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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Städtenetzwerk Soziale Stadt NRW: Dokumentation einer Werkstattreihe
Was bedeuten heute Sozialraumorientierung und ressortübergreifende Handlungsansätze in der Stadtentwicklung und im Quartier? Dieser Frage ist das Städtenetz Soziale Stadt NRW in einer Werkstattreihe von 2017 bis 2019 nachgegangen. Ausgangspunkt ist das seit 20 Jahren laufende Programm »Soziale Stadt«. Viele Anforderungen an die in diesem Programm entwickelte integrierte...mehr
Thesenpapier: Demokratie in der Kindertagesbetreuung
Wie lassen sich Demokratie, Partizipation und Vielfalt praxisnah und pädagogisch wertvoll in der Kindertagesbetreuung erleben? Diese Frage steht im Mittelpunkt eines Kooperationsprojekts, das die sechs bundesdeutschen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege seit 2017 durchgeführt haben. Die beteiligten Organisationen haben nun zum Abschluss des Projekts ein Thesenpapier...mehr
DKHW stellt Kinderrechte-Index vor
Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) hat erstmalig einen »Kinderrechte-Index« für die Bundesrepublik Deutschland erstellt. In der Pilotstudie werden vor allem die kinderrechtlichen Entwicklungsbedarfe, aber auch Beispiele guter Umsetzung in den einzelnen Bundesländern aufgezeigt. Der Index stellt fünf Kinderrechte in den Mittelpunkt: das Recht auf Beteiligung, das Recht auf...mehr
Studie: Energiewende braucht Akzeptanz und Partizipation
Ob die Energiewende und der Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen, hängt auch von der Akzeptanz der lokalen Bevölkerung ab. Eine im Auftrag des Bundesamts für Naturschutz erstellte Studie hat nun in drei Regionen in Schleswig-Holstein, Thüringen und Baden-Württemberg untersucht, wie sich die Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner für Erneuerbare-Energien-Anlagen erhöhen...mehr
Kurz & kompakt, Dezember 2019: Neues aus der Leitliniensammlung
Eckernförde, Friedrichshafen, Lich, Marburg, Rostock, Schwerte, Speyer | Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen...mehr
Erste Ergebnisse aus der Onlinebefragung zu Wirkungsanalysen
In der Zeit vom 11. Oktober bis 22. November 2019 führte unser Netzwerker Moritz Maikämper eine Onlinebefragung zu Wirkungsanalysen von Beteiligungsprozessen in der Stadtentwicklung durch. Ziel war es, Hemmnisse zu bewerten, die der Durchführung solcher Analysen entgegenstehen können. Die Befragten waren aufgefordert, 15 Thesen zu möglichen Hemmnissen in eine Rangfolge zu...mehr
NRW: »Politische Partizipation Passgenau!« baut Barrieren der Kommunalpolitik ab
Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW hat ein Projekt zur Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in Kommunen gestartet. »Politische Partizipation Passgenau!« soll Kommunen dabei unterstützen, die Teilhabemöglichkeiten im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW und der...mehr
Finanzierung des Netzwerks Bürgerbeteiligung 2019: Es fehlen nur noch 1.500 €. Helfen Sie uns das Finanzierungsziel zu erreichen!
Letzte Woche hatten wir Sie gebeten, das Netzwerk Bürgerbeteiligung mit einem Förderbeitrag zu unterstützen. Seitdem sind noch einmal Spenden in Höhe von 980 € eingegangen. Ein herzliches Dankeschön an alle bisherigen Unterstützer/innen – und eine Bitte an alle anderen: Helfen Sie mit Ihrem Förderbeitrag / Ihrer Spende, das Finanzierungsziel für dieses Jahr von 33.000 €...mehr
Zukunftswerkstatt neu erfinden!? Jahrestreffen im April/Mai 2020
Das 34. Jahresteffen des Zukunftswerkstatt-Jahrestreffen steht unter dem Motto »Zukunftswerkstatt neu erfinden!?«. Robert Jungk entickelte in den 1970er Jahren die Zukunftswerkstatt. Moderator/innen von Zukunftswerkstätten, Initiativen, Vereine und andere Interessierte sind eingeladen, bei der Veranstaltung über die Vergangenheit und Zukunft der Partizipationsmethode...
Autor/innen gesucht! Klimaschutz & Demokratie: (Wie) Können wir durch Dialog und Beteiligung die Rettung des Klimas unterstützen?
Der Schutz unseres Klimas ist eine zentrale Herausforderung für die Weltgesellschaft. Um diese zu bewältigen bedarf es Anstrengungen auf allen Ebenen: international, national, kommunal und individuell. Technische Lösungen sind wichtig, sie bringen uns aber allein nicht zum Ziel. Es bedarf vor allem auch Veränderungen im gesellschaftlichen und individuellen Handeln.
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