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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Sächsischer Förderpreis für Demokratie
Der Sächsische Förderpreis für Demokratie wird seit 2007 einmal im Jahr an Initiativen und Projekten in Sachsen verliehen, die sich durch ihr besonderes Engagement für eine offene und demokratische Zivilgesellschaft Sachsens engagieren. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Dirk Oelbermann Stiftung, die Freudenberg Stiftung und die Sebastian Cobler Stiftung verleihen gemeinsam...mehr
Kampagne für Sachsen: Teilhabe als Anker der Demokratie
»Wir brauchen wieder mehr Miteinander, sonst ist unsere Demokratie in Gefahr.«, die sächsische Demokratieministerin formulierte bei der Vorstellung der neuen Informationskampagne des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) eine deutliche Botschaft. Die Kampagne mit dem Titel »Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen...mehr
Lange Nacht der Demokratie Baden-Württemberg
Zusammenkommen, interagieren und philosophieren – die baden-württembergische Lange Nacht der Demokratie verfügt über zahlreiche kostenlose Angebote. Das am Abend des 2. Oktobers 2024 erstmalig stattfindende Format schafft einen offenen Rahmen für Wissensvermittlung und Austausch rund um das Thema Demokratie. Gleichzeitig bietet die Lange Nacht der Demokratie...mehr
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
In Deutschland gibt es etwa 25.000 Stiftungen bürgerlichen Rechts, die jährlich mehrere Milliarden Euro für das Gemeinwohl ausschütten. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen müssen sie jedoch immer mehr Zeit aufwenden, um staatliche Regelungen zu prüfen und deren Anforderungen zu erfüllen. Laut einer aktuellen Befragung klagen über zwei Drittel der...mehr
Berliner Ratschlag für Demokratie
#Respektgewinnt, der Wettbewerb für bürgerschaftliches Engagement, startet in eine neue Ausschreibungsrunde. Bereits zum zwölften Mal erhalten Berliner Initiativen, Einzelpersonen, Vereine und Projekte die Chance, ihre Arbeit einem breiten Publikum vorzustellen. Das Motto für 2024 lautet: »Solidarität«. Bewerbungen sind bis zum 1. März 2024 möglich.
Publikation: Kommunale Bürgerräte organisieren
Der Fachverband »Mehr Demokratie« hat gemeinsam mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal und dem Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit (RIFS) Potsdam einen umfangreichen Leitfaden mit dem Titel: »Kommunale Bürgerräte organisieren – Handbuch für den Weg von der ersten Idee bis zur Umsetzung der Empfehlungen« veröffentlicht. Darin zeigen 40...mehr
Hans Sauer Preis 2024: Beteiligungsprozesse für eine sozial-ökologische Transformation
Auch in diesem Jahr schreibt die Hans Sauer Stiftung wieder den Hans Sauer Preis aus, der Prozesse des gesellschaftlichen Wandels thematisiert. Im Fokus steht 2024 die Frage, wie Beteiligungsprozesse zu einer sozial-ökologischen Transformation beitragen können. Bewerbungen sind bis zum 15. Januar 2024 möglich.
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Publikation: Kommunale Konfliktmoderation
Der Band fasst in kompakter Form alle wichtigen Aspekte von Veranstaltungs- und Konfliktmoderation zusammen und richtet sich damit an diejenigen, die selbst an der Ausrichtung und Moderation von Dialog- und Beteiligungsformaten interessiert sind. Nach einem einführenden Teil über Sprache, Rhetorik und nonverbale Kommunikation wird die Vorbereitung, Durchführung und...mehr
Deutsch-Französischer Bürgerfonds
Der Bürgerfonds fördert deutsch-französisches Engagement, das Verbindungen zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder schafft und damit Europa erlebbar macht. Im Jahr 2024 steht mit der Ausschreibung »Gemeinsam stark« soziales Engagement im Zentrum: Sie richtet sich an Menschen, die sich im Beruf oder im Ehrenamt für eine solidarische, gerechte und vielfältige Gesellschaft...mehr
DFL Stiftung: Fördertopf »Sport & Demokratie«
Bis zum 15. Februar 2024 können sich gemeinnützige Organisationen bei der DFL Stiftung um Fördermittel bewerben. Gesucht werden neue oder bereits laufende Vorhaben, die im Zusammenhang mit Sport und Bewegung politische Bildung und Demokratielernen für junge Menschen zugänglicher machen. Das können neben Bewegungsprojekten (Turniere, sportbasierte Workshops o.ä.) auch Projekte...mehr