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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft
Unter dem Titel »Auf dem Weg zum neuen Wir« hat die Bundesfamilienministerin Anfang September 2017 in Berlin eine Erklärung für mehr Teilhabechancen für Menschen mit Migrationshintergrund vorgestellt. Vorangegangen war ein Impulspapier, in dem Ende 2016 über 50 Organisationen von Migrant/innen und »Neuen Deutschen« (Menschen, die sich nicht mehr als Migrant/innen bezeichnen)...mehr
Öffentliches Beteiligungsverfahren zum »Aktionsplan Inklusion« in Augsburg
Die Stadt Augsburg will bis Ende 2018 einen »Aktionsplan Inklusion« erstellen. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Sinne der UNO-Behindertenrechtskonvention. An der Erarbeitung des Aktionsplans will die Stadt seine Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Das öffentliche Beteiligungsverfahren mündet in eine Bürgerwerkstatt, in der die wichtigsten...mehr
Ausschreibung Stadt Weinheim: Konzeption, Organisation und Durchführung von Beteiligungsformaten im Bürgerpark
Der Mitmach-Park in Weinheim ist ein innovatives städtebauliches Projekt und bedarf daher eines sehr besonderen und hochwertigen Beteiligungsprozesses. Der Auftraggeber wünscht sich daher ein passgenaues Konzept, was mit innovativen Beteiligungsformen und eventuell extra entwickelten, neuartigen Beteiligungsformaten auf die besondere Qualität eingeht. Konzeption, Organisation...mehr
Veranstaltung: Aktive Bürgerschaft für Demokratie, Zusammenhalt, Offenheit und Innovation
Am Samstag, 14. Oktober 2017, findet im Bürgerzentrum Köln-Mülheim (MüTZe) eine Werkstattveranstaltung des Arbeitskreises BürgerInnen-Stadt der Kölner Grünen statt. Das Leitmotiv der Veranstaltung: »Das freiwillige, ehrenamtliche Engagement von Menschen in Köln ist keine Spielwiese. Um Köln zukunftsfähig zu machen, brauchen wir eine offene und streitbare Stadtgesellschaft, die...mehr
»Neustart Demokratie«: Interdisziplinäres Stipendienprogramm
2018 startet die Junge Akademie Frankfurt unter dem Titel »Neustart Demokratie« in die zweite Runde. Die Junge Akademie Frankfurt ist ein interdisziplinäres Stipendienprogramm für junge, demokratisch interessierte Menschen. Es geht darum 30 Menschen unter 30 Jahren aus verschiedensten Gebieten zusammenzubringen. Ein Jahr lang sollen sie sich mit den Zukunftsfragen unserer...mehr
Die Stadt Mannheim sucht Mitarbeiter/in für den Fachbereich Rat, Beteiligung und Wahlen
Die Stadt Mannheim sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sachbearbeiter/in Koordination, Monitoring und Kommunikation. Aufgabe ist die Koordination des Monitorings und der Kommunikation der Pilotphase des Regelwerks Bürgerbeteiligung. Die Stelle ist in Vollzeit zu besetzen und bis zum 31.12.2018 befristet.
Die Stadt Mannheim freut sich auf Ihre...mehr
Netzwerk Engergiewende Jetzt: Weiterbildung und E-Learningkurs zu (Energie-)Genossenschaften
Das gemeinnützige Netzwerk Energiewende Jetzt e.V. startet im September einen E-Learningkurs »Genossenschaften gründen« sowie die Weiterbildung »Energiegenossenschaften gründen und entwickeln«. Die beiden Qualifizierungen richten sich an alle, die aktiv den Klimaschutz vor Ort in die Hand nehmen und mit einer Energiegenossenschaft die dezentrale Energiewende in Bürgerhand...mehr
Stuttgart im Dialog: Innovatives Beteiligungsverfahren »Salz & Suppe«
Das gemeinsame Essen einer Suppe mag nicht unbedingt das Erste sein, was in den Sinn kommt, wenn es um Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung geht. Und doch konnte das Projekt »Salz & Suppe« belegen, dass genau diese Kombination ein Schlüssel ist, ganz unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammen zu bringen und sie aktiv in die Stadtentwicklung einzubinden....mehr
Neuauflage: »Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung in Sachsen«
Die Broschüre »Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung in Sachsen« liegt in dritter Auflage vor. Die Publikation bietet eine Einführung in die Themenkomplexe repräsentative und direkte Demokratie und stellt die Möglichkeiten formeller und informeller Beteiligungsverfahren vor. Es werden angewandte Beispiele für World Cafés und Planungszellen in Sachsen zusammengetragen....mehr
Armut, soziale Ungleichheit, Engagement und Partizipation
In seinem diesjährigen Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland kommt Der Paritätische zu alarmierenden Befunden: Demnach ist die Armut in Deutschland auf einen neuen Höchststand geklettert, die soziale Ungleichheit in Deutschland hat sich weiter verschärft. Doch was bedeuten die Befunde des Berichts in demokratischer Hinsicht, wenn Armut und Reichtum direkte Auswirkungen...mehr