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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Stellenangebot: Stiftung Mitarbeit sucht Referent/in im Bereich »Bürgerbeteiligung und Qualifizierungsangebote«
Die Stiftung Mitarbeit will mit ihrer Arbeit die Demokratie stärken und die politische Teilhabe von allen Menschen, die in Deutschland leben, unterstützen. Sie will Engagement und Beteiligung in der Gesellschaft umfassend ermöglichen und dazu beitragen, eine alltagstaugliche Beteiligungskultur in allen gesellschaftlichen Bereichen zu etablieren. Ziel ist es, die...mehr
Kampagne: #WannWennNichtJetzt
Die Mitmach-Kampagne #WannWennNichtJetzt will den Rechten in Ostdeutschland nicht das Feld überlassen und im Superwahljahr 2019 für eine offene und solidarische Gesellschaft werben. Die gesellschaftliche Initiative wird von Organisationen und Einzelpersonen getragen und möchte mit der entstehenden Marktplatz- und Konzerttour mit Treffen, Podien, Lesungen und anderen...mehr
Publikation: Zivilgesellschaft und Wohlfahrtsstaat im Wandel
Anliegen dieser Einführung ist es, Bedeutung und Funktion zivilgesellschaftlicher Organisationen im Wohlfahrtsstaat zu thematisieren und einen Eindruck von dem sich wandelnden Verhältnis von Wohlfahrtsstaat und Zivilgesellschaft in Deutschland zu vermitteln. Die Bundesrepublik ist ein Paradebeispiel für einen Wohlfahrtsstaat, in dem zivilgesellschaftlichen Akteuren...mehr
Publikation: Sag was! Radikal höflich gegen Rechtspopulismus argumentieren
Rechtspopulismus nimmt immer mehr zu. Doch wie identifiziert man rechtes Gedankengut und vor allem: Wie geht man damit um? Diesen Fragen widmet sich diese praxisnahe Publikation. Sie bietet gezielt für junge Menschen Argumentationshilfen gegen Rechtspopulismus und stellt Gesprächstaktiken, Tipps und Lösungsvorschläge vor.
Philipp Steffan: Sag was!...mehr
Publikation: Digitalisierung und Teilhabe
Mehr Partizipation gilt als ein großes Versprechen der Digitalisierung. Wo sind Ansatzpunkte, wo liegen Risiken der Marginalisierung sozialer Gruppen? Welche Aufgaben fallen den Wohlfahrtsverbänden, den sozialen Diensten und Einrichtungen sowie Politik und Verwaltung zu? Die Autorinnen und Autoren gehen auf politische, technische und ethische Fragen ein. Sie zeigen auf, welche...mehr
Publikation: Große Transformation im Quartier
Vielerorts formieren sich heute bürgerschaftliche Initiativen, die den negativen Auswirkungen der Globalisierung etwas entgegensetzen und mehr Nachhaltigkeit vor der eigenen Haustür erreichen möchten. Besonders städtische Quartiere können geeignete Orte und Treiber eines gesellschaftlichen Wandels sein – hin zu einer starken Demokratie, einer fairen und ökologischen Ökonomie...mehr
Modellprojekt »Bürgerrat Demokratie« gestartet
Mit zwei Regionalkonferenzen in Erfurt und Schwerin ist im Juni 2019 der Bürgerrat Demokratie gestartet. Die Teilnahme steht allen Interessierten offen, die über den aktuellen Stand der Demokratie diskutieren möchten. Es folgen vier weitere Veranstaltungen in westdeutschen Städten, bevor im September 2019 in Leipzig der zentral tagende Bürgerrat stattfinden wird.
Wer am...mehr
Beitrag im Tagesspiegel: Koppelung partizipativer, direktdemokratischer und parlamentarischer Demokratie als wichtiges Element der Entscheidungsfindung
Bürgerräte nach irischem Vorbild können auch in Deutschland sinnvoll eingesetzt werden. Dies unterstreicht unser Netzwerker Liudger Dienel in einem Artikel, der im Mai 2019 im Tagesspiegel erschienen ist. Unter der Überschrift »Um Gesamtinteressen geht es nur am Rande« nimmt er dabei vor allem die schwierige Entscheidungsfindung bei Wohnbauprojekten in Berlin in den Blick....mehr
Internationales Netzwerk für deliberative Demokratie gegründet
»Wir sind ein internationales Netzwerk, dass Entscheider/innen dabei unterstützt schwere Entscheidungen zu fällen und das Vertrauen der Öffentlichkeit aufzubauen«, sagt »Democracy R&D« über sich selbst (Zitat aus dem Englischen übersetzt). Das Netzwerk will dazu beitragen, die Demokratie zu verbessern und das auf allen Ebenen – von lokal bis global. 30 Organisationen in 18...mehr
Bitte um Vorschläge bis zum 12. Juni: Der Netzwerkrat sucht Verstärkung für die Themenfelder »Bürgerbeteiligung & Kommunalpolitik« sowie »Teilhabe von Migrant/innen«
Der Netzwerkrat sucht zwei Mitglieder zur Verstärkung. Gesucht wird ein Vertreter oder eine Vertreterin aus dem Netzwerk für den Bereich »Teilhabe von Migrant/innen«. Zudem soll das Themenfeld »Bürgerbeteiligung & Kommunalpolitik«...mehr