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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Sachsen: Handreichung zur Mitwirkung in der Schule
Schule ist ein Ort, der grundsätzlich Möglichkeiten zur Mitbestimmung bietet. Was Schülerinnen und Schüler konkret tun können, um Demokratie in der Schule einzuüben, erläutert die vorliegende Broschüre. Die kostenlose Handreichung richtet sich an Schülerinnen und Schüler in Sachsen. Sie zeigt auf 48 Seiten, welche praktischen Angebote in Sachsen bereits bestehen, um wichtige...mehr
Publikation: Lasst uns reden!
Welche Bedingungen sind nötig, damit Menschen sich über gesellschaftlich und politisch strittige Themen erfolgreich verständigen können? Was sind passende Orte dafür? Wie lässt sich eine positive Gesprächsatmosphäre erzeugen? Und wann ist Kommunikation nachhaltig glaubwürdig? Die Gestaltung eines Dialogangebots trägt maßgeblich dazu bei, ob ein konstruktives Gespräch gelingt....mehr
Europäische Bürgerinitiativen gegen den Klimawandel
Im Juli 2019 wurden drei neue Europäische Bürgerinitiativen im Bereich Umweltschutz eingereicht, die noch bis zum Sommer 2020 mitgezeichnet werden können. Eine deutschsprachige Initiative setzt sich beispielsweise für eine CO2-Abgabe zur Bekämpfung des Klimawandels ein. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union....mehr
Teilhabeatlas 2019
Für den Teilhabeatlas 2019 wurden bundesweit 401 Kreise und kreisfreie Städte analysiert und Bürgerinnen und Bürger in 15 exemplarischen Regionen in Einzelinterviews und Gruppendiskussionen befragt. Die Studie untersucht, welche gesellschaftlichen Teilhabechancen die deutschen Landkreise und kreisfreien Städte ihren Bewohnern bieten. Dabei wurde deutlich: es gibt große...mehr
Bürgerbudget in Wuppertal: Gewinnerideen stehen fest
Zum zweiten mal hat die Stadt Wuppertal ein Bürgerbudget für Ideen aus der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. In einer Wahl wurde jetzt entschieden, welche fünf Projekte umgesetzt werden. Die Wuppertaler/innen haben nicht nur persönlich, sondern auch online über die Verwendung der insgesamt 165.00 Euro abgestimmt. Die meisten Stimmen gingen an den Umbau des Klettergerüsts...
Wiesbaden: Umfrage-Ergebnisse zu Bürgerengagement und -beteiligung
Während die Bürgerbeteiligung Fortschritte macht, geht das Bürgerengagement in Wiesbaden zurück. Das zeigt die Stadtanalyse »Engagierte Bürgerschaft? Umfrageergebnisse zu Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung« Wiesbaden. Die Wiesbadener/innen wurden zu ihren Tätigkeiten und Wünschen im Bereich ehrenamtliches Engagement und Bürgerbeteiligung befragt.
Ostbelgien: Erster geloster Bürgerrat startet in den Bürgerdialog
Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat im September den ersten Bürgerrat eingesetzt. 24 Einwohner/innen wurden per Losentscheid in den Bürgerrat gewählt. Die Auswahl per Los soll auch die Ostbelgier/innen, die sich sonst eher nicht beteiligt hätten einbeziehen. Bürgerversammlungen sind das zweite Element des Bürgerdialogs.
Die Mitglieder...mehr
Stellenangebot: Stadt Unterschleißheim sucht Sachbearbeiter/in für den Bereich Bürgerbeteiligung
In der Stadt Unterschleißheim im Landkreis München ist eine Stelle in Vollzeit (100%) im Bereich Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit zu besetzen. Die Stadt sucht eine/n Sachbearbeiter/in, der Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung koordiniert, organisiert und weiterentwickelt. Zu dem Aufgabengebiet gehört außerdem die Betreuung und Weiterentwicklung des e-Bürgerdialogs und...mehr
Stellenangebot: Stadt Heidelberg sucht wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in im Bereich Bürgerbeteiligung
Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg hat eine Stelle als »wissenschaftliche Mitarbeiterin/ wissenschaftlicher Mitarbeiter« zu besetzen. Die Stelle in Teilzeit (50%) ist in der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung verortet. Zu den Aufgaben der Stelle gehört die Steuerungsunterstützung und Umsetzung des Beteiligungsverfahrens im Prozess der...mehr
Beschluss im Stadtrat: Dorsten wird »Bürgerkommune«
Der Dorstener Stadtrat hat am 18.09.2019 einstimmig und partei- und fraktionsübergreifend den Beginn der Arbeit am Konzept für Bürgerbeteiligung beschlossen. »Wir möchten einen atmenden, aber verlässlichen Rahmen schaffen, der die Bürgerbeteiligung zukünftig verbindlicher gestaltet«, sagte der Dorstener Bürgermeister. Gemeinsam mit den Dorstener Einwohnerinnen und Einwohnern...mehr