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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Stellenangebot: »Schüler*innenHaushalt« sucht pädagogische Verstärkung
Die Servicestelle Jugendbeteiligung hat zum 15. Januar 2020 eine Stelle für eine/n pädagogischen Projektmitarbeiter/in mit 25 Wochenstunden zu besetzen. Die Aufgaben liegen im Programmbereich Partizipation in Schule und dem Projekt »Schüler*innenHaushalt«. Das Projekt gibt Schüler/innen an über 60 Schulen in Berlin die Möglichkeit, in einem demokratischen Prozess über den...mehr
Bürgerrat Demokratie legt Ergebnisse vor
Die Frage, ob und wenn ja, durch welche partizipativen Elemente die parlamentarische Demokratie ergänzt werden sollte, beschäftigt Parlamente und Parteien. Mit dieser Frage haben sich nun auch knapp 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland befasst, die sich im Rahmen eines viertägigen »Bürgerrats Demokratie« engagiert haben. Die 22...mehr
Publikation: Mitreden – So gelingt kommunale Bürgerbeteiligung
Der Ratgeber präsentiert den reichen Erfahrungsschatz von Praktiker/innen aus Kommunalverwaltungen, politischen Gremien und der Dienstleistungsbranche, die alle an Projekten kommunaler Bürgerbeteiligung mitgewirkt haben. Die Autor/innen schildern, wie sie vorgegangen sind, worin die Herausforderungen und Probleme lagen, wodurch die Beteiligungsprozesse erfolgreich wurden oder...mehr
Vertrauen in Demokratiekompetenz von jungen Menschen gestiegen
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69 Prozent) traut der nachfolgenden Generation zu, dass sie als Erwachsene Verantwortung für den Erhalt der Demokratie übernehmen werden. 28 Prozent zweifelt an der Demokratiefähigkeit der Kinder und Jugendlichen. Das hat die repräsentative Umfrage zum Weltkindertag 2019 ergeben. Das Vertrauen in die jungen Menschen ist gegenüber den...mehr
Kurz & kompakt, Oktober 2019: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Onlinebefragung zu Wirkungsanalysen von Bürgerbeteiligung - Machen Sie mit!
Die Frage nach der Wirkung und dem »Erfolg« von Bürgerbeteiligung wird im Netzwerk Bürgerbeteiligung immer wieder gestellt. Die belastbaren Antworten darauf sind bislang überschaubar.
Aber, warum gibt es nur wenige Wirkungsanalysen zu Beteiligungsprozessen in Deutschland? Und: Was sollte dabei eigentlich gemessen werden? Diesen Fragen geht unser Netzwerker
»Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort« berichtet über Ihre Aktivitäten in den Kommunen und Regionen
Viele unserer Netzwerker/innen sind in ihren Kommunen und Regionen aktiv und eingagieren sich für die Stärkung von Bürgerbeteiligung. Einige Netzwerker/innen haben sich in Regionalgruppen zusammengeschlossen, andere bringen die Ideen und Anliegen des Netzwerks Bürgerbeteiligung auf anderen Wegen voran.
Das Format »Netzwerk Bürgerbeteiligung vor Ort« greift diese Vielfalt...mehr
Wettbewerb für vorbildliche Beteiligung: Fristverlängerung bis zum 22. Oktober
Die Einreichungsfrist für den Wettbewerb »Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung 2019« wurde um eine Woche verlängert. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Umweltbundesamt zeichnen mit dem Wettbewerb Projekte aus, die Bürgerbeteiligung vorbildlich verstetigt haben. Behörden und öffentliche Unternehmen können sich...mehr
Vernetzungstreffen »Demokratie stärken« am 22. und 23. November
Die Anmeldung zum Vernetzungstreffen für Demokratie-Initiativen vom 22. bis 23. November in Bonn ist jetzt online. Die Veranstaltung richtet sich an zivilgesellschaftliche Initiativen, deren Hauptziel es ist, die Demokratie - in ihrem näheren oder weiteren Umfeld zu stärken.
Das Treffen bietet den Initiativen die Möglichkeit zu Austausch,...mehr
Stellenangebot: Allianz für Beteiligung sucht Referent/in
Bei der Initiative Allianz für Beteiligung in Stuttgart ist eine Stelle in Vollzeit (100%) für Kommunikation und Netzwerkarbeit zu besetzen. Die Allianz ist ein Netzwerk von Akteur/innen in Baden-Württemberg, die sich für eine Stärkung der Bürgergesellschaft und der Zivilgesellschaft einsetzen. Zu den Aufgaben der/des Referentin/en gehören unter anderem die...mehr