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Kommunale Beteiligungspolitik
Kommunale Bürgerbeteiligung gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Beteiligungs- und Gestaltungswünsche der Einwohnerinnen und Einwohner nehmen zu. Auch in Kommunalpolitik und -verwaltungen herrscht vielerorts ein Konsens darüber, dass ein »Weiter so« nicht ausreicht. Gesucht werden neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung, durch die das Engagement und die Anregungen aus der Bevölkerung größere Wertschätzung erfahren. Nach und nach werden unter diesem Menüpunkt die einzelnen Abschnitte der »Empfehlungen für eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik« verhandelt, durch deren Umsetzung vor Ort eine neue Beteiligungskultur geschaffen werden soll.
Welchen Rahmen braucht eine nachhaltige kommunale Beteiligungspolitik? Wie sollen Kommunen neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung ausgestalten? Zur Beantwortung dieser Fragen werden im Netzwerk Bürgerbeteiligung »Empfehlungen für eine verlässliche und wirksame kommunale Beteiligungspolitik« erarbeitet.
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Die Kriterien sollen es Akteuren in der konkreten Beteiligungspraxis ermöglichen, ihre Beteiligungsprozesse selbst einzuschätzen und zu verbessern. Gleichzeitig sollen die Qualitätskriterien eine Verständigungs- und Arbeitsgrundlage für die Arbeit des Netzwerks bilden.
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen heute vor neuen Herausforderungen. Im »Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte« wird die strategische Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in den Kommunalverwaltungen diskutiert. Hier finden Sie zudem Beiträge, die sich mit der neuen Rolle der Verwaltung auseinandersetzen.
Immer mehr Kommunen entwickeln (verbindliche) Regelungen, um Bürgerbeteiligung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Hier finden Sie eine stetig erweiterte und aktualisierte Sammlung kommunaler Leitlinien und Handlungsempfehlungen zur Bürgerbeteiligung sowie Meldungen, Beiträge und Papiere zu diesem Thema.
2013 hat sich innerhalb des Netzwerks Bürgerbeteiligung das Netzwerk kommunale Partizipationsbeauftragte gebildet. In diesem Netzwerk arbeiten Verwaltungsmitarbeiter/innen zusammen, deren Auftrag es ist, die Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune voranzubringen und strategisch (weiter) zu entwickeln. Zu ihrem weiteren Aufgabenfeld gehören der Aufbau von Kompetenzen sowie deren Transfer in die Praxis und die systematische Verankerung von Bürgerbeteiligung im Alltag von Politik und Verwaltung.
Diskursive Verfahren der Bürgerbeteiligung sind in Deutschland bislang kaum institutionalisiert. Ein Ansatzpunkt, um Bürgerbeteiligung in Kommunen von der Ausnahme zum Regelfall zu machen, ist die Verankerung von rechtlichen Rahmenbedingungen für diskursive Bürgerbeteiligung in den Gemeindeordnungen der Bundesländer. In diesem Themenportal finden Sie dazu einen Vorschlag des Netzwerks Bürgerbeteiligung, thematische Beiträge und erste Informationen zu den Aktivitäten des zugehörigen Thementeams im Netzwerk.
Mit einem NeKoPa-Abonnement erhalten Sie Zugang zu umfangreichen Materialien und Handreichungen zur kommunalen Bürgerbeteiligung – aus verschiedenen Kommunen des Netzwerks NeKoPa und darüber hinaus.
Meldungen
Autor/innen gesucht! »Formelle und informelle Bürgerbeteiligung sinnvoll verknüpfen««
Der eNewsletter 3/2017 hat den Themenschwerpunkt »Formelle und informelle Bürgerbeteiligung sinnvoll verknüpfen«. Erscheinungstermin ist Ende September 2017. Hierfür suchen wir noch Autorinnen und Autoren.
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Landtag in Rheinland-Pfalz bekommt Beteiligungsportal
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Ende Mai die Einführung eines parlamentarischen Informations- und Beteiligungsportals für Bürger/innen beschlossen. Damit setzt die Ampel-Koalition eine Ankündigung aus ihrer Koalitionsvereinbarung um. Das neue Portal soll Bürger/innen die politischen Vorgänge im Landtag näher bringen und ihnen Möglichkeiten für die Beteiligung an...mehr
Aktuelle Kampagne: Unterwegs mit der Kinderrechtetasche
Die Kinderrechte immer im Gepäck: Mit einem Pilotprojekt rund um die »Kinderrechtetasche« möchten die Initiatorinnen Heide Förster, Anke M. Leitzgen und Nicola Hengst-Gohlke Kinder informieren und mobilisieren. Am 07. Mai startete die Kampagne »Das sind deine Rechte! - Die Kinderrechtetasche unterwegs in deiner Stadt« zur Stärkung der Kinderrechte in Mettmann, fünf weitere...mehr
Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. sucht zwei studentische Mitarbeiter/innen
Die Servicestelle Jugendbeteiligung e.V. schreibt zwei Stellen in Berlin aus: Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird eine Projektmitarbeiter/in Inklusion (studentische Anstellung, 15-17,5 Stunden/Woche) gesucht und zum 01. August 2017 ist eine zweite Stelle im Koordinationsteam (studentische Anstellung, 14-16 Stunden/Woche) zu besetzen.
Junges Engagement...mehr
Publikation: Politische Diskurse online
Online-Diskurse haben als Mittel der politischen Diskussion in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Nur ist die Qualität der Debatten im Netz häufig schlecht, denn schnell wird zu polarisierend oder zu vereinfachend diskutiert, so scheint es. Woran liegt es, dass manche Diskurse in Online-Foren sachgebunden und konstruktiv bleiben und es in anderen schnell vorrangig...mehr
Noch freie Plätze beim 11. Jugendforum Stadtentwicklung in Berlin (23. bis 26. Juni 2017)
Was macht eine Großstadt lebenswert? Wie kann ein erfolgreiches Zusammenleben ganz unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen gelingen? Wie sieht die Großstadt der Zukunft aus? Diese und andere Fragen diskutieren junge Leute im Alter zwischen 16 und 27 Jahren beim Jugendforum Stadtentwicklung in Berlin – der Großstadt schlechthin – zum Thema »Leben in der Großstadt«. Jugendliche...mehr
Kommunikation für Demokratie – Kostenloses Boostcamp des Vereins »Artikel 1«
Demokratie und Menschenrechte durch gelungene Kommunikation »boosten« – das ist das Ziel des Vereins »Artikel 1 – Initiative für Menschenwürde e.V.«. Das offene Netzwerk von Expert/innen aus den Bereichen Kommunikation, Kreativität, Campaigning und Strategie will anderen Engagierten das Handwerkszeug für gelungene Kommunikation und Kampagnen vermitteln. Der Verein möchte so...mehr
VDI-Fachkonferenz »Planen im Dialog - Infrastrukturprojekte erfolgreich umsetzen« am 28. Juni 2017 in Berlin
Infrastrukturprojekte brauchen bei der Planung den direkten Dialog mit der Öffentlichkeit. Der VDI zeigt auf seiner Fachkonferenz »Planen im Dialog« am 28. Juni 2017 in Berlin, wie dazu klare Orientierungen im Planungsprozess von Infrastrukturprojekten geschaffen werden. Die Fachkonferenz konzentriert sich auf die Umsetzung dieses Ansatzes in den Feldern Infrastrukturausbau...mehr
Veröffentlichung: Helmut Klages sieht »Parteiendemokratie im Umbruch«
Politikverdrossenheit und Demokratiekrise? Im kürzlich erschienenen Speyerer Arbeitsheft 227 zu »Parteiendemokratie im Umbruch« nähert sich Helmut Klages diesen nahezu inflationär verwendeten Begriffen. Er gibt einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Parteiendemokratie in Deutschland und fragt, wie es denn wirklich um die Demokratie in Deutschland steht.
Fachtagung »Bürgerbeteiligung auf Bundesebene – Erfolge und Perspektiven« am 11. Juli 2017
Wie steht es heute um die Bürgerbeteiligung auf Bundesebene und wie kann es weitergehen? Diese Fragen stehen bei der Fachtagung des Bundesumweltministeriums am 11. Juli 2017 im Mittelpunkt. Gute Beispiele für die sich zusehends entwickelnde Bürgerbeteiligung auf Bundesebene werden auf der Tagung vorgestellt und diskutiert. Außerdem sollen Themen wie »Innovative Formate lokaler...mehr