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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Neue Studie zur politischen Partizipation von Geflüchteten veröffentlicht
Welche Möglichkeiten gibt es, die politische Partizipation von Geflüchteten und Asylsuchenden im jeweiligen Gast- und Herkunftsstaat auszubauen? Eine neue Studie des IDEA (Institute for Democracy and Electoral Assistance) in Zusammenarbeit mit der Robert Bosch Stiftung befasst sich mit den verschiedenen Umständen, die politische Beteiligung für Geflüchtete erschweren und...mehr
Netzwerktreffen am 15. Juni 2018: Formulieren Sie Ihre These zur Zukunft der Bürgerbeteiligung!
Auf unserem Netzwerktreffen am 15. Juni 2018 werden wir gemeinsam über die Zukunftsthemen der Bürgerbeteiligung und unseres Netzwerks diskutieren. Die Basis hierfür bilden Thesen der Netzwerker/innen. Alle Netzwerkerinnen und Netzwerker sind dazu aufgerufen mitzumachen: Welche These zur Zukunft der Bürgerbeteiligung und Demokratie haben Sie? Welchen Impuls möchten...mehr
Projekt MultiplikatorenPlus: Mehr politische Partizipation für Geflüchtete
Wie kann es gelingen, dass Geflüchtete oder ehemals Geflüchtete sich aktiv an der politischen Bildung in Deutschland beteiligen und so dauerhaft auch mehr politische Teilhabe erlangen? Der Verein Migrafrica hat mit diesem Ziel das Projekt MultiplikatorenPlus auf den Weg gebracht. Durch die Fortbildung und Qualifizierung von Multiplikatoren, soll die politische Partizipation...mehr
»Speed-Dating der Kulturen« in der Dortmunder Nordstadt
Unkomplizierte Begegnungen von Menschen unterschiedlicher Herkunft ermöglichen: Das ist das Ziel des »Speed-Dating der Kulturen« in der Dortmunder Nordstadt. Das vom Planerladen e.V. und dem Dietrich-Keuning-Haus ins Leben gerufene Format fand im März 2018 bereits zum vierten Mal statt. Wie das »Speed-Dating der Kulturen« funktioniert und mit welcher Motivation die...mehr
Fachkonferenz »Freiwilligenmanagement als Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe« – Dokumentation online
Bei der 2. Fachkonferenz der Landesfreiwilligenagentur Berlin stand das Thema »Freiwilligenmanagement als Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe« im Mittelpunkt. Die Teilnehmer/innen der Konferenz diskutierten Teilhabe als wichtige gesellschaftliche Aufgabe aus den verschiedenen Perspektiven und den unterschiedlichsten Tätigkeitsfeldern des Freiwilligenmanagements heraus. Zur...mehr
Servicestelle Jugendbeteiligung e.V.: Stelle in der Projektmitarbeit
Für das Projekt »Begegnung und Begeisterung« im Themenfeld lokale Jugendbeteiligung sucht die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. zum 01.05.2018 eine/n Projektmitarbeiter*in in studentischer Anstellung. Die Stelle umfasst 15 Wochenstunden und wird mit einem Stundenlohn von ca. 11,25 Euro brutto vergütet.
Die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. hat...mehr
Kurz & kompakt, März 2018: Neues aus der Leitliniensammlung
Unsere Sammlung kommunaler Leitlinien zur Bürgerbeteiligung wächst weiter. Schon seit längerer Zeit tragen wir im Netzwerk Bürgerbeteiligung Regelungen und Handlungsempfehlungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung zusammen und informieren über die Aktivitäten und Handlungsansätze in verschiedenen Kommunen. In unserer Leitliniensammlung finden sich sowohl fertiggestellte...mehr
Bürgerbeteiligung und Engagement: BBE kommentiert Koalitionsvertrag
Im vierten Newsletter 2018 des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) steht der Koalitionsvertrag und die demokratiepolitische Agenda im Mittelpunkt. Verschiedene Autor/innen analysieren und kommentieren den Koalitionsvertrag in Bezug...mehr
SVR zum Koalitionsvertrag: Integration und Migration
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat eine Stellungnahme zu den integrations- und migrationspolitischen Vorhaben, auf die sich die künftige Regierung in ihrem Vertragsentwurf vom 7. Februar geeinigt 2018 hatte, veröffentlicht. Der SVR empfiehlt, die hiesigen Institutionen und Prozesse im Sinne einer Teilhabepolitik für alle...mehr
Koalitionsvertrag: Zivilgesellschaft und Demokratiepolitik
Etwa fünf Monate nach der Bundestagswahl liegt nun seit einigen Tagen der ausgehandelte Entwurf eines Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU/SPD vor, ob die Regierung jedoch zustande kommt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Trotz dieser Ungewissheit haben in der Zwischenzeit verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure den Koalitionsvertrag einer kritischen Prüfung...mehr