Gastbeitrag für den eNewsletter des Wegweisers Bürgergesellschaft am Beispiel des Vereins, welchen Beitrag Aktive aus Migrantenorganisationen zur Gestaltung einer demokratischen...mehr
Publikation: Die Kunst des Miteinander-Redens
Die Autoren analysieren den kommunikativen Klimawandel. Sie zeigen Auswege aus der Polarisierungsfalle in Zeiten der großen Gereiztheit und der populistischen Vereinfachungen und entwerfen eine Ethik des Miteinander-Redens, die Empathie und Wertschätzung mit der Bereitschaft zum Streit und zur klärenden Konfrontation verbindet. Anschaulich und mit vielen Beispielen führen sie...mehr