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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
VHS: Online-Portal für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit
Unter dem Slogan »Wir gestalten Integration!« hat der Deutsche Volkshochschul-Verband (vhs) gemeinsam mit dem Learning Lab der Universität Duisburg-Essen ein Online-Portal entwickelt, das sich speziell an Engagierte in der Flüchtlingshilfe richtet, die Geflüchtete aktiv dabei unterstützen in Deutschland anzukommen und am Alltag teilzunehmen. Ausgehend von den Ergebnissen einer...mehr
Dialogisch und kreativ: Wie der Landkreis Emsland seine Bürger/innen aktiviert
Der demografische Wandel stellt viele Kommunen vor neue Herausforderungen. So auch den niedersächsischen Landkreis Emsland, eine geografisch eher abgelegene, ländliche und zugleich erfolgreiche und wohlhabende Region. Durch die gesellschaftlichen Veränderungen geraten bislang noch gut funktionierende Strukturen z.B. in der Daseinsvorsorge, Mobilität, Selbst- und...mehr
Baukulturinitiativen: Zivilgesellschaftliches Engagement für den Ort
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Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) plant den Aufbau eines »Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt«. Dafür wurde jetzt ein Verbund aus Hochschul- und Forschungsinstituten ausgewählt. Elf Einrichtungen aus zehn Bundesländern sollen gemeinsam ein Forschungsprogramm und eine Lenkungsstruktur für das dezentral angelegte Institut erarbeiten. Das Institut...mehr
Publikation: Pegida-Effekte?
Pegida hat den politischen Diskurs verändert. Doch die Deutungen zu den Ursachen und Folgen der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« gehen weit auseinander. Auf Basis einer umfangreichen empirischen Studie diskutieren die Autor/innen dieses Bandes, ob und wie Pegida als Protestphänomen und Chiffre bei der Jugend verfängt. Die Studie bietet eine...mehr
Kurz & kompakt, Oktober 2018: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Internationale Tagung des Netzwerk Bürgerhaushalt am 26. und 27.11.2018 in Berlin
Welche Bedeutung haben Bürgerhaushalte für das demokratische Gemeinwesen? Welche Bedingungen müssen gegeben sein, damit Bürgerhaushalte gelingen? Warum und woran können sie scheitern?
Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die internationale Netzwerktagung des Netzwerks Bürgerhaushalt am 26. und 27. November 2018 in Berlin. Expert/innen aus...mehr
Bergisch Gladbach: Beteiligungsverfahren zum städtischen Mobilitätskonzept
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Hausparlamente: Ideen für Europa
Eine politische Debatte am Küchentisch, die von der Bundesregierung oder dem EU-Parlament aufgegriffen wird? Das erscheint unwahrscheinlich, aber diese Idee steht hinter den von Pulse of Europe initiierten Hausparlamenten. Mit diesem Modell der Bürgerbeteiligung verfolgt die Bürgerbewegung das Ziel, (europäische) Politik im Kleinen greifbarer zu machen, die Debattenkultur...mehr
Mobilität und Bürgerbeteiligung am Beispiel der Fußverkehrsinfrastruktur
In vielen Städten sind mehr Menschen auf den Beinen unterwegs als hinterm Steuer. Gehen ist ein wichtiger Baustein nachhaltiger Mobilität. Seit 1985 vertritt FUSS e. V. die Interessen der Fußgängerinnen und Fußgänger in Deutschland. Der Verein hat seit 2016 in einem Beteiligungsprozess einen Handlungsleitfaden entwickelt, der Städten und Gemeinden die Einführung einer...mehr