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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Veröffentlichung: Handbuch Lokale Intergrationspolitik
Die Erkenntnis, dass die Bundesrepublik zu einer Einwanderungsgesellschaft geworden ist, die von gelingender Zuwanderung profitieren kann, hat auf der kommunalen Ebene früh eingesetzt. Was oft als pragmatisches Improvisieren begann, wurde inzwischen an vielen Orten zu integrationspolitischen Gesamtkonzepten weiterentwickelt, in die alle kommunalen Handlungsfelder einbezogen...mehr
Veröffentlichung »Partizipation in Iran«
In den letzten Jahren hat das Thema Partizipation in Iran immer mehr an Wichtigkeit gewonnen – in der Wissenschaft und in der Praxis. Trotzdem gibt es kaum wissenschaftliche Literatur zu den Konditionen, rechtlichen Grundlagen und den Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung in Iran.
Die Situation der Beteiligung in Iran ist sehr komplex – denn sie ist alt...mehr
Studie: Interesse der Thüringer/innen an politischer Teilhabe ist groß
84 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer haben Interesse daran, direkten Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Das ergibt eine repräsentative Bevölkerungsbefragung mit dem Titel »Mediendemokratie und Parlamentarismus«. Die Befragung wurde im Auftrag des thüringischen Landtags von Infratest Dimap durchgeführt und am 19. Oktober vom Landtagspräsidenten Christian...mehr
Akademie für lokale Demokratie e.V. schreibt Stelle ab Januar 2018 aus
Die Akademie für Lokale Demokratie e.V. (ALD) in Leipzig sucht eine/n Projektmanager/in im Themenfeld nachhaltige Kommunalentwicklung, Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement. Die Stelle ist ab Januar 2018 und im Umfang von 60 bis 100 %, TVöD, zu besetzen.
Die Akademie für Lokale Demokratie e.V. freut sich auf Ihre Bewerbung...mehr
Autor/innen gesucht! »Demokratie braucht Rückenwind – Demokratie braucht Initiative«
Der kommende eNewsletter 4/2017 hat den Themenschwerpunkt »Demokratie braucht Rückenwind – Demokratie braucht Initiative«. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren. Erscheinungstermin ist Anfang Dezember 2017. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
Es gibt viele Fragen zu klären: Warum ist es gerade jetzt besonders wichtig, dass...mehr
Publikation: Kursbuch Bürgerbeteiligung #2
Bürgerbeteiligung liegt im Trend. Ob in Großverfahren oder bei kommunalen Detailfragen: Mit mehr Bürgerbeteiligung versuchen Entscheider in Politik und Wirtschaft, mehr Akzeptanz und Legitimation zu erzielen. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass gut gemachte Bürgerbeteiligung in der Lage ist, unsere Demokratie zu »revitalisieren«. Doch dazu braucht es eine Reihe von...mehr
»Syrmania«: Podcast von und mit Geflüchteten
Seit etwa zwei Jahren wird in Deutschland viel über geflüchtete Menschen aus Syrien diskutiert. Die Betroffenen selbst kommen in der Öffentlichkeit jedoch selten zu Wort. Der neue Podcast »Syrmania«, der gemeinsam vom Deutschlandfunk Kultur und dem Onlineradio Souriali präsentiert wird, will ihnen eine Stimme geben und ihnen helfen in Deutschland anzukommen. Wieviel wissen...mehr
Broschüre: Wenig erreichte Zielgruppen der politischen Bildung
Eine inklusive politische Bildung für alle Menschen – was kann das sein? Diese Fragestellung durchzieht die Diskussion um die Ambivalenz der Perspektive auf Zielgruppen, wie sie in der politischen Bildung geführt wird. In der nun vorliegenden Dokumentation der Transferstelle politische Bildung zum Jahresthema 2016 für die Praxis politischer Bildung geht es vor allem um Zugänge...mehr
Kampagne für bundesweite Volksentscheide
Ein Bündnis von über dreißig zivilgesellschaftlichen Organisationen setzt sich im Nachgang zur Bundestagswahl für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen ein. Die Kampagne tritt für eine Grundgesetzänderung ein, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene möglich werden. Bis heute haben mehr als 222.000 Menschen die entsprechende...mehr
Studie: Wahlbeteiligung und soziale Spaltung
Die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung ist bei der diesjährigen Bundestagswahl zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten wieder spürbar gesunken. Der Grund dafür sind vor allem Mobilisierungserfolge der AfD in den sozial prekären Nichtwählerhochburgen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, die das Wahlverhalten der sozialen Milieus bei einer...mehr