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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Studie: Ankerzentren verhindern Teilhabe und schüren Vorurteile
Im August 2018 begann die Pilotphase für die Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren, den sog. Anker-Zentren. Bis zu 1.500 Personen werden in einer Einrichtung wohnen. Um das Asylverfahren zu beschleunigen, werden in den Zentren mehrere Behörden vertreten sein, darunter das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Gesundheitsämter und...mehr
Der Berliner Volksentscheid Fahrrad: Von der Graswurzelbewegung zum Mobilitätsgesetz
Am 28. Juni 2018 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das »Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung«, kurz Mobilitätsgesetz (MobiG). Der Verabschiedung ging eine über zweieinhalb Jahre dauernde zivilgesellschaftliche Kampagne voraus, die von der Initiative »Volksentscheid Fahrrad in Berlin« und ihres Trägervereins Changing Cities...mehr
Studie: Rechtssicherheit für demokratisches Engagement
Was ist politisches Handeln? Ab wann ist bürgerschaftliches Engagement politisch? Und ist politisches Handeln in Vereinen und Initiativen der Zivilgesellschaft nun gemeinnützig oder nicht? Eine neue Studie zeigt: die in Deutschland für die Bewertung der Gemeinnützigkeit zuständigen Finanzämter erkennen selbstloses demokratisches Engagement von Vereinen und Initiativen oft...mehr
Open Creative Labs: Potentiale für Innovation und Partizipation
Der Begriff Open Creative Labs steht für offene Orte kreativer Wissensarbeit, an denen Arbeitsräume und technische Infrastrukturen flexibel und für eine begrenzte Zeit vergeben werden. Dabei weisen sie eine hohe soziale Offenheit auf und bringen Akteure bewusst so zusammen, dass kreative Arbeitsergebnisse gefördert werden. Zudem setzen diese Organisationen bereits während der...mehr
Neues Beteiligungsformat: Ideenwerkstatt sucht Teilnehmende
Wie wollen Menschen unterschiedlicher Bevölkerungs- und Altersgruppen in Deutschland leben – in fünf, zehn oder zwanzig Jahren? Was bewegt sie, welche Sorgen und Nöte beschäftigen sie und welche Träume und Wünsche haben sie für die Zukunft? Aber auch: Was vereint sie und was trennt sie? Diese und andere Fragen wollen die Denkwerkstatt der Montag Stiftungen in einer moderierten...mehr
Publikation: Das Integrationsparadox
In seinem Buch geht der Autor folgenden Fragen nach: Welche paradoxen Effekte hat Integration? Woher kommen extreme Gegenreaktionen? Der Autor legt eine Neubewertung der aktuellen Situation vor. Demnach irrt, wer davon ausgeht, dass Konfliktfreiheit ein Gradmesser für gelungene Integration und eine offene Gesellschaft ist. Konflikte entstehen nicht, weil die Integration von...mehr
Publikation: Die Energiewende der Bürger stärken
In vielfältigen Formen engagieren sich Bürger in ihren Kommunen und Regionen für Belange des Klimaschutzes und der dezentralen Energiewende. Mit Hilfe von Energiegenossenschaften und anderen bürgergetragenen Organisationsformen verändern sie die Energieversorgung grundlegend. Engagement, Partizipation, Selbstversorgung und Regionalität sind wesentliche Merkmale der...mehr
Call for Papers: Kursbuch Bürgerbeteiligung #3
Für die dritte Ausgabe des Kursbuch Bürgerbeteiligung werden noch Autor/innen gesucht, die zu den folgenden Themenkomplexen etwas schreiben möchten: »Bürgerbeteiligung im Kontext großer gesellschaftlicher Herausforderungen«, »Demokratische Kultur im Wandel?«, »Bürgerbeteiligung und Qualität«, »Beteiligung junger Menschen«, »Praktische Beispiele und Methodenerfahrungen«. Das...mehr
»No Planet B«: Fördermittelausschreibung für entwicklungspolitische Projekte
Das finanziell von der europäischen Union unterstützte Projekt »No Planet B« vergibt Fördergelder an kleine und mittelgroße Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, die zu den Themen Postwachstum und Suffizienz arbeiten möchten. »No Planet B« will die kritische Auseinandersetzung von EU-Bürger/innen mit globalen Zusammenhängen fördern und das Verantwortungsgefühl der...mehr
Förderprogramm »Nachbarschaftsgespräche« in Baden-Württemberg
Das vom Staatsministerium und Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg geförderte Programm »Nachbarschaftsgespräche. Zusammenleben – aber wie?« bietet Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg die Möglichkeit, Nachbarschaftsgespräche durchzuführen. Thematisch steht die nachhaltige Entwicklung von Stadtteilen, Quartieren und Ortschaften im Sinne...mehr