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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Mehr Jugendbeteiligung bei politischen Prozessen
Wie funktioniert die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen? Mit dieser Frage hat sich die Kinderkommission des Deutschen Bundestages Mitte Dezember 2023 während eines öffentlichen Fachgesprächs beschäftigt. Vertreterinnen und Vertreter von Jugendvereinen haben den Status Quo der Jugendbeteiligung in Deutschland besprochen und verschiedene...mehr
Innenstadtwettbewerb Brandenburg 2023/24
Das Bündnis für lebendige Innenstädte in Brandenburg hat sich zum Ziel gesetzt, lebenswerte Innenstädte zu erhalten, Engagement und Initiativen vor Ort zu unterstützen und neue Ideen für die Zukunft der brandenburgischen Ortszentren zu entwickeln. Hierzu lobt das Bündnis alle zwei Jahre einen landesweiten Wettbewerb aus. Clara von den Driesch stellt ihn vor. Bewerbungsschluss...mehr
Ausschreibung »Neulandsucher Ost-West«
Der Verein Neuland gewinnen e. V. und die Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus schreiben 2024 erstmalig das Programm »Neulandsucher Ost-West« aus. Der Verein und die Stiftung wollen auf diese Weise ungewöhnliche Wege und innovative Strategien unterstützen, die das demokratische Gemeinwesen in ländlichen Räumen in Ost- und Westdeutschland stärken. Jan Ruhkopf informiert...mehr
Pilotkommunen gesucht: Klima-Bürgerräte in Kommunen
Bürgerräte rund um Klimathemen haben sich sowohl in Deutschland als auch international etabliert. Für die Durchführung eines innovativen Beteiligungsprojekts zum Thema Klimaschutz suchen die Organisationen »BürgerBegehren Klimaschutz« und »Mehr Demokratie« nun Partnerkommunen mit einer Größe von 10.000 bis 100.000 Einwohner/innen. Bisher gemachte Erfahrungen zeigen, dass...mehr
Qualitätskriterien für kooperative Demokratiebildung
In den vergangenen vier Jahren hat die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) im Rahmen des Kompetenznetzwerks »Demokratiebildung im Jugendalter« Qualitätskriterien kooperativer Demokratiebildung entwickelt. Diese wurden nun in einem digitalen Reflexionstool aufbereitet. Die Entwicklung verlief in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit Jugendlichen, schulischen und...mehr
Sächsischer Beteiligungspreis 2024
Mit dem »Sächsischen Beteiligungspreis« würdigt das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ab 2024 herausragende Projekte im Bereich Bürgerbeteiligung, die als Vorbild für zukünftige Beteiligungsvorhaben im Freistaat dienen können. In drei Preiskategorien werden erfolgreiche Beteiligungsprojekte in Sachsen mit jeweils 10.000 Euro...mehr
Arbeitswelt und Demokratie in Ostdeutschland
Erkennen Angestellte in ihrem Arbeitsleben partizipative Handlungsräume, korrelieren diese mit prodemokratischen sowie antirassistischen Standpunkten. Zu diesem Schluss kommt ein im Dezember von der Otto Brenner Stiftung (OBS) veröffentlichtes Arbeitspapier, in dessen Rahmen über 3.000 Ostdeutsche mit Hinblick auf subjektiv wahrgenommene Beteiligungsmöglichkeiten im...mehr
Deutscher Kinder- und Jugendpreis 2024
Die Bewerbungsphase zum Deutschen Kinder- und Jugendpreis 2024, mit dem das Deutsche Kinderhilfswerk Beteiligungsprojekte von Kindern und Jugendlichen auszeichnet, ist gestartet. Bewerbungen sind bis zum 31. Januar 2024 möglich.
Der Deutsche Kinder- und Jugendpreis zeichnet jährlich Projekte aus, die sich in beispielhafter Weise im Sinne der...mehr
Körber Stiftung: Initiative »Deutschland besser machen«
Wenn es um neue Wege zu einer nachhaltigen, lebenswerten und sozialen Stadt geht, ist das gute Zusammenspiel von Vereinen, Initiativen, Stiftungen, Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft zentral. Mit der Initiative »Deutschland besser machen – mit der zukunftsfähigen Stadt« lädt die Körber-Stiftung Städte, Gemeinden, Regionen und Dörfer in Verbindung mit Landkreisen...mehr
Forschungsergebnisse zu grenzüberschreitender Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle kann auch grenzüberschreitende Auswirkungen haben: Da Deutschland das europäische Land mit den meisten Nachbarstaaten ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Verlauf des Verfahrens mögliche Endlagerstandorte in unmittelbarer Grenznähe untersucht werden. In diesen Fällen muss auch die Öffentlichkeit im...mehr