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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Praxisportal für Kinder- und Jugendbeteiligung: Stark im Land
Was brauchen Kommunen im ländlichen Raum, um kinder- und jugendfreundlich zu werden? Mit dem neuen Praxisportal für Kinder- und Jugendbeteiligung www.starkimland.de bündelt die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) Sachsen die vielfältigen Erfahrungen und Instrumente aus drei Programmen Hoch vom Sofa!, Jugend bewegt Kommune und Demokratie in Kinderhand. Das Onlineportal...mehr
Förderprogramm: Integration neu denken
Die Robert Bosch Stiftung hat gemeinsam mit SINGA Deutschland ein neues Förderprogramm gestartet. Im Rahmen des Programms »Integration neu denken« erhalten teilnehmende gemeinnützige Initiativen und Organisationen über den Zeitraum von 8 Monaten Beratung und Begleitung in der Entwicklung und/oder der Durchführung von Projekten, deren Fokus besonders auf dem Thema Teilhabe...mehr
Bürgerbegehrensbericht 2018
Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 278 direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene initiiert. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Bürgerbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie Anfang Dezember veröffentlicht hat. Der vorliegende Bericht wertet die Häufigkeit, die Gegenstände und die Ergebnisse von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in allen Bundesländern...mehr
Studie: Migration und Populismus in Europa
In weiten Teilen Europas verzeichnen rechtspopulistische Bewegungen und Parteien seit einigen Jahren bemerkenswerte Wahlerfolge. Als Grund wird häufig die »Flüchtlingskrise« genannt. Eine Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) an der TU Dresden kommt zu einem anderen Ergebnis: Migration ist Auslöser und Verstärker und nicht Ursache für den Aufstieg des...mehr
Charta zum Schutz des freien Internets
Der WWW-Erfinder und Gründer der World Wide Web Foundation Tim Breners-Lee hat den »Contract for the Web« (dt. »Vertrag für das Internet«) vorgestellt. Aufgrund der Bedrohung des freien Internets durch Missbrauch, Desinformation und Kontrollverlust, sei aus seiner Sicht ein Neustart nötig. Er appellierte auf dem Web-Summit im November in Lissabon für ein offeneres, faireres...mehr
Publikation: Transparenz leicht gemacht (eBook)
Transparenz-leicht-gemacht unterstützt gemeinnützige Organisationen mit einem bundesweiten Beratungsnetzwerk aus Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Best-Practice-Beispielen beim Aufbau eines transparenten Strukturaufbaus innerhalb der Organisation. Das Serviceangebot besteht aus kostenlosen Einzelberatungen mit Steuerberatern, Webinaren, Workshops, einem Online-Selbsttest...mehr
Vorlesungsreihe: Zukunft der Demokratie
Das repräsentative Demokratiemodell scheint in der Krise. Doch woran liegt das und wie kann gegengesteuert werden? Die Friedrich-Ebert-Stiftung rückt die Debatte über die Zukunft der Demokratie ins Zentrum einer Ringvorlesung im Wintersemester 2018/2019 an der Universität Bonn. In acht Veranstaltungen werfen verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen...mehr
Publikation: #unteilbar
Am 13. Oktober 2018 sind in Berlin Hunderttausende auf die Straße gegangen. In einer bunten Demonstration haben sie gemeinsam ein Zeichen gesetzt: gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen fortschreitenden Sozialabbau und zunehmenden Rechtspopulismus. Und sie haben gezeigt, dass es in Deutschland eine breite solidarische Gemeinschaft gibt, die sich deutlich zu Wort meldet. Die im...mehr
Öffentliche Konsultation: EU-Kommission befragt Bürger/innen zur Zukunft Europas
Welchen Weg soll Europa künftig einschlagen? Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 hat die EU-Kommission eine Konsultation gestartet, die von einem Bürgerforum von 96 Menschen aus 27 Mitgliedstaaten vorbereitet worden ist. Sie haben gemeinsam entschieden, welche 12 Fragen ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gestellt werden. Dabei geht es um Themen...mehr
Publikation: Smart City
»Smart City« steht für das Versprechen einer Zukunft mit hoher Lebensqualität für alle – aber auch für eine Zukunft der Überwachung und Kontrolle von öffentlichen und privaten Räumen. Wie verändert der Einsatz digitaler Technologien und Infrastrukturen die aktuelle Raumwahrnehmung, Raumproduktion und Raumnutzung in Städten? 35 Stadtforscher/innen betrachten die...mehr