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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Bodanrück am Bodensee: Online-Bürgerportal erreicht immer mehr Bürger/innen
Die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Dialog mit Politik und Verwaltung ausbauen: Das war das erklärte Ziel der Bürgerinitiative, die sich 2013 in der Region des Bodanrücks am Bodensee gründete. Außerdem entstand die Idee eines Online-Bürgerportals, auf dem Informationen zum Geschehen auf den Dörfern ausgetauscht werden können, die bislang vor allem...mehr
Allianz für Beteiligung sucht Projektleiter/in für die Geschäftsstelle
Für die beiden Förderprogramme »Gut Beraten! – Themenschwerpunkt: Quartiersentwicklung« und »Nachbarschaftsgespräche. Zusammenleben – aber wie?« sucht die Allianz für Beteiligung ab 1. Februar 2018 eine/n Projektleiter/in. Die Stelle ist mit 80 % zu besetzen. Die Allianz für Beteiligung ist ein Netzwerk von Akteur/innen in Baden-Württemberg, das sich für eine Stärkung der...mehr
»Lahrer Stadtgulden«: Bürgerbudget-Projekt startet 2019
Die Lahrer Stadtverwaltung will die Bürger/innen stärker an der Kommunalpolitk beteiligen. Das neue Projekt »Lahrer Stadtgulden« soll die Möglichkeit eröffnen, »dass unterschiedliche Ideen aus der Bürgerschaft mit finanziellen Mitteln aus dem städtischen Haushalt realisiert werden können«. Bereits in den letzten Jahren hat die Stadt Lahr »vielfältige Informationsangebote und...mehr
Autor/innen gesucht! »Auf dem Weg zur Bürgerkommune... Beteiligung & Engagement sinnvoll verknüpfen«
Der kommende eNewsletter 1/2018 hat den Themenschwerpunkt »Auf dem Weg zur Bürgerkommune... Beteiligung & Engagement sinnvoll verknüpfen«. Erscheinungstermin ist März 2018.
Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren. Wir freuen uns auf Ihre Fachbeiträge und Praxisbeispiele zum Thema.
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OffenesParlament.de: Open Data für mehr Transparenz im Bundestag
Das Community-Projekt »OffenesParlament.de« hat sich zum Ziel gemacht Regierungshandeln transparenter zu machen und sammelt zu diesem Zweck seit 2013 Informationen rund um die Arbeit des deutschen Bundestages. Viele ehrenamtlich Engagierte haben die historischen Daten zusammengetragen und ausgewertet. Auf dem Webportal können sich Interessierte ab sofort darüber informieren,...mehr
Studie zu Arbeitsbedingungen und Karrierechancen von Frauen im Nonprofit-Sektor
Drei Viertel der Beschäftigten in Nonprofit-Organisationen sind Frauen; bei den Nonprofits im Sozialwesen sind sogar 83 Prozent der Mitarbeiter/innen weiblich. Auf der Vorstandsebene und in Leitungsgremien spiegelt sich das allerdings kaum wider: Diese sind immer noch mehrheitlich männlich besetzt. Politikwissenschaftler/innen der Universität Münster nahmen dies zum Anlass...mehr
Publikation: Citizenship Education
Ziel von Citizenship Education sind mündige Bürgerinnen und Bürger. Menschen, die in der Lage sind, in bestehenden politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systemen zu agieren und darüber hinaus Herrschafts- und Machtstrukturen zu analysieren, sich ein kritisch-reflektiertes Urteil zu bilden und selbst aktiv politische Prozesse zu beeinflussen. Diskutiert wird dabei...mehr
Interkative Karte »Migration. Integration. Regionen.«
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat mit der Anwendung »Migration.Integration.Regionen« ein interaktives Kartenangebot veröffentlicht, das einen Überblick über die regionale Ansässigkeit von Ausländerinnen und Ausländern sowie Schutzsuchenden in Deutschland auf Kreisebene bietet. Die Anwendung entstand in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem...mehr
Lehrerbefragung: Demokratiebildung in Schulen
Aktuelle Wahlergebnisse und nationale wie internationale Verschiebungen in der politischen Landschaft in den letzten Monaten werfen Fragen zur Zukunft der Demokratie auf. Die schulische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle, denn Schulen bilden den Raum, in dem Kinder und Jugendlichen erreicht und Grundsteine für die Entwicklung eines politischen Bewusstseins gelegt werden...mehr
Die Weisheit der Vielen: Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter
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