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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Fallbeispiele gesucht: Forschung zu nachhaltigkeitsbezogener Bürgerbeteiligung in NRW
Die Umsetzung von Prozessen hin zu mehr Nachhaltigkeit in Kommunen ist heute ohne die Beteiligung von Bürger/innen kaum denkbar. Im Zuge eines allgemeinen Trends zur Durchführung informeller dialogischer Beteiligungsverfahren (wie z.B. Zukunftswerkstätten oder Bürgerversammlungen) werden Bürger/innen folglich auch in politische Entscheidungen zu nachhaltigkeitsrelevanten...mehr
Heidelberg: Ausschreibung 1/2 Stelle als Koordinator/in Bürgerbeteiligung für das »Stadtentwicklungskonzept Heidelberg 2035«
Die Stadt Heidelberg hat die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Heidelberg 2015 (STEP) als Stadtentwicklungskonzept Heidelberg 2035 (STEK) sowie die Fortschreibung des Nachhaltigkeitsberichts (NB) beschlossen. Dabei wird die eigene Stadtentwicklungskonzeption mit dem internationalen Engagement für die nachhaltige Entwicklung auf der Grundlage der weltweit geltenden...mehr
Mannheim: Ausschreibung Stelle für die Leitung des Teams / Sachgebietes Bürgerschaft und Beteiligung
Die Stadt Mannheim schreibt aktuell eine Stelle für die Leitung des Teams / Sachgebietes Bürgerschaft und Beteiligung im Fachbereich Demokratie und Strategie aus.
Stellenausschreibung: Dialoggestaltung und Moderation in Teilzeit, Berlin
Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) ist ein unabhängiger und neutraler Ansprechpartner für alle Akteursgruppen der naturverträglichen Energiewende mit der Aufgabe, zu einer Versachlichung von Debatten über den Naturschutz in der Energiewende und zu einer Vermeidung von Naturschutzkonflikten vor Ort beizutragen.
Das KNE besetzt zum nächstmöglichen...mehr
Förderfonds Demokratie: Zweite Bewerbungsphase
Demokratie lebt vom Mitmachen. Demokratisches Handeln muss in einem gemeinsamen Lernprozess entwickelt und geübt werden. Mit dem Förderfonds Demokratie werden vorbildliche Vorhaben, Ideen und Projekte unterstützt, die einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. Menschen sollen ermutigt werden, demokratische Mitverantwortung zu übernehmen. Für den Förderfonds Demokratie...mehr
BBE-Länderforum 2019: Engagement und Demokratie
Impulse, Diskussionslinien und strategische Fragestellungen des BBE-Länderforums zum Thema »Engagement und Demokratie« dokumentiert ein aktuelles Arbeitspapier. Das Länderforum richtet sich an Akteure aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Es hat das Ziel, die Situation und Perspektiven der vielfältigen Strukturen der Zivilgesellschaft in den Ländern...mehr
Publikation: Gemeinwesenarbeit und lokale Demokratie
Gemeinwesenarbeit als Arbeitsfeld und konzeptioneller Ansatz der Sozialen Arbeit hat die Verbesserung der Lebensverhältnisse in einem Gemeinwesen zum Ziel. Gemeinwesenarbeit (GWA) baut Brücken zu den Menschen in Quartier und Nachbarschaft und will gemeinsam mit ihnen Möglichkeiten der Teilhabe und der Partizipation verbessern. Dabei gilt Partizipation als demokratisches...mehr
DemocracyLab: Abschlussbericht erschienen
Was zeichnet eine zukunftsfähige Demokratie aus? Welche demokratischen Innovationen gibt es und welche institutionellen Änderungen braucht es, um den Herausforderungen einer globalen und digitalen Welt gerecht zu werden? Und wie können insbesondere junge Menschen besser in demokratische Prozesse einbezogen werden? Das Democracy Lab hat in den vergangenen drei Jahren Menschen...mehr
Broschüre: Wer regiert das Internet?
Wer regiert das Internet? Wie können die Freiheitsrechte im Netz möglichst für alle gewährleistet werden? Wer sorgt dafür, dass die technische Infrastruktur des Internets auch in Zukunft einwandfrei funktioniert? Und was hat das alles mit Demokratie zu tun? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer aktuellen Broschüre der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Politikfeld der...mehr
Publikation: Migration und radikale Demokratie
Wie gelingt es migrantischen Jugendlichen, zu politischen Subjekten zu werden und für ihre Rechte einzutreten? Wie ist es möglich, sich Herrschaftsverhältnissen zu widersetzen und inwiefern bietet Demokratie hierbei einen Bezugspunkt? Der Autor geht diesen Fragen nach, indem er eine radikaldemokratische Theorie entwickelt und diese mit einer qualitativen Studie zur...mehr