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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
vhw-Migrantenmilieu-Survey 2018
Migration und Integration und die Entwicklung hin zu einer vielfältigen Gesellschaft benötigt Wissen über diese Veränderungen und ihre damit verbundenen Herausforderungen. Mit dem vhw-Migrantenmilieu-Survey 2018 hat der vhw nach dem Survey 2008 erneut zentrale Ergebnisse auf eine sich stetig verändernde Vielfalt in der Gesellschaft erarbeitet. Erfragt wurde im Survey u. a. das...mehr
Lernort Stadion: Studie zur politischen Bildungsarbeit mit jungen Menschen
Ein Fußballstadion wirkt als Ort politischer Bildung auf den ersten Blick ungewöhnlich. Bei genauerer Betrachtung erweist sich dieser Ort jedoch als geeignete Schnittstelle, um politische Bildung, Lebenswelten und Interessen von Jugendlichen mit Wertschätzung zu verknüpfen und so inklusive Lernprozesse anzustoßen. Zu diesem Fazit kommen Forscher/innen des Zentrums für...mehr
Bürgerhaushalt: Kooperationsangebot von russischem Forschungsinstitut
Das russische Forschungsinstitut »Participatory Budgeting Center of the Financial Research Institut« ist eine Forschungseinrichtung des Finanzministeriums in Russland und berät das Finanzministerium sowie Nichtregierungsorganisationen zu verschiedenen wirtschaftlichen Themen. Das Institut ist unter anderem seit einigen Jahren dabei, Bürgerhaushalte in Russland zu...mehr
Wuppertal: Neuigkeiten zu Vorhabenliste, Bürgerbudget und Beteiligungsplattform
Das Bürgerbudget in Wuppertal geht ab Ende Februar 2019 in die zweite Runde. 165.000 Euro stehen in diesem Jahr für Ideen aus der Bürgerschaft zur Verfügung. Alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler können in 17 Bezirksstationen, telefonisch und über die neue Beteiligungsplattform, die seit Februar 2019 online ist und die auch für zukünftige Beteiligungsverfahren genutzt werden...mehr
Landkreis Marburg-Biedenkopf: Veröffentlichung des Bürgerbeteiligungsberichts 2018
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat im Februar 2019 den aktuellen Bürgerbeteiligungbericht des Jahres 2018 veröffentlicht. Der Bericht versammelt alle Aktivitäten des Fachdienstes Bürgerbeteiligung und Ehrenamtsförderung im Bereich der »Bürgerbeteiligung« im Landkreis. Neben den anlassbezogenen und thematischen Dialogen, wird auch über Kooperationen und wiederkehrende...mehr
Bürgerhaushalt in Darmstadt: Weiterentwicklung und Einführung eines Bürgerbudgets
Seit 2012 gibt es in der Wissenschaftsstadt Darmstadt einen Bürgerhaushalt, der bisher sechsmal durchgeführt wurde. Nach einer Zwischenevaluierung sowie einem öffentlichen Workshop, bei dem mögliche Neuerungen und Verbesserungen des Verfahrens diskutiert wurden, wurde das Konzept des Bürgerhaushaltes nun weiterentwickelt. Künftig werden die Bürgerinnen und Bürger zweimal...mehr
Bundesumweltministerium: Neue Leitlinien zu Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligung
Im Januar 2019 hat das Bundesumweltministerium (BMU) Leitlinien mit Qualitätsstandards für Bürgerbeteiligungsverfahren vorgestellt. Das BMU ist überzeugt, dass gute Bürgerbeteiligung zu besserer Umweltpolitik beitragen kann und dass durch gute Beteiligungsverfahren zudem das Verständnis, Interesse und Engagement für Umweltpolitik in der Bevölkerung gestärkt und so ein Beitrag...mehr
Demokratie in der Europäischen Stadt: Einladung zur Tagung am 19. März 2019
Alle größeren Städte haben ihre »Problemquartiere«, die an vielen Orten eine neue weitere Dynamik erhalten haben. Sie haben sich zu Vielfaltsquartieren besonders innereuropäischer Migration entwickelt, in denen Urbanität aber auch Chancenungleichheit herrscht. Sie sind zum Härtetest für die Integrationskraft des Modells Europäische Stadt - für die Demokratie überhaupt -...mehr
JugendPolitik Tage 2019
Bei den JugendPolitik Tagen im Mai 2019 in Berlin haben junge Menschen die Chance, über Empfehlungen und Positionen für eine jugendgerechte Politik mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Gesellschaft zu diskutieren. Veranstaltet werden die JugendPolitik Tage 2019 durch das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Jungen Menschen wird bei dieser...mehr
Report: Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft
Digitalisierung ist allgegenwärtig. Sie ist auch im Alltag der meisten gemeinnützigen Organisationen angekommen. Der Report »Digitalisierung braucht Zivilgesellschaft« bietet einen strukturierten Zugang zu den verschiedenen Facetten des Themas und schlägt den Bogen von »Digitalisierung nutzen« bis zu »Digitalisierung gestalten«. Er stellt Praxisbeispiele vor und gibt...mehr