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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Publikation: Frei, fair und lebendig – Die Macht der Commons
Commons sind so alt wie die menschliche Gesellschaft. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem vorindustriellen England. Die Grundrechte der Menschen sollten seinerzeit durch Nutzungsrechte an »commons« abgesichert werden. Viele unterschiedliche Dinge können zu Commons werden: Grund und Boden, Saatgut, Rohstoffe, Wasser, Wissen, Kunst und Kultur, ein Gesundheits- oder...mehr
Mehr Demokratie: Vorschlag zur Reform des Bundestagswahlrechts
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussionen um eine Reform des bundesdeutschen Wahlrechts setzt die Nichtregierungsorganisation »Mehr Demokratie« auf einen Bundestag ohne Überhangmandate mit maximal 598 Sitzen. Die Organisation schlägt eine Personenwahl vor, die mit einem Verhältnisausgleich verbunden wird: Die Parteien sollen entsprechend ihrer Stimmenzahl proportional...mehr
Studie: Urbane Dörfer
Ein schleichender Bevölkerungsschwund und eine starke Alterung der Bevölkerung kennzeichnet viele entlegene Landstriche in Ostdeutschland. Seit Kurzem erprobt eine kreative urbane Szene mit innovativen Wohn- und Arbeitsprojekten, wie sich neue Formen digitaler Arbeit mit dem Landleben verbinden lassen. Vor allem Berufstätige im Bereich von Wissens- und Kreativberufen...mehr
Berlin-Monitor: Vernetzte Solidarität, fragmentierte Demokratie
Berlin ist eine Stadt mit einer vielfältigen Gesellschaft. Das Zusammenleben ist gekennzeichnet von friedlichem Zusammenleben wie auch durch Gegensätze, Konflikte, Ausgrenzung, Anfeindungen und Angriffe gegen verletzliche Bevölkerungsgruppen. Die »Berliner Verhältnisse« wurden im Rahmen eines Forschungsprojekts ausgeleuchtet und Erkenntnisse über den aktuellen Zustand...mehr
Publikation: Neutralitätsgebot in der Bildung
An deutschen Schulen gilt das Neutralitätsgebot. Demnach dürfen Lehrkräfte im Unterricht keinen politischen Einfluss nehmen wie etwa zur Wahl einer bestimmten Partei aufrufen. Gleichzeitig ist es ihre Aufgabe, die kritische Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus zu fördern. Wie können Lehrerinnen und Lehrer rassistische Positionen von Parteien thematisieren,...mehr
Bundesverband der Stiftungen: Wissensatlas Bildung
Der Wissensatlas Bildung macht das vielfältige Engagement von Stiftungen im Bildungsektor transparent. Das Portal konzentriert sich dabei auf relevante Publikationen von Stiftungen für den Bildungssektor. Fachpublikationen, Handlungsempfehlungen, Projektberichte mit Forschungsansätzen und andere werden in Steckbriefen porträtiert, die das Sachgebiet und die Kernaussagen...mehr
Publikation: #tunwirwas – Wie unsere Generation die Politik erobert
Lässt sich Fehlentwicklungen in Politik, Gesellschaft und Umwelt, lokal oder global, etwas entgegensetzen? Was kann man tun? Aktion statt Resignation oder Lethargie - auf diese kurze Formel lässt sich das Anliegen der beiden jungen Autoren bringen. Sie werben für die bewusste Einmischung in die Vielzahl politischer und gesellschaftlicher Anliegen und zeigen, wie sich das...mehr
Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik
Aktuell 135 deutsche Umweltorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, konkrete politische Maßnahmen gegen den Klimawandel, soziale Ungleichheit und Armut zu unternehmen. Sie veröffentlichten ihre »Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik« am 31. Mai 2019 aus Anlass des UN-Gipfels zum Stand...mehr
»Ausgezeichnet! – Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung« startet am 1. September 2019
Zum zweiten Mal ruft das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zusammen mit dem Umweltbundesamt (UBA) dazu auf, vorbildliche Bürgerbeteiligungsprojekte aus dem ganzen Bundesgebiet sichtbar zu machen und der Öffentlichkeit vorzustellen. In diesem Jahr steht der Wettbewerb unter dem Motto, wie gute Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern...mehr
»Engagierte Stadt«: Kostenloser Workshop am 12. September 2019
Ein vernetzter Ort lebt von den vielfältigen Möglichkeiten der Mitgestaltung durch seine Bürger/innen. Doch was genau motiviert Bürger/innen sich in ihrer Freizeit für ihre Stadt oder Region freiwillig und ehrenamtlich zu engagieren? Was braucht es, damit sich Bürger/innen in Beteiligungsprojekten ernstgenommen fühlen? Antworten auf diese Fragen werden im Workshop...mehr