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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Neues Förderprogramm in Baden-Württemberg: »Beteiligungstaler« der Allianz für Beteiligung
Das neue Förderprogramm »Beteiligungstaler« der Allianz für Beteiligung und des Landes Baden-Württemberg bietet zivilgesellschaftlichen Gruppen in Baden-Württemberg die Möglichkeit, Unterstützung für ihr Beteiligungsprojekt vor Ort zu erhalten. Das Programm ermöglicht die Finanzierung von Sachkosten, die während der Durchführung eines Beteiligungsprojekts anfallen. Mit dem...mehr
Kurz & kompakt, Juli 2019: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Förderfonds Demokratie: Bewerbungen bis zum 30.9.2019 möglich
Der Förderfonds Demokratie unterstützt vorbildliche Vorhaben, Ideen und Projekte, die einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. Menschen sollen ermutigt werden, demokratische Mitverantwortung zu übernehmen. Für den Förderfonds Demokratie können sich zivilgesellschaftliche Demokratie-Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet bewerben. Gesucht werden...mehr
Stellenangebot: Stadtverwaltung Rastatt sucht Koordinator Bürgerbeteiligung (m/w/d)
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist bei der Stadtverwaltung Rastatt in der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Stelle eines Koordinators Bürgerbeteiligung (m/w/d) zu besetzen. Zu den Aufgaben gehören neben der Koordinierung der Bürgerbeteiligung in vielfältigster Form, auch die kontinuierliche Weiterentwicklung der bereits erarbeiteten Leitlinie für...mehr
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt eNewsletter 03/2019 »Bürgerbeteiligung in ländlichen Räumen«
Über Bürgerbeteiligung wird häufig in städtischen Kontexten berichtet. Die Gestaltung von Bürgerbeteiligung in ländlichen Regionen ist allerdings ein ebenso wichtiges und gesellschaftsrelevantes Thema, das mehr Aufmerksamkeit benötigt. Gute Beispiele gibt es viele. Für das Netzwerk Bürgerbeteiligung ist es ein Dauerthema, das wir stets im Fokus behalten.
Vor diesem...mehr
Tagung »Evaluation von Partizipationsprozessen im Spannungsfeld zwischen Alibi und Nutzen«, Juni 2019
Die Frühjahrstagung 2019 des AK Stadt- und Regionalentwicklung in der »DeGEval - Gesellschaft für Evaluation e.V.« fand im Juni 2019 in Potsdam statt. Auf der Veranstaltung standen Evaluationen von Beteiligungsverfahren und Partizipationsansätzen in Stadt(teil)entwicklungsprozessen im Fokus. Zentrale Fragen der Veranstaltung waren: Inwieweit halten diese...mehr
Gründung »Netzwerk Demokratie stärken« - Treffen am 22. und 23. November 2019
Unsere Demokratie braucht Menschen, die sie unterstützen und stärken. Auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen gibt es mittlerweile vielfältige Initiativen, die genau das zum Thema machen und Demokratie mit Leben füllen. Gemeinsam engagieren sich Menschen aus verschiedenen Kontexten, um deutlich zu machen, dass sie ein gelingendes Zusammenleben aller Menschen gestalten...mehr
Berlin: Präsentation der Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
Unter dem Motto #GemeinsamStadtmachen hat ein Arbeitsgremium – bestehend aus 12 Berliner Bürgerinnen und Bürgern sowie 12 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung – in 18 Sitzungen die Berliner Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Diese sind nun online abrufbar und werden am 28. August 2019 in einer öffentlichen Veranstaltung...mehr
Stellenangebot: Landeshauptstadt Wiesbaden sucht Beauftragte/n für Bürgerbeteiligung
Die Stabsstelle WIEB – Wiesbadener Identität. Engagement. Bürgerbeteiligung – der Landeshauptstadt Wiesbaden sucht eine/n Beauftragte/n für Bürgerbeteiligung (w/m/d). Die Stabsstelle WIEB ist direkt dem Oberbürgermeister zugeordnet und besteht aktuell aus fünf Mitarbeiter/innen und zwei Assistentinnen, die sich schwerpunktmäßig mit der Stadtidentität, der Förderung des...mehr
Stellenangebot: Stadt Heidelberg sucht Fachkraft für Kinder- und Jugendbeteiligung
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist beim Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg eine Stelle als »Fachkraft Kinder- und Jugendbeteiligung« zu besetzen. Die Stelle in Teilzeit (50 %) ist in der Abteilung Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung verortet. Mit dieser neu eingerichteten Stelle sollen bestehende Ansätze und Erfahrungen im Bereich der Kinder- und...mehr