Inhalt
Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Autor/innen gesucht! Themenschwerpunkt eNewsletter 02/2019 »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«
Der kommende eNewsletter 2/2019 hat den Themenschwerpunkt »Bürgerbeteiligung in der Kommune (verbindlich) verankern«. Die Etablierung von Bürgerbeteiligung als feste Größe im kommunalen Alltag ist nach wie vor ein wichtiges Thema im Netzwerk Bürgerbeteiligung. Dies zeigt unter anderem unsere kontinuierlich wachsende »Leitliniensammlung«. Inhaltlich, organisatorisch und...mehr
Demokratie-Café auf dem Netzwerktreffen 2019. Möchten Sie über Ihre Demokratie-Initiative diskutieren?
Auf dem Netzwerktreffen 2019 werden die Netzwerker/innen, der Netzwerkrat und Vertreter/innen aus Demokratie-Initiativen darüber beraten, auf welche Weise das Netzwerk Bürgerbeteiligung und seine Mitglieder dazu beitragen können, unsere Demokratie zu stärken:
• Wie kann das Netzwerk der Demokratie Rückenwind verleihen?
• Wo liegen die möglichen Ansatzpunkte?
Wo liegt die Zukunft der Bürgerbeteiligung und Demokratie? Thesen der Netzwerker/innen auf dem Netzwerktreffen weiterdiskutieren und fortentwickeln
Am Nachmittag des Netzwerktreffens 2019 werden wir uns den beim letzten Treffen von den Netzwerker/innen benannten Zukunftsthemen der Bürgerbeteiligung und Demokratie zuwenden, die an Aktualität nicht verloren haben:
• Wie können Kommunen Labore für die Entwicklung...mehr
Handbuch für Klima-Bürgerbegehren
Seit 2008 beschäftigt sich Verein BürgerBegehren Klimaschutz mit der Frage, wie sich Verfahren der Bürgerbeteiligung und insbesondere direkte Demokratie konstruktiv für Klimaschutz von unten einsetzen lassen. Der gemeinnützige Verein ermutigt lokale Initiativen dazu, ihre politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Umsetzung einer klimafreundlichen Kommunalpolitik...mehr
Broschüre: Antifeminismus als Demokratiegefährdung
Gleichstellungsarbeit rückt neben der Migrationspolitik vermehrt in den Fokus extrem rechter Kräfte. Sie lehnen Gleichstellung ab, streben ein stereotypes Bild vom Mann- und Frausein an und vereinnahmen gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, wie z.B. das Thema Gewalt an Frauen, wenn sie damit gegen »Andere« hetzen können. Im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler...mehr
Publikation: Dorfgespräch
Die Handreichung führt die Leserinnen und Leser in die konzeptionellen Hintergründe von Wertedialogen als Beitrag zur Demokratieentwicklung im ländlichen Raum ein. Die Autoren geben praxiserprobte Hinweise zum Planungsprozess und der methodischen Gestaltung eines entsprechenden Projekts. Ausgangspunkt der Dorfgespräche ist die persönliche Begegnung als Basis eines nicht nur...mehr
Publikation: Digitalisierung: Vom BuzzWord zur zivilgesellschaftlichen Praxis
Das neue eBook der Stiftung Bürgermut ist eine Orientierungs- und Arbeitshilfe, die das Großthema »Digitalisierung« herunterbricht. Die Publikation macht konkrete Vorschläge, wie Non-Profit-Organisationen digitaler werden können: vom Entwickeln einer Digital-Strategie über das Freiwilligenmanagement bis hin zur dezentralen Zusammenarbeit. Schlagworte werden erklärt und mit...mehr
Lobbyregister: EU-Parlament stimmt für mehr Transparenz
Das Europaparlament hat sich für strengere Lobbyregeln entschieden. Mit lediglich vier Stimmen mehr als nötig votierten die Abgeordenten dafür, dass Volksvertreter/innen in Schlüsselpositionen verpflichtet werden ihre Lobbytreffen offenzulegen. Dadurch soll in Zukunft transparenter gemacht werden, wer an welcher Stelle im Parlament Einfluss auf demokratische...mehr
Publikation: Gemeinwohl – Auf der Suche nach dem Konsens
Der Begriff Gemeinwohl hat in vielen Disziplinen Konjunktur. Ob es um Daseinsvorsorge und zukunftsfähige Mobilität, um bezahlbares Wohnen und sozialen Ausgleich, um wirtschaftlichen Strukturwandel, Digitalisierung oder gesellschaftliche Teilhabe geht: auch Stadt- und Raumplaner/innen orientieren sich stark an diesem Begriff. Doch was heißt eigentlich Gemeinwohl? Wessen Wohl...mehr
Zivilgesellschaftliche Initiativen und Vorschläge für nachhaltige Politik
Mit der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung haben die Regierungen der Welt den Rahmen für die globale Nachhaltigkeitspolitik der kommenden Jahre gesteckt. Die Agenda und ihre Ziele haben das Potential, auch die deutsche Politik auf Bundes- und Länderebene zu prägen. Sie betonen die Notwendigkeit für Veränderungen im eigenen Land und gleichzeitig die...mehr