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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Partizipation als Faktor zur Verbesserung der Teilhabechancen von Kindern in prekären Lebenslagen
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat im Mai gemeinsam mit dem Deutschen Kinderhilfswerk eine Studie vorgelegt, die »Wirksame Wege zur Verbesserung der Teilhabe- und Verwirklichungschancen von Kindern aus Familien in prekären Lebenslagen« aufzeigen will. Die Studie befürwortet föderale Reformen für eine bessere Teilhabe von Kindern in Deutschland und fordert unter anderem ein...mehr
Armut, Reichtum und Wahlbeteiligung
Egal wie hoch die Wahlbeteiligung ist: Schon seit längerer Zeit lässt sich beobachten, dass Wahlergebnisse in Deutschland sozial nicht mehr repräsentativ sind. Die Bertelsmann Stiftung hat sich in den vergangenen Jahren in verschiedenen Studien mit der sozialen Repräsentativität von Wahlen befasst. Ein wichtiger Befund: Insbesondere sozial prekäre Stadtteile sind zu...mehr
Publikation: Community Education - Stark durch Bildung
Community Education ist ein Bildungsansatz, der zur Wahrnehmung eigener Interessen ermutigt und zur Übernahme eines solidarischen, gesellschaftlich-politischen Handelns anregt. Community Education unterstützt Gemeinden bzw. Communities, ihre konkreten Problemlagen durch gemeinsames
Handeln und gemeinwesenorientiertes Lernen zu bewältigen und stellt die Selbstermächtigung...mehr
E-Paper: Lehren aus der Flüchtlingspolitik 2014 – 2016
Die Flüchtlingspolitik seit 2014 war bei der Betreuung von Flüchtlingen durch verschiedene Phasen geprägt: Ankunft, Aufnahme und beginnende Integration. Was hat sich bewährt, was wurde gelernt und was kann in der Zukunft strukturell geändert werden? In dem vorliegenden E-Paper der Kommission »Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und...mehr
jugend.beteiligen.jetzt: Vom Klick zur Diskussion
Jugendliche hören oft den Vorwurf unpolitisch zu sein. Dabei suchen viele junge Menschen häufig nur nach geeigneten Möglichkeiten des Engagements und der politischen Teilhabe, die über die klassischen Kanäle wie Verbände, Organisationen und Parteien hinausgehen. Doch wie schafft es ein Projekt zu städtebaulichen Fragen, Jugendliche vom puren Klicken, Liken und Teilen in einen...mehr
Planungszellen in der Praxis: Aktuelle Beispiele aus Berlin und Wuppertal
Digitales Ticketsystem in Berlin? Eine Seilbahn für Wuppertal? An solch entscheidenden Fragen der Stadtentwicklung müssen Bürger/innen beteiligt werden. Mit dem Verfahren »Bürgergutachten durch Planungszellen« werden zufällig ausgewählte Bürger/innen dazu eingeladen, sich durch Vorträge und Workshops eine Meinung zum Projekt zu bilden, um so stellvertretend dem Bürgerwillen...mehr
VDI-Fachkonferenz: »Dialog und Projektbeschleunigung sind kein Widerspruch«
Planungsprozesse können nur durch eine frühzeitige und professionell strukturierte Öffentlichkeitsbeteiligung beschleunigt weden. Diese Kernbotschaft kristallisierte sich auf der Konferenz »Planen im Dialog – Infrastrukturprojekte erfolgreich umsetzen« des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) heraus. Über 180 Teilnehmende diskutierten Ende Juni in Berlin »Best...mehr
Konferenz »Gesellschaft selber machen« im November 2017
Unter dem Motto »Gesellschaft selber machen« findet am 29. November 2017 in Berlin eine Konferenz der Akteure für Gutes Leben im ländlichen Raum statt. Einladende sind die Deutsche Vernetzungsstelle Ländliche Räume (DVS) und das Projektbüro Neulandgewinner beim Thünen-Institut für Regionalentwicklung e.G. Ideengruppen bereiten die Konferenz thematisch vor. In einer Gruppe...mehr
Bürgerkommune – ein Handlungsfeld in der lokalen Nachhaltigkeitsstrategie des Landkreises Amberg-Sulzbach/Bayern
Für das sich bundesweit ausbreitende Konzept der »Global Nachhaltigen Kommune« der Service Kommunen in der Einen Welt (SKEW) der Engagement Global gGmbH ist die Fortschreibung des Nachhaltigkeitsprozesses im bayerischen Landkreis Amberg-Sulzbach ein ideales Referenzmodell. Der Kreistag beschloss im November 2016 das im Zuge des Agenda 21-Prozesses entwickelte Leitbild aus dem...mehr
Publikation: Zukunft im Quartier gestalten. Beteiligung für Zuwanderer verbessern
Bürgerbeteiligung in der Stadt- und Quartiersentwicklung ist in den letzten 15 Jahren laut verschiedener Studien stark ausgebaut worden. Zuwanderer und Zuwanderinnen sind dabei aber häufig unterrepräsentiert. Für die Integration und gesellschaftliche Teilhabe der Migrant/innen hat die Berücksichtigung ihrer Einstellungen zu den Entwicklungen im Quartier aber eine entscheidende...mehr