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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Barcamp »Gemeinsam geht's besser«
Viele Organisationen und Projekte setzen sich für eine vielfältige Gesellschaft und starkes Miteinander ein. Um diesem Engagement eine Plattform zu bieten lädt die Stiftung Bürgermut zu dem openTransfer CAMP #Zusammenhalt ein.
Die Veranstaltung findet am 17. Januar 2020 unter dem Motto »gemeinsam geht's besser« in Halle/Saale statt. Bis zu 100...mehr
Kommunale Online-Bürgerbeteiligung in NRW: Der DIID Monitor Online-Partizipation 2019
Das Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie wird den aktuellen DIID Monitor Online-Partizipation am 28. Januar 2020 vorstellen. Das Institut hatte bereits 2016 untersucht, wie und in welchen Städten in NRW die Beteiligung an politischen Entscheidungen über das Internet möglich ist. Die Ergebnisse des DIID Monitor Online-Partizipation 2019 werden im Haus der...mehr
Bundesjugendkuratorium: Empfehlungen für Jugendbeteiligung
Junge Menschen fordern gegenwärtig, beispielsweise mit den Protesten für mehr Klimaschutz, die Politik heraus. Aus Sicht des Bundesjugenkuratoriums setzt die Bundespolitik sich aber nicht ausreichend mit der jungen Generation auseinander. Als Sachverständigengremium mit bis zu 15 Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Verbänden und Wissenschaft berät das...mehr
Urbane Liga: Ideen für eine kooperative Stadt
Die Urbane Liga ist ein Bündnis aus 35 jungen Menschen, die sich aktiv in die Gestaltung von Städten und Nachbarschaften einbringen möchten. Die »Stadtmacher« erarbeiten gemeinsam Ideen und Projekte, um die Wirkung junger Erwachsener in der Stadtentwicklungspolitik zu stärken. Im November 2019 fand das vierte Denklabor des aktuellen Jahrgangs 2018/2019 der Urbanen Liga statt....mehr
Gründung »Netzwerk Demorkatie stärken«
Am 22. und 23. November 2019 trafen sich in Bonn Vertreter/innen von 40 verschiedenen Demokratie-Initiativen aus ganz Deutschland, um sich auszutauschen und über Möglichkeiten der Vernetzung und der weiteren Zusammenarbeit zu diskutieren. Rund um die Arbeit und Bedarfe der unterschiedlichen Initiativen wurden vielfätige Themen diskutiert. Klar wurde, dass eine weitere...mehr
Stellenausschreibung: Projektleiter/in für Kölner Initiativenhaus gesucht
Das Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie soll in Zukunft als Lager-, Büro- und Ausstellungsfläche für gemeinwohlorientierte Initiativen und Engagement-Förderer in Köln zur Verfügung stehen. Für den Aufbau des Initiativenhaus sucht der Trägerverein zum 15. Januar 2019 eine Projektleitung. Die Stelle hat einen Umfang von 19,5 Wochenstunden und ist zunächst bis zum...mehr
Umfrage zur Bürgerbeteiligung in Böblingen
Die Stadt Böblingen führt in Kooperation mit der Universität Stuttgart eine Umfrage zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung durch. Die Umfrage wird im Rahmen einer Masterarbeit des Studiengangs »Planung und Partizipation« begleitet. Der Fragenkatalog soll das Meinungsbild der Böblinger/innen zu jetzigen Beteiligungsmöglichkeiten erfassen und Anregungen für die Zukunft...mehr
Qualifizierung: Beteiligungsorientierte Projektentwicklung
Die Breuninger Stiftung bietet im Jahr 2020 in Zusammenarbeit mit der Bürgerstiftung Stuttgart die Ausbildung »Beteiligungslabor - Qualifizierung für die Gestaltung von Beteiligungsprozessen« an. Die Teilnehmer/innen können praktische Schritte zur Moderation von Beteiligungsprozessen lernen und werden bei der Umsetzung eines eigenen Beteiligungsprojekts gecoacht. Die...mehr
»Tag für Demokratie« am 15. November: Bürgerrat übergibt Empfehlungen an Politik
Am 15. November wird der Bürgerrat Demokratie in Berlin seine Ergebnisse zur Stärkung des politischen Systems an die Politik übergeben. Der Rat, bestehend aus 157 gelosten Bürger/innen hat Handlungsempfehlungen zur Erweiterung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie erarbeitet. Interessierte können sich
Stipendien für die Junge Akademie Frankfurt zu vergeben
Die Junge Akademie Frankfurt vergibt 30 Stipendienplätze für das Programm »Baustelle Demokratie«. Demokratie ist eine Dauerbaustelle: Die Ordnung des Zusammenlebens muss einerseits ein verlässlich geregeltes System sein und andererseits mehr als je zuvor auf Herausforderungen reagieren können. Die Akademie sucht junge, demokratisch interessierte Menschen, die Ideen oder...mehr